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OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 184/16)

Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer Filmpremiere in anderem Zusammenhang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 213/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 194/163)

Höhe einer zeitabhängigen Vergütung des Rechtsanwalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 10.11.2016 - Az.: 327 O 59/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 352/12)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin bei Bestellung eines lebenslangen Wohnungs-, Mitbenutzungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2012 - 3 O 97/10 - wie folgt abgeändert: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 52/16)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 - 14 O 278/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2016 verkündete Teil-Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Ihr [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2017 (4 U 216/16)

Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 19 O 77/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2017 (6 U 85/14)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.214,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2017 (14 U 67/16)

Haftung des Lieferanten eines Schalwagens wegen der Tätigkeit des zur Unterstützung bei der Montage hinzugezogenen Richtmeisters

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.03.2016, Aktenzeichen 411 HKO 50/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]

KG - Urteil vom 16.05.2017 (27 U 132/16)

Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag über eine EigentumswohnungSchadensersatzanspruch statt Leistung in Form des kleinen SchadensersatzesUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.08.2016 - 9 O 94/12 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2017 (4 U 1229/15)

Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung einer kombinierten OP

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon - Landwirtschaftsgericht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 109/17)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2017 (20 W 147/17)

Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrats

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass die Amtszeit des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds A mit Abschluss der nächsten Wahl der Arbeitnehmervertreter für den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (17 W 201/16)

Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden gegenüber dem Job-Center

Die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 08.07.2016 - 3 T 163/16 - wird zurückgewiesen. I. Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem am 13.08.2015 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 108/17)

Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG-KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines...

Die weitere Beschwerde des beteiligten Landes vom 20.04.2017 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.04.2017 - 11 T 147/16 - wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 04.11.2014 an das [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2017 (34 Wx 207/16)

Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2017 (2 U 1/17)

Voraussetzungen und Umfang eines Notwohnrechts des Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 7. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2017 (8 WF 106/17)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung in zweitinstanzlichen Familienstreitsache...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall - Familiengericht - vom 10.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die den [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.05.2017 (19 U 84/16)

Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden eines Kapitalanlegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.5.2016 (15 O 191/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 224/15)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 203/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 68/16)

Ansprüche eines Patienten wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Schulterverletzung

Die Berufung des Beklagten zu 1) und die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 11.5.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 305/13 - werden mit der Maßgabe und Klarstellung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2017 (5 U 3/17)

Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B-Vertrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (I-21 U 201/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit GeschäftslokalenZulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 09.05.2017 (9 U 2687/16 Bau)

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der WohnungseigentümergemeinschaftAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2017 (7 UF 75/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des KindesumgangsAnforderungen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2017 (26 U 91/16)

Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 08.05.2017 (8 U 86/16)

Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen StiftungVergütungsansprüche eines Vorstandsmitglied...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.08.2016 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (12 O 376/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (1 U 15/16)

Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. August 2016 - 4 O 154/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (15 U 153/16)

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. Hooligan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.8.2016 (28 O 490/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.05.2017 (6 U 133/16)

Haftung des Betreibers eines Frachtschiffs für in Verlust geratenes TransportgutBegriff der Ablieferung i.S.v. § 498 Abs. 1 HGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.06.2016, Az. 412 HKO 51/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.05.2017 (14 W 21/17 (Wx))

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz gefallene Gesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg Registergericht - vom 21.12.2016, Az. HRB 711635, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 175/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (20 W 2/16)

Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung von den Beteiligten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (5 U 44/16)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.07.2016 - Az: 14 O 112/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (1 U 122/15)

Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 3/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich derjenigen des Streithelfers [...]