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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2018 (7 AZR 16/17)

Haushaltsrechtliche Bestimmung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeEuroparechtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juni 2016 - 2 Sa 1146/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2018 (5 A 452/16)

Festsetzung eines weiteren Ausbaubeitrages für ein Grundstück wegen derselben Ausbaumaßnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Mai 2016 - 6 K 1473/14 - geändert. Der Nacherhebungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2009 in Gestalt des [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 303/17)

Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem Ende einer Arbeitsperiode und dem Beginn der nächstenZulässigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 - 17 Sa 806/16 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin 87 % und die [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 63/15)

Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.3.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 192/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2018 (7 AZR 875/16)

Gerichtliche Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten ArbeitsverträgenBefristeter Arbeitsvertrag im Wissenschaftsbereich...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2016 - 7 Sa 1208/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BAG - Beschluss vom 23.05.2018 (7 ABR 60/16)

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im AuslandKonzernbetriebsrat bei einer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft mit Leitungsaufgaben...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2018 (5 AZR 263/17)

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für TagesmütterArbeitnehmerdefinition im deutschen ArbeitsrechtArbeitsverhältnis im unionsrechtlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (1 Sa 762/17)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten in der Versicherungsbranch...

Unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16 - teilweise abgeändert und auch der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 5 KR 190/18 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenNotwendigkeit einer ärztlichen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 25/17 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rückforderung des auf einen verjährten Vergütungsanspruch Geleistete...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des SG Landshut vom 29.12.2016, S 8 SF 13/15 E, aufgehoben und die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2018 (L 12 SF 94/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.05.2018 (4 U 252/18)

Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von ZahnersatzRechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatze...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 293/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1463/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.943,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 434/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit VergütungsansprüchenAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2017 - 2 Ca 764/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 22.05.2018 (7 V 588/18)

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013) und die Vollziehung des [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)

Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2018 (7 W 9/18)

Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 29.3.2018 gegen die Streitwertfestsetzung durch die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az. 6 O 60/17) mit Beschluss vom 12.12.2017 in Verbindung mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2018 (XI R 22/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Führung einer elektronischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. November 2016 2 K 1912/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2018 (7 K 2501/17)

Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2018 (18 W 18/18)

Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks auf Löschung der mitbeurkundeten Auflassungsvormerkun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 12. Februar 2018 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A. - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

Die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 343/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 24 KA 67/17 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SchiedsspruchEingeschränkte gerichtliche Kontrolle von SchiedssprüchenInhaltliche...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2018 (IX B 8/18)

Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 wird die Revision zugelassen. 1. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 1487/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines HörfunkmoderatorsAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungGrundrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 3961/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-AssistentenAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (11 S 1810/16)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens einer nicht nachholbaren Klagevoraussetzung aufgrund der Stützung derselbigen auf eine erst...

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 - 9 K 1831/15 - ist unwirksam, soweit es die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 3995/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 SF 398/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2018 (3 K 1609/16)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug der Klägerin zu Recht gekürzt hat. Die zum 18. Mai 2009 gegründete [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.05.2018 (4 K 194/18)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Fahrten mit dem Taxi zur Besichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.4.2016, geändert durch Bescheid vom 13.11.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.1.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 festgesetzt [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 17.05.2018 (2 U 54/15)

Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter Herstellerabschläge gem. § 130a Abs. 1 SGB V als Folge...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 9 O 191/13 vom 29. April 2015 - 9 O 191/13 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 204/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 721/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (I-10 W 79/18)

Gerichtskostenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften in Zivilprozessen betreffend getätigte Zins-Swap-Geschäfte

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2017 (Bl. III GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 25. August 2017 (Bl. IIIb GA, [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (13 K 3342/12)

Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter ausländischer Kapitalerträge; Entlastung von ausländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 203/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 720/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 202/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 717/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 201/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 716/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (10 K 2695/15)

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids und Abzug von Verlusten durch einen schädlichen Beteiligungserwerb; Klärung des unbestimmten...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2013 vom 15.4.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2015 wird dahin geändert, dass der laufende Verlust des Jahres 2013 nicht nach § 8c KStG um ...€ gekürzt wird. Der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2018 (2 K 6/13)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2018 (2 K 6/13)

Abweichend von dem Bescheid vom 15.12.2015 über Umsatzsteuer 2009 wird die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % um € (USt €) und die Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben für [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 73/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 1 K 1627/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 66/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 1 K 2399/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 K 3144/15)

Auslegung des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art....

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, [...]