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BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (I B 150/13)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit A mittelbar an der B-GmbH beteiligt, die Kabelschellen von der auf der Isle of Man ansässigen X-Ltd. bezogen hatte. Die Schellen sind von einer Firma in [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (VII B 167/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einreihung von Ventilkappen aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur...

I. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Einreihung eingeführter Ventilkappen aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur (KN), die auf die Ventile von PKW-Reifen [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (VII B 49/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hielt sich in der Zeit vom 15. August 2008 bis zum 19. August 2009 für ein Studium in den USA auf. Im Oktober 2008 erwarb sie in den USA für ... US-Dollar ein Motorrad [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (VI R 15/12)

Anspruch eines Leistungen nach dem AsylbLG beziehenden Asylbewerbers auf Kindergeld

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von nachträglich festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 25/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Rabattgewährung in einer Lieferkette mit Auslandsbezug) »Gewährt der erste, in einem anderen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin der C, die Computer herstellt und vertreibt. Die C bezog für ihre Produktion u.a. Prozessoren des Herstellers X von dem in der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 50/13)

Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug. Klägerin ist die Hauptniederlassung der 'A A/S'. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet dagegen im Rubrum [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12)

Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft. Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 10/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 2003 steuerpflichtig eine Wohnung, die sie in der Folgezeit über einen Vermittler steuerpflichtig an ständig wechselnde Feriengäste vermietete. Im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 19/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 Umsätze im Rahmen einer von ihm betriebenen 'Schwimmschule' aus. Er hatte im November 2005 das erste Staatsexamen für das Lehramt für [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 70/12)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete ImmobilienVerfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 21/13)

Voraussetzungen eines BilligkeitserlassesErlass der aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachte für weitervermietete oder -verpachtete...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine abweichende Steuerfestsetzung oder ein Steuererlass gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) vorzunehmen ist, weil die auf der Hinzurechnung gezahlter Pachtzinsen gemäß § 8 [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII S 8/14)

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstück...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 1 V 1857/13 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (X B 95/13)

Nichtigkeit eines SchätzungsbescheidesIndizienbeweis bei fehlenden LieferscheinenKeine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind --ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (I B 151/13)

Aktivierung einer Forderung auf Grund eines erst im Folgejahr wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochtenen Rechtsgeschäft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhielt für die Vermittlung eines am 28. Dezember 2006 geschlossenen Grundstückskaufvertrags eine Provision in Höhe von (netto) 18.964,55 €. Da der [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII B 8/14)

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Niederlegung des Mandats des Verfahrensbevollmächtigte...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen seiner Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem nach § 71 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2014 (VII B 180/13)

Zulässigkeit einer Klageänderung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um eine Abrechnung zur Umsatzsteuer 2002. Da er die im Umsatzsteuerbescheid 2002 enthaltene [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2014 (X K 12/13)

Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher VerfahrenPflichten des Finanzgerichts zur Förderung eines nicht zum Ruhen gebrachten...

I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 18. Juni 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli 2013 (Kläger) bzw. 5. Juli 2013 [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 1/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Gesellschafterwechsels bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Jahr 2005 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter lagen. Ihre Geschäftsleitung befand sich im Bezirk [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 153/13)

Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer KapitalgesellschaftVoraussetzungen einer Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und ermittelte seinen [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 101/13)

Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines SicherheitszuschlagsBilanzberichtigung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb von 1999 an zusammen mit Herrn A in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Eiscafé. Im Jahr 2007 wurde über das Vermögen des Gesellschafters A das [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (III B 7/14)

Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin betätigte sich auf dem Gebiet der Geodatenver- und -bearbeitung. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2014 (XI E 1/14)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwert gekoppelter Gerichtsgebühren

I. Mit Beschluss vom 12. März 2014 XI B 141/13 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I R 12/13)

Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009Verfassungsmäßigkeit der auf die kapitalmäßige Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2009 an einer anderen GmbH, der A Holding GmbH (A-GmbH), beteiligt, und zwar mit 10 v.H. des Stammkapitals von 30.000 €. Weitere [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I B 118/13)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an den gestellten Klageantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (S.L.) mit Sitz in Spanien. Sie hat gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr (2010) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2014 (I B 82/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2014 (IV S 11/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 IV B 109/13, mit einfachem Brief zur Post gegeben am 24. Februar 2014, hat der Senat die von der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2014 (III B 73/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bezügen des Vorstandes einer Europäischen wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1994 bis 1996 und 1998 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit u.a. Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 41/13)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

I. Streitig ist, ob Beteiligungsentgelte einer stillen Gesellschafterin dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1999 und des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. vor dem Inkrafttreten des [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 85/12)

Begriff des Entgelts für Schulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung von sog. Dauerschuldentgelten gemäß § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1999/2002) in den Streitjahren (1999 bis 2003) erfüllt sind. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (IX B 153/13)

Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (III B 3/14)

Anforderungen an den Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht; Auslegung des Einverständnisses mit Entscheidung im...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre 1989 bis 1991 und 1994 bis 1996 zunächst mit ihrem Ehemann, von dem sie am ... September 2000 geschieden wurde, zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (XI R 7/14)

Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Normenkontrollverfahren

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 hat die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (IX B 152/13)

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hervorgehobene Frage, [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (I B 97/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sachaufklärung durch das Finanzgericht mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsnachfolger der A-GmbH, einer Steuerberatungsgesellschaft, die zum 15. Juli 2003 einen Teil der von ihr betreuten Mandatsverhältnisse der Steuerkanzlei B-GbR [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2014 (I B 64/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rückstellung wegen Verjährung der zu Grunde liegenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit pharmazeutischen Produkten, die sie bis Februar 2006 u.a. von der X bezogen hatte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 20/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens an eine das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis einschließlich 30. April 2001 ein Ingenieurbüro in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Zusammenhang mit seiner Ingenieurtätigkeit entwickelte er eine [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 34/13)

Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr (2008) Herr W zu 51 % und Frau H zu 49 % beteiligt waren. Die Gesellschafter waren 2008 gleichzeitig auch [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 42/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von treuhänderisch durch eine Dritte gehaltenen Anteilen an einer...

I. Streitpunkt ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugeflossene Erlöse aus dem Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen als Arbeitslohn oder als (steuerfreie) Veräußerungsgewinne zu behandeln sind. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (II R 7/13)

Erbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes NießbrauchsrechtKorrektur einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schenkte im Jahr 2002 seinem Sohn (S) einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH und behielt sich den Nießbrauch an dem Anteil vor. Die gemeinen Werte des Anteils und des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 46/13)

Voraussetzungen der Haftung des Nachfolgers gem. § 25 HGB

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 47/13)

Zollamtliche Behandlung eines aus einem Drittland zurückkehrenden Flugzeugs

I. Am 9. Oktober 2011 flog der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Pilot und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die gewerbliche Passagier- und Güterlufttransporte durchführt, mit einem im Betrieb der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (X E 1/14)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Prüfungsanordnung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (II R 44/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII R 37/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung unter die...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (IV B 81/13)

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere ProduktionsmittelAnwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gründe, welche die Zulassung der Revision rechtfertigen würden, liegen, soweit sie [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 12/12)

Mittelvorsorgepflicht des GeschäftsführersFirmenbestattung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete 2002 mit Herrn X und einer weiteren Gesellschafterin die Y-GmbH, die in den Streitjahren einen ...markt betrieb. Am 2. Februar 2005 übertrugen die Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 29/12)

Voraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

I. Seit 1993 unterhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) einen Luftfahrtbetrieb. 2007 wurde sie Eigentümerin eines Flugzeugs. Sie beschäftigte einen Piloten, verfügte aber weder über eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (III B 82/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter X ab April 2009 eingelegt, den die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) durch [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (X S 11/14)

Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger, nach seinen Angaben auch handelnd [...]