Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (18 W 195/16)

Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV bei Nutzung elektronischer Medien

In der Beschwerdesache (...) wird die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Stadt1 vom 07.09.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2016 zurückgewiesen. Die [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 (4 Ws 61/17)

Voraussetzungen eines strafprozessualen dinglichen Arrestes zu Gunsten des Steuerfiskus

Auf die weitere Beschwerde der M GmbH, xx, vertreten durch den Geschäftsführer Y, xx, werden der Arrestbeschluss des Amtsgericht Tiergarten vom 2. November 2016 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 15. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2017 (9 UH 1/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHGZulässigkeit...

Die Anträge der Antragstellerin vom ... April 2017 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (2 WF 85/17)

Streitwert eines Rechtsstreits um die Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Geltendmachung des begrenzten...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.474 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2017 (8 U 170/16)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw aufgrund eines unrealistisch niedrigen Angebots

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.04.2017 (1 U 165/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen ArchitektenPflichten des Architekten bei der Vergabe von Bauleistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (I-12 U 42/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersRechtsfolgen der unberechtigten Verwertung...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.04.2017 (1 U 24/16)

Insolvenzanfechtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine später in Insolvenz gefallene Organgesellschaft auf die Steuerschuld...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.04.2017 (8 W 22/17)

Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 6 Abs. 1 BerHiG im Bereich der außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung...

I. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 01.03.2017 - Az.: 3 T 197/17 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist [...]

OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-26 W 25/12 [AktE])

Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren

Die Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung für die Beschwerdeinstanz werden wie folgt festgesetzt: Antragsteller zu 5) 30.569 € Antragsteller zu 7) 54.523 € Antragstellerin zu 18) 5.000 € Antragstellerin zu 20) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2017 (22 U 131/16)

Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristUnterbliebene Notierung einer Vorfrist

Die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit Beschluss vom 09.03.2017, auf welchen im Übrigen verwiesen wird, hat der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs die Berufung der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 27.04.2017 (13 U 2846/16)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen in einem Vorprozess

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.06.2016, Az. 41 O 2178/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-10 W 12/17)

Geltendmachung von Notargebühren für einen Vertragsentwurf gegenüber dem Makler

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. November 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässig, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2017 (4 UF 2/17)

Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2016 gegen den am ....2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen, Az. 63 F 114/16 S (korrigiert - die Red.), wird auf Kosten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2017 (4 U 225/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Notierung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der auf den 6.4.2017 datierte Antrag der Beklagten vom 18.4.2017 auf Wiedereinsetzung in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2017 (30 U 21/17)

Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Nordrhein-Westfalen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil der 1. Kammer für [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2017 (5 U 36/16)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsvermittler anlässlich der Umstellung des Versicherungsschutze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.06.2016 - 14 O 175/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013 bis längstens zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (4 UF 313/16)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 01.12.2016 wird der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 63 F 2160/15 S, dahingehend abgeändert, dass im Tenor unter Nr. 2. a) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (8 U 94/16)

Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens bei Fortführung des Betriebes durch den InsolvenzverwalterBerücksichtigung der Kosten der...

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (24 U 19/16)

Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auflassung des [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I - 24 U 104/16)

Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 2/17 (Zust))

Prüfungsmaßstab im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren bei Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Halle/Saale bestimmt. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH, M. Straße 73 in H.. Er beabsichtigt, gegen die Antragsgegner zu 1. und 2. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 749/17)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Traunstein hat, hat bei dem Landgericht Amberg mit Klageschrift vom 28. Oktober 2016 von der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2017 (12 U 12/17)

Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots

Die Berufung der Kläger gegen das am 20. Dezember 2016 verkündete Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2017 (I-10 W 6/17)

Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-WestfalenGerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die...

Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2016 (Bl. IV GA) und die darauf beruhende Kostenrechnung vom 11. Oktober 2016 (Kassenzeichen XXX, Bl. IVa [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2017 (5 Ws 130/17)

Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft Essen mit Anklageschrift vom 07. März 2016 vorgeworfen hat, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens

1. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2017 (12 U 187/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (23 U 18/16)

Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.04.2017 (12 U 45/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - wird verworfen. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2017 (8 U 260/17)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2016, Aktenzeichen 2 O 2322/15, wird verworfen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter BehandlungDarlegungs- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Münster (014 O 317/16) vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 19.04.2017 (4 U 2292/16)

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 19.04.2017 (2 U 18/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Stammeinlagenschuld durch den Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an den Nachweis,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.12.2014, Az. 1 HKO 156/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2017 (24 U 4598/16)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az.: 082 O 2560/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieser [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2017 (1 U 48/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik...

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 244.942,91 Euro festgesetzt. A. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro mit Schwerpunkt im Bereich der Wasserstraßensanierung und des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]