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OVG Saarland - Urteil vom 12.06.2018 (1 A 567/17)

Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2017 - 2 K 486/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2018 (B 10 EG 1/18 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsBerücksichtigung der Zuwendungen aus einem StipendiumGenügen der Darlegungspflicht für eine NichtzulassungsbeschwerdeGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2018 (L 7 U 326/15)

Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des VatersArbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu [...]

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (II ZB 23/17)

Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt durch Eintragung zuerst der Frist im Fristenkalender...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juli 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 376.422,12 € I. Der Kläger hat [...]

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (II ZB 24/17)

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Verschuldens des Prozessbevollmächtigten wegen fehlender...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (8 C 18.244)

Festsetzung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 231,57 Euro festgesetzt. Auf Antrag der Bevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Wert [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2018 (VI ZR 284/17)

Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2017 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BAG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 AZB 9/18)

Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im RechtsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung des Urteilsverfahrens vom Beschlussverfahren in...

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 - 16 Ta 493/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 19/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2018 (4 K 2133/17)

Übergangsregelungen beim ErbStG; gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander folgender Zuwendunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in Bezug auf mehrere [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2018 (2 Sa 224/17)

Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls und UnterschlagungErlaubnistatbestandsirrtum bei unberechtigtem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund Kammern Neubrandenburg vom 15.11.2017 (11 Ca 94/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines Laborarztes aus gynäkologischen Untersuchungsaufträgen, die er nicht selbst befundet...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2017 13 K 179/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2018 (3 K 266/17)

Kein Erlass der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung; Grunderwerbsteuerbarkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist. Die A ... AG (im Folgenden: A-AG) verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2018 (3 K 77/17)

Keine Schenkungsteuer für die Mitnahme der Lebensgefährtin auf eine Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme auf eine fünfmonatige Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und Verpflegung der Schenkungsteuer unterfällt. Vom ... bis ... unternahm der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.06.2018 (8 U 153/17)

Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefon zum Zweck der WerbungAngabe einer Telefonnummer in einer VerkaufsanzeigeBezwecken einer...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.11.2017 - 1 O 243/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.06.2018 (1 BvR 33/18)

Steuermindernde Berücksichtigung der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses grundsätzlich als außergewöhnliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen finanzbehördliche und finanzgerichtliche Entscheidungen, die eine abweichende Festsetzung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2018 (17 U 37/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (20 ZB 18.911)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Ablauf der gesetzlichen Frist gem. § 124a Abs. 4 S....

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.219,38 Euro festgesetzt. Der am 13. April [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (4 ZB 16.1515)

Anspruch auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Kostenübernahme im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit die Klage auf Kostenerstattung in einer Höhe von 75.883,56 Euro abgewiesen wurde; im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2018 (7 K 634/17)

Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH notwendig; Finanzamt trägt Beweislast für verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2010, gesonderter Feststellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2018 (8 U 124/17)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Erwerber eines Kommanditanteils

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2018 (8 WF 135/18)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 18.05.2018, Az. 7 F 249/16, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2018 (5 Sa 458/17)

Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer einem Schwerbehinderten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2017 - 8 Ca 1122/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 1169/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung und deren Nachwirkung nach BetriebsübergangWirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 19 Ca 8341/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2018 (4 V 280/17)

Tabaksteuerrecht: Aussetzung der Vollziehung; Haftung für Tabaksteuern

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Polizeibeamte fanden am 18.11.2016 bei der Durchsuchung eines vom Eigentümer nicht genutzten Wohnhauses in ... A (OT [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 520/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach BetriebsübergangKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 - 19 Ca 1092/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2018 (4 K 26/16)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger für die Modernisierung des Mehrfamilienhauses in der Str. 1 in 1 , welche die Firma A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 378/16 F)

Steuerfreiheit einer verdeckten Gewinnausschüttung i.R.d. gesonderten Feststellung; Zurechnung von sog. passiven Einkünften einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 Abs. 1-3 AStG für das Wirtschaftsjahr 2007/Feststellungsjahr 2008 vom 16. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die Feststellungen unter V. Zeile 57 und 59 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 3724/15 U)

Vorsteuerabzug aus als Schlussrechnung bezeichneten Abrechnungspapieren über das Setzen von Automatenständern sowie das Aufstellen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2018 (5 U 174/17)

Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem PatientenBeginn der Verjährung von Ansprüchen des...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 257/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2018 (6 W 49/18)

Umfang der Erstattung der Verfahrensgebühr im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 230,10 € I. Der Kläger hat mit Kostenfestsetzungsantrag vom 19.5.2017 eine 0,65-Gebühr (€ 230,10) geltend gemacht. Er beansprucht damit den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1213/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verzögerungen...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus E. wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 514/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach BetriebsübergangWirksamkeit einer eine nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 647/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2018 (I-20 W 55/18)

Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

wird die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im am 28. März 2018 verkündeten Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. A) Im [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 1085/17 L)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2017 die Lohnsteueranmeldungen der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2018 (2 A 11817/17.OVG)

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2018 (X B 112/17)

Ermittlung des Werts unbarer Altenteilsleistungen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juni 2017 11 K 894/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 516/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1365/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 517/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1366/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2018 (14 Sa 515/17)

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der BetriebsvereinbarungRegelungssperre bei gestaffelter JahressonderzahlungWirkungsdauer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1405/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1655/17)

Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2017 - 34 Ca 3521/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2018 (26 Sa 1246/17)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch monatelange Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2017 - 37 Ca 11478/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2018 (5 V 123/18)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom ... 2018 wird in Höhe eines Betrages von ... € bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheides ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten. I. Streitig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2018 (12 W 17/18)

Abänderung einer Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03.04.2018 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 15.03.2018 (30 O 241/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf 41.813,59 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2018 (10 W 50/18)

Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2018 (8 AZR 573/16)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Juli 2016 - 5 Sa 414/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2018 (8 AZR 574/16)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2016 - 4 Sa 2/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2018 (15 U 127/17)

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative Presseberichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2017 - 28 O 311/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten zu 1) - abgeändert und wie folgt neu [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2018 (B 12 KR 17/17 R)

Anforderungen an das Hinausschieben der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im StatusfeststellungsverfahrenErstreckung...

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2018 (23 U 3018/17)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden ProzessurteilsVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen [...]