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BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11)

Bilanzielle Behandlung der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau und Betrieb eines Containerschiffs war. Die Klägerin hatte das Schiff, welches im [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 47/11)

Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 6 K 6261/08 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 55/13)

Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmählerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt mehrere Spielhallen, in denen auch Geldspielgeräte stehen. Ihre Umsätze versteuert sie nach vereinbarten Entgelten. Erstmals im Jahr 2007 verteilte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 39/13)

Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStGAnforderungen an den Nachweis der erbrachten Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Sport-Marketing. Die Klägerin beantragte am [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13)

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren unter Verweisung auf das [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (VIII R 12/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von Beweisantritte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 14 K 797/09 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (VIII R 23/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2010 5 K 5173/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 29/14)

Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener UmsatzsteuerAnforderungen an die Beschreibung der Leistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2014 5 K 160/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2014 (V S 30/14)

Streitwert einer Klage auf Bewilligung von Kindergeld für im Ausland lebende minderjährige Kinder

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerdegegnerin und [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2014 (V B 54/14)

Unzulässigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über eine bereits rechtskräftig entschiedene steuerrechtliche Frage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2005 ein Unternehmen als selbständiger Rechtsanwalt. Er vertrat einen Mandanten erfolgreich im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Seine [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Fall des Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 4/14)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung der Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG bei Wahl der Zuflussbesteuerun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 2. Januar 2014 4 K 244/11 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2004 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 30/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStGBindung des Revisionsgerichs...

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 11 K 446/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 18/14)

Kindergeldberechtigung eines für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und lebte im Streitzeitraum (Juni 2007 bis August 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Polen. Der Kläger war im Streitzeitraum [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 1/13)

Kindergeldberechtigung eines im EU-Ausland lebenden Kindes eines nicht in einem Sozialversicherungssystem versicherten Antragsteller...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie lebte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ihr Ehemann wohnte mit den drei gemeinsamen Kindern, die in den Jahren 1982, [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 38/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. Juli 2012 3 K 1158/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es ist streitig, [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 36/13)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung des Krankengeldes aus der gesetzlichen und aus einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich...

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2012 6 K 3506/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 19/13)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, Eigentümerin des von den Klägern und ihren Kindern selbstgenutzten Einfamilienhauses, bestellte [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 4/13)

Nachträgliche Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ließ im Jahr 2010 aufgrund einer verbindlichen Bestellung vom 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 39/13)

Ertragssteuerliche Behandlung von Vorsteuererstattungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielte die Klägerin aus einer Beratungstätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (I B 91/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die eingeschränkte Anfechtbarkeit der...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb im Streitzeitraum 1998 und 1999 eine Konzertdirektion. Eine inländische Betriebsstätte unterhielt [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 46/13)

Höhe des Körperschaftsguthabens

I. Streitig ist, ob für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die § 36, § 37 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 34/12)

Begriff der kurzen Zeit i.S. von § 11 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 EUR als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 51/13)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung auf Null

I. Streitig ist, ob ein Einspruch gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid (Streitjahr 2008) zulässig ist, wenn diese Festsetzung auf einem Verlustrücktrag aus dem Folgejahr beruht und die Anfechtung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (VII R 59/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die zollamtliche Einreihung von Thermopapier und Thermolabeln

I. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist die zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels streitentscheidend. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den Thermopapers [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (VII R 40/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Feststellung von Verbrauchssteuern hinsichtlich nicht am Bestimmungsort eingetroffener...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 37/11)

Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2011 14 K 4444/09 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 17/12)

Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger ingenieurähnlicher Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 524/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 47/11)

Umfang des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und verschiedenen Bildungseinrichtungen eines Dozenten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 27. Oktober 2011 3 K 1849/09 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 3/12)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Pensionärs für ein häusliches ArbeitszimmerAbzugsfähigkeit der Kosten für ein im...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger stand bis zu seiner Pensionierung zum 31. März 2007 in [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11)

Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011 4 K 30/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VII R 21/12)

Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Rückwaren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2012 7 K 2968/11 und die Bescheide des Hauptzollamts vom 10. August 2011 und vom 22. September 2011 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 53/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von bei der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung vereinnahmten Aufgeldern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2013 8 K 8326/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 46/12)

Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Hafenlotschen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2012 8 K 258/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 21/14)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 1/13)

Begriff der Handwerkerleistung i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 4/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2014 (VI R 39/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2012 mit Urteil vom 31. März 2014 ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Juni 2014 [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 107/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine private Bausparkasse, die zum 31. Dezember 1998 ihre Erträge aus der Zwischenanlage von Zuteilungsmitteln in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 34/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Organschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding GmbH der Gemeinde X. Sie ist seit 1996 Organträgerin ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft, der A-GmbH. Aufgrund des Vertrags vom ... Dezember 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 196/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war u.a. auf dem Gebiet der Vercharterung von Yachten tätig. Bereits vor ihrer Errichtung schloss der spätere Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 11/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als 'Hygienefachkraft' an Krankenhäuser und 'Alten- bzw. Pflegeheime' im Jahr 2008 (Streitjahr) nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (X B 223/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg und wird als unbegründet zurückgewiesen. 1. a) Der Kläger rügt, das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die von einer Gemeinde erbrachten Leistungen für ein von ihr organisiertes Dorffest dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Gemeinde X, die 2008 in die Stadt Y --Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (VII B 113/14)

Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Finanzrechtsweg trotz [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 28/11)

Begriff der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 8. Dezember 2005 einen ausschließlich auf effektive Lieferung gerichteten Kauf-Optionsschein (Optionsschein I), der von der Bank X, Luxemburg, ausgegeben worden war. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (IV R 30/11)

Ermittlung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 6. November 1991 errichtet. Sitz der Klägerin war zunächst F. Als Unternehmensgegenstand der Klägerin wurden der Erwerb und die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 13/12)

Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 1 K 32/10 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 27/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2011 13 K 144/11 sowie der Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten für 2003 vom 14. April 2008 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 30/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1122/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]