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LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 51/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit des Kollisionsrechts bei grenzüberschreitendem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 398/14)

KrankenversicherungElektronische VersicherungskarteAnforderung eines Lichtbilds zur Herstellung der eGKÜberwiegendes AllgemeininteresseMissbrauchsabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 644/15)

KrankenversicherungKostenübernahme für eine BrustverkleinerungsoperationMammareduktionsplastikLeistungspflicht der GKVVorliegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 90/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 1672/17)

Anforderungen an den Nachweis erzielten Arbeitseinkommens bzw. Änderungen bei pflichtversicherten, nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 365/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Beurteilung des rentenrechtlich relevanten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 263/16)

Keine Anerkennung einer beruflichen Grundausbildung in der DDR als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.11.2017 (L 8 KR 406/17 B ER)

Versorgung mit DronabinolSchwerwiegende ErkrankungNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 KR 369/16)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2010 wird auch insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 3837/15)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIKeine Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 100/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 66/15)

Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2017 (L 11 KA 25/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Fallwertes der Laboratoriumsuntersuchungen des Kapitels 32.3 EBMEinstweiliger RechtsschutzNovellierung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 - S 14 KA 250/15 ER - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 23.06.2015 (xxx) in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 119/15)

Anspruch auf WitwenrenteAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 153/13)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 114/16)

Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und LandschaftsbauAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.11.2017 (L 4 R 451/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (L 7 R 5146/17 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenKein Mindestlohn durch die Gewährung von SachleistungenKeine Klärung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (L 3 R 117/16 WA)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeitsbezogene BefreiungPflichtmitgliedschaft in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2017 (L 5 KR 69/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2017 (L 4 KR 4155/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 125/17)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit ElektroantriebGesetzlich unterschiedlich definierte Zweckdienlichkeit bei der Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (L 11 KA 19/16)

VertragsarztrechtRechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht nachgewiesener FortbildungenPflicht des Vertragsarztes zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 739/14 KL)

Zuweisungen für Krankengeld aus dem GesundheitsfondsUnechte RückwirkungInteressenabwägungSchutzwürdiges Bestandsinteresse des Einzelne...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 332.748,81 Euro festgesetzt. Streitig ist die Höhe der Zuweisungen für Krankengeld [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 197/17)

KrankengeldBeendigung der Mitgliedschaft in einer KVSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des Sozialleistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 210/17)

Erstattung von Kosten einer operativen Entfernung überschüssiger Haut im Brust- und Bauchbereich in der TürkeiTerritorialprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 215/16)

Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungTatbestandsbezogene Befreiung von der VersicherungspflichtWegfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 4 KR 49/13)

Keine Erstattung der Kosten für eine zelluläre Immuntherapie zur Behandlung eines Mammakarzinoms in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 211/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 166/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenBerücksichtigung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.717,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (L 3 R 320/15)

Weitergewährung von HalbwaisenrenteFreiwilliges soziales bzw. ökologisches JahrIm Ausland geleisteter Dienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2017 (L 6 R 168/16)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtDiplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2017 (L 1 KA 4/14)

VertragsarzthonorarErhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und schwerpunktübergreifenden BerufsausübungsgemeinschaftFörderung...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 sowie der Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheide vom 26. Juni 2009 und 10. August 2009 (jeweils Quartal III/2009), [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.11.2017 (L 4 KA 88/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 763/17)

KrankengeldZugunstenverfahrenRechtswidrig erlassener VerwaltungsaktÄnderung der höchstrichterlichen RechtsprechungÄnderung der rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 4543/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungIT-ConsultantAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitErnsthaftigkeit dokumentierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 795/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungEnge Auslegung von Vergütungs- und AbrechnungsbestimmungenLernendes Syste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 2507/16 ZVW)

Beitragspflicht zur SozialversicherungArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungKonkrete...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2017 (L 3 R 118/15)

Geringfügig entlohntes bzw. kurzfristiges BeschäftigungsverhältnisStrikte Zuordnung zu einer der FallgruppenBegriff der regelmäßigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 436/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Mai 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]