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FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 54/08)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in dem Streitjahr 1997 körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der A GmbH (nachfolgend: A). Die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 176/07)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in den Streitjahren körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C Beteiligungsges. mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 39/08)

Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei nicht anzuerkennender Überprüfung der Anmeldun...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 15.12.2006 meldete die Klägerin beim Beklagten 24.000 kg 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 120/07)

Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

Die Klägerin führte seit Februar 2003 sog. 'professionelle Videokameras' aus Japan ein. Die Kameras enthalten einen eingebauten Videorecorder, mit dem die aufgenommenen Bilder auf digitale Videokassetten aufgezeichnet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 140/07)

Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung

Streitig ist, ob für das von der Klägerin eingeführte Beta Carotene Zollfreiheit besteht. Am 28.11.2006 meldete die Klägerin beim Zollamt -1 9 500 kg Beta Carotene (Pro-Vitamin A) unter der Warennummer 3204 1900 90 0 / [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 208/07)

Spekulationsgewinne aus Fremdwährungsanlagen im Jahr 1998

Die Kläger wehren sich dagegen, dass für ihren Gewinn aus einem Devisengeschäft Einkommensteuer festgesetzt wird. I. Der Kläger erwarb mit deutschem Geld 17 Mio. Tschechische Kronen (CZK), die er für ein halbes Jahr zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 K 13/08)

Gegenleistung bei Kauf eines Erbbaurechts mit Gebäude

A. Nach Kauf eines Erbbaurechts wendet sich die Klägerin gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung der Höhe nach; sie begehrt eine Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Grundstückswert, den der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 251/07)

Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt als Nachtragsliquidator

Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, als Nachtragsliquidator gemäß §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der von ihm im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 14/09)

Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Versicherungsteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und als Leasingunternehmerin tätig. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen, mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 124/07)

Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einer der Gewerbesteuerpflicht unterliegende Tätigkeit ausgeübt hat, weil sie durch Veräußerung eines Schiffsbauvertrages und Übernahme von Tätigkeiten für die Erwerberin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2009 (4 K 213/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin hat die Firma A GmbH, B, im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoff beliefert. Die Forderung aus der Rechnung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 82/07)

Zur Frage, welche Referenzmenge einem Betriebsübernehmer im Jahr der Quotenübertragung zur abgabenfreien Belieferung zur Verfügung...

Der Landwirt A verkaufte zum 01.10.2005 seinen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb an die Klägerin. Auf der Grundlage des Kaufgeschäftes übertrug die Landwirtschaftskammer B mit ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 48/08)

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Die Klägerin begehrt die Einordnung einer 'Trawlic Seafood Grillpfanne' unter die Position 0303 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin stellte im Oktober 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 62/05)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin meldete im April und Mai 2002 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - frisches Rindfleisch der MO-Nr. 0201 3000 9120 zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung an und beantragte beim Beklagten die Gewährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 226/06)

Zur Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/99

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Am 07.07.1999 wurde der Klägerin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Lizenz für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen verschiedener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2009 (3 K 2/09)

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

1. a) Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beweisbeschlüsse gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. b) Im Übrigen wäre sie auch unbegründet und besteht auch kein Grund, den [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.01.2009 (4 K 167/08)

Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Unter dem 01.11.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft für gebrauchte LKW-Planen. Die Ware beschrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 245/08)

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Kläger begehrt für die laufenden Aufwendungen für einen Anschluss an eine Notrufzentrale die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Einkommensteuergesetz i. d. F. des Streitjahrs --EStG--). I. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (4 K 323/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Beteiligten haben sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren 4 K 323/07 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007, Bl. 3 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 394/07)

Erlass gemäß § 227 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, der Schwerpunkt ihres Unternehmens liegt im Bereich der Herstellung und des Vertriebs verschiedener [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2009 (4 V 250/08)

Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung - Ermessensentscheidung einer Änderung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Entrichtung von Stromsteuer herangezogen wird. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2009 (3 V 35/09)

Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung

A. Nach Auflösung des 7. Senats des Finanzgerichts (FG) per Ende 2008 ist seit Jahresbeginn 2009 der 3. Senat zuständig für die Fortführung als erledigt ausgetragener Streitsachen gegen das Finanzamt Hamburg-Bergedorf, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2009 (3 K 228/08)

Befangenheitsantrag nach Urteilsverkündung

I. Der nach Urteilsverkündung (8. Januar 2009, 15.00 Uhr) gestellte Befangenheitsantrag (Faxschriftsätze vom 8. Januar 2009, 15.57 Uhr, Begründung nachgereicht 20.26 Uhr, beide vorgelegt 9. Januar 2009) ist im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (3 K 228/08)

Sachurteilsvoraussetzungen und Terminsverlegungsantrag

Mit einem am 11. Oktober 2008 beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg als 'Weitere Beschwerde' eingereichten Schriftsatz hat sich der Kläger gegen die Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung vom 9. Juni 2008 für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 64/09)

Zur Anrechenbarkeit des Verschuldens von Familienangehörigen bei verspäteter Einspruchsfrist und Wiedereinsetzung in den vorherigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für den Sohn A des Klägers im Zeitraum August 2005 bis September 2007 sowie die Rückforderung des in diesem Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der [...]