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BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (I B 74/12)

Rückwirkende Berücksichtigung des Eintritts neuer Ereignisse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt X-Anlagen. Er vereinbarte im Jahr 2001 mit einem US-amerikanischen Trust, einem Investor sowie weiteren Vertragsparteien ein dem Recht des Staates New York [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (VI R 94/13)

Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführe...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 24/13)

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. EUR [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 29/13)

Grenzen der Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war seit 1999 an der GbR ... (W-GbR) --einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft-- mit zunächst 94 v.H. beteiligt. Die restlichen 6 v.H. wurden vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 33/09)

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung...

I. Streitig ist, ob im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Gewinnermittlung eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2014 (VII B 210/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Erstattungsanspruchs bei zuviel gezahlter Steuer durch Gesamtschuldner...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 16. Dezember 2002 Schenkungsteuer in Höhe von ... € für erhaltene Zuwendungen [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 41/12)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Abweichung der tatsächlichen Geschäftsführung von den Satzungsbestimmungen einer als gemeinnützig...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu versagen ist, weil sie die von ihr erwirtschafteten Mittel [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2014 (VII B 183/13)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen VermögensverfallAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls...

I. Mit Bescheid vom 31. August 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (X R 16/13)

Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag berundenden Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 1989 hatte der Großvater durch [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 76/13)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine PensionszusageErtragsteuerliche...

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahre 1998 errichteten GmbH, waren anfänglich zu 55 v.H. JM, geboren am 21. März 1943, sowie zu 45 v.H. sein Sohn. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 29/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen gem. § 233a AO

I. Im Streit ist, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (X B 216/13)

Prüfung des Rechtswegs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte er begehrt, - seine drohende Inanspruchnahme aus einer [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 28/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen gem. § 233a AO

I. Im Streit ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig sind oder ob sie nicht der Besteuerung unterliegen und ein in das Streitjahr (1990) zurückgetragener Verlustabzug [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (XI B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Pk...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Jahren 2001 und 2002 (Streitjahre) u.a. den Handel mit hochpreisigen PKW. Die Klägerin führte u.a. folgende Lieferungen aus: 1. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 54/10)

Voraussetzungen der Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen des M. M war seit 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (M-GmbH), die in den Streitjahren 1999 bis 2003 mehrere Gaststätten [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (VIII R 48/11)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Änderungsbescheides während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens

Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Ihm liegt ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde, nachdem am 1. Dezember 2011 ein Änderungsbescheid ergangen ist. Dies hat zur Folge, [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (III B 12/13)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer Mitunternehmerschaf...

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. I. Sie ist begründet, soweit sie das Streitjahr 2005 betrifft. Insoweit wird das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (I B 63/13)

Anforderungen an die Gründe des finanzgerichtlichen Urteils

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Eisen, anderen Metallen und Schrott handelt. Sie war seit 1994 mit einer Einlage von umgerechnet 2.043.519,60 DM (entspricht 52 v.H. der Anteile) [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 35/10)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaf...

I. Im Streit ist die Höhe des auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) entfallenden Gewinnanteils am gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn der ... GbR (GbR) für das Streitjahr (2002). Der Kläger begehrt [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (VIII B 75/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zuviel gezahlter Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher...

I. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 19. Februar 2004 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 58.742 € fest, die die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (X B 167/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 28. Februar 2011 vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage. Er beantragte, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (X R 13/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

1. Über die Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (X B 222/13)

Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Sanitärunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2014 (II R 12/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zahlungsverpflichtung des Käufers aus einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. März 2008 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von T in der Stadt A im Bereich eines Bebauungsplans vom 22. Juni 2001 belegene Grundstücke zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (X S 13/14)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

1. In Anwendung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung legt der Senat das Schreiben des Antragstellers vom 19. Februar 2014 als Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b der Zivilprozessordnung --ZPO-- [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (III B 19/14)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines einen Freiwilligendienst leistenden Kindes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer im März 1982 geborenen Tochter (T). Nach dem Abitur im Juli 2011 leistete T bis zum April 2012 einen Freiwilligendienst in einem Kinderheim 'X' in [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2014 (X K 7/13)

Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer von zwei Monaten

I. Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 5. März 2010 anhängige und am 14. März 2013 durch den in der mündlichen Verhandlung nach übereinstimmenden [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2014 (IV B 184/13)

Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens auf Grund der Privatinsolvenz eines Beigeladenen

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen nicht begründet und war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. I. Das Verfahren ist nicht durch die Privatinsolvenz des Beigeladenen in Großbritannien [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2014 (IX B 22/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen in einer Fernseh-Show mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2014 (X B 5/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter wegen der...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2014 (XI B 133/13)

Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach der mündlichen Verhandlung eingehenden Schriftsätzen

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nur noch darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A über [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (VII B 162/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Verwaltungspraxis bei der Vergütung von Kaffeesteuer mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Lebensmitteln, insbesondere mit in der Bundesrepublik Deutschland versteuertem Kaffee, den sie nach Rumänien liefert und für den sie aufgrund der ihr [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (IV B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind ungeachtet der erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist weder [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (IX B 6/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Genehmigung einer anlässlich einer Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen...

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (II R 53/13)

Verwerfung der Revision mangels Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2013, der im Briefkopf die A-LLP, eine EU-weite Gesellschaft von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ausweist und von dem Rechtsanwalt R unterschrieben worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (IX B 155/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (IX B 157/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises...

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ein Hinausgehen der Vorentscheidung des Finanzgerichts (FG) über das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 90/13)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Auskunft gem. § 15 Abs. 4 5. VermBG

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds mit 36 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 12/12)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b EStG hinsichtlich einer Steuerermäßigung nach § 35a...

I. Streitig ist die Höhe der nach § 35a des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigenden Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn der Ansatz eines [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 91/13)

Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 76/13)

Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. Der 1965 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 92/13)

Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2003 und 2004 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von ...bauarbeiten und alle damit im Zusammenhang [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 26/11)

Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer PersonenhandelsgesellschaftBildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse bilden durfte. Die Klägerin, eine KG, ist mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 29/11)

Korrektur unrichtiger Bilanzierungsansätze

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Hauptproduktionszweig die Zuchtsauenhaltung und Ferkelerzeugung ist. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (XI R 31/09)

EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) angefallenen Vorsteuerbeträge sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 43/11)

Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1977 gegründete KG. Komplementärin ist die X-GmbH (GmbH), die im Jahr 2003 (Streitjahr) mit 3/28 (1.533,88 € = 10,71 %) am [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (X B 102/13)

Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Dezember 2006 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte und im Streitjahr 2007 mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erhielt ab dem 1. Januar 2007 [...]