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FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 60/08)

Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse

Die Klägerin ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.12.2003 (BGBl. I S. 3076) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 163/08)

Kein Unterschiedsbetrag für Schiffbauverträge

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schiffbauvertrag als schwebendes Geschäft ein Wirtschaftsgut im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG (Tonnagesteuer) darstellt und aufgrund gestiegener Schiffbaupreise während [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 124/08)

Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen dem Kläger und der A AG die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht. I. Der Kläger war im Streitjahr Vorstandsvorsitzender der A1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2009 (4 K 198/08)

Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte am 18.08.1992 als zugelassene Versenderin und Hauptverpflichtete 726 Kartons Textilien in das externe gemeinschaftliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 K 93/08)

Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs.3

Streitig ist, ob dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist bzw. war. Der Kläger ist Bankkaufmann sowie Sparkassenbetriebswirt. Er ist als Leiter eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (4 K 8/09)

Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.03.2008 gestellte die Klägerin drei Packungen aus den USA stammender Teile und Zubehör für Gasturbinen. Die Waren wurden in der vorübergehenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 185/07)

Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG abweichend von der Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen entsprechend der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 12/09)

Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid; Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Krankenversicherung, die Bestandteil von Reiseversicherungspakten ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertreibt seit Anfang der achtziger Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 27/08)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher Tätigkeit

Der Kläger ist als freier Journalist u. a. für den Sender A tätig. Für jede Produktion oder Mitwirkung schließt er mit dem Sender eine Einzelvereinbarung, in der Beginn und Ende der Tätigkeit und das zu zahlende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 65/09)

Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung des § 35 Abs. 2 EStG und die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewerbesteuer-Messbetrags im Falle der Beteiligung einer Organgesellschaft an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 150/07)

Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines fremden Gebäudes

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 f EStG für das Streitjahr 2001. Die Klägerin ist Künstlerin. Sie hat mit Mietvertrag vom 02.07.1996 ein - damals stark [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2009 (4 K 181/09)

Restitutionsverfahren

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.05.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2009 (5 K 275/09)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft

I. Der Sachverhalt des Vorlagebeschlusses des Senats vom 07.11.2007 wird wie folgt ergänzt: Mit notariell beurkundetem Anteilsübertragungsvertrag vom ... 2000 wurden die Anteile an der 1999 mit einem Stammkapital von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 208/08)

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten über eine Teileinspruchsentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Sie reichten unter dem 17.03.2008 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 47/07)

Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer. Aufgrund einer Kontrollmitteilung- basierend auf Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung - wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 119/08)

Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 und 1997 für die Grundstücksverwaltungsgesellschaft X-Straße GbR. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2009 (4 V 182/09)

Restitutionsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2009 (3 K 30/09)

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Möglichkeit einer Umsatzsteueroption bei der Vermietung einer Ladeneinheit in einem Bausanierungsobjekt. I. 1. Zweck der klägerischen GbR ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 24/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 8/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 25/09)

Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 23/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die Klägerin ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 4/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2009 (2 V 90/09)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (3 K 197/08)

Schadensersatzzahlung für unterbliebene Beteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung von 300.000 EUR im Jahre 2005, die der Kläger während seiner Zeit als Vorstand einer AG als Schadensersatz für eine zunächst im Jahre 2002 zugesagte, dann [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 170/08)

Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Streitig ist, inwiefern der Klägerin Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG) zu gewähren ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb, der Handel, die Ein- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 188/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Oktober 1993 beim Hauptzollamt A 26 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 229/07)

Tarifierung von Tunern

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 13.09.2000 bis zum 15.05.2002 beantragte die Klägerin für sogenannte 'Tuner' aus den USA, den Philippinen und Taiwan die Überführung in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 162/08)

Zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe nach § 2 a MinöStG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr erstatteter Mineralöl-steuer. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen. Die von ihr umgeschlagenen Kraftstoffe enthalten seit 2004 zunehmend auch Anteile von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 189/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Dezember 1993 beim Hauptzollamt A 38 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 361/07)

Zollwert einer Ware

Die Beteiligten streiten um den Zollwert einer Ware. 1. Die Klägerin führte im Zeitraum von März 2003 bis Dezember 2004 insgesamt 71 Sendungen gefrorenen Lachs mit Kräuterkruste der Codenummer 1604 1100 90 0 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2009 (7 K 83/07)

Feststellungsfrist bei Nichtfeststellbarkeit von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger anlässlich des Erwerbs des Grundstücks X-Straße, Hamburg, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit 1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (4 K 5/09)

Zur Stellvertretung gemäß Art. 5 Zollkodex

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 2.10.2007 meldete der Kläger direkt vertreten durch die A GmbH internationale Spedition beim Beklagten einen gebrauchten Pkw Porsche X Baujahr 2006 zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (3 K 165/09)

Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

A. Die Gegenvorstellung richtet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 31. März 2009 (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 143 f., 146 ff.). In der Postzustellungsurkunde ist die Zustellung am (Sonnabend) 23. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (4 K 154/09)

Ort der Akteneinsicht

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten mit der Klageschrift zugleich die Gewährung von Einsicht in die den Streitfall betreffenden Sachakten des beklagten Hauptzollamtes. Diesem Antrag entsprach der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 329/07)

Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus Kunststoff

Streitig ist die Tarifierung eines nagelartigen Kunststoffgegenstandes. Am 02.01.2007 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) für ein ca. 50 mm langes, kanüliertes, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 85/08)

Ausfuhrerstattung und Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid im Zusammenhang mit der Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 30.05. (VAB-Nr. ...15) und 11.06.1997 (VAB-Nr. ...17) meldete die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 141/07)

Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe. Die Klägerin führt mittels eines Hubschraubers Krankentransporte gegen Entgelt durch. Hinsichtlich der dabei verwendeten Betriebsstoffe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 56/07)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. In den streitgegenständlichen 12 Fällen führte sie Fleisch von Hausschweinen bzw. Rindfleisch nach Russland aus und beantragte dafür die Zahlung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 217/08)

Werbungskosten bei Abschiedsfeier eines Oberarztes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ( -Kl- ) die im Zuge einer Feier aus Anlass seiner Verabschiedung in den Ruhestand entstandenen Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 42/09)

Personengesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in der im Streitjahr maßgebenden Fassung bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (3 K 6/09)

Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Streitig ist nur die verfahrensrechtliche Frage, ob die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer 2003 aufgrund einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache heraufgesetzt werden durfte, und zwar aufgrund einer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.06.2009 (4 K 80/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im August 1995 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2009 (5 K 183/07)

Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger ist von seiner früheren Ehefrau geschieden (nach seinen Angaben seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2009 (2 K 177/08)

Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern. Die Kläger erzielten in dem Streitjahr Einkünfte aus Beteiligungen, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 161/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen und eine Erstattung von im Jahr 2006 gezahlter Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]