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LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (4 Sa 414/17)

Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteAussetzung der Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.05.2018 (10 OA 194/18)

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 9. April 2018 geändert. Der Gegenstandswert wird für den ersten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2018 (L 1 KR 548/17 B)

Rechtsweg zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitRabattverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen UnternehmenÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2018 (I-2 W 6/18)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.07.2017 teilweise abgeändert sowie teilweise aufgehoben. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 95/16)

Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 3023/15)

Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk; Ruhen der Mitgliedschaft in der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

einstweilige Rechtsschutzverfahren; Beschwerde; Beschwerdewert; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Lernförderung; Berechnung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2018 (B 3 KR 64/17 B)

Abrechnung ärztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel durch eine Versandapotheke mit Sitz in den NiederlandenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2018 (L 4 AS 21/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (6 Sa 55/18)

Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines Betriebes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (5 Sa 1516/17)

Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von ElternzeitAuslegung der Kürzungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: Die Beklagte wird verurteilt für das Jahr 2016 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (6 A 3.16)

Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2018 (10 AZR 780/16)

Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im ZivilprozessRichterliches Ermessen für die Schätzung eines SchadensInhalt und Reichweite...

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2018 (22 M 18.1128)

Festsetzung einer Gebühr für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 3. April 2018 - 22 C 18.687 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (L 8 R 158/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHArbeitsvertragliche Züge eines GeschäftsführeranstellungsvertragesWeisungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 5.1.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2018 (4 WF 68/18)

Haftung des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei späterer Verbindung zweier Verfahren

In der Familiensache (... ) wird die Beschwerde des Antragsgegnerbevollmächtigten vom 30.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 11.04.2018 zu AZ. 613 F 659/15 zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (I-12 U 95/16)

Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 8/17)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Überlassung eines Grundstücks aufgrund eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2017 11 K 2879/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2018 (3 K 74/17 (Kg))

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen im Inland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für die Kinder (geboren 2005) und (geboren 2013) in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2018 (9 U 94/16)

Insolvenzanfechtung einer Globalzession als Sicherheit für ein neu ausreichendes DarlehenDarlegungslast des Insolvenzverwalters bei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.06.2016 - D 4 O 167/15 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.186,83 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 65/17)

Rechtsstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom [...]

OLG München - Beschluss vom 29.05.2018 (34 Wx 97/18)

Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 1 KR 99/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 31/17)

Voraussetzungen für die Zulassung eines Angestellten im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. März 2017 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die Beigeladene ist im [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 71/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Fehlende Bestandskraft der Steuerbescheide

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 22/17)

Zulassung einer Berufung vor dem Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen; Zulassung als Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das der Klägerin an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2018 (19 Sa 61/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter ÜberstundenBerufung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.9.2017 - 12 Ca 63/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 5 R 42/18 B)

Auferlegung von MutwillenskostenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die Entscheidung über die [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (AnwZ (Brfg) 38/17)

Voraussetzungen für die Zulassung eines Angestellten im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 66/17)

Rechtstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 64/17)

Rechststellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut KohlAnspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (VI ZR 370/17)

Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (IX B 106/17)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juli 2017 6 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (VII B 112/17)

Beiladung des anderen Ehegatten in Verfahren über die Anrechnung bei getrennter Veranlagung

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2017 13 K 756/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beigeladene zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 33/16)

Zulässigkeit des Wechsels von der depressiven zur linearen AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 5 K 1909/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 1654/17)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.05.2017 in der Sache 2 K 886/16 wird dahingehend abgeändert, dass die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten in einer Gesamthöhe von 1042,34 € festgesetzt werden. Die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 3253/17)

Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Erinnerungsführerin eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (4 ZB 17.1801)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für zwei Wohnungen im Gebiet der Stadt Nürnberg; Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung der...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 17.945,75 Euro festgesetzt. I. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2018 (VI ZR 56/17)

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 40/17)

Höhe des Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 EStGUmfang der Berücksichtigung der Anschaffung- und Veräußerungskosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2017 5 K 1003/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

LG Bremen - Beschluss vom 29.05.2018 (4 T 671/17)

Kostenschuldner einer Löschungsbewilligung - Kostenrecht; Notarkostenbeschwerde; Löschungsbewilligung; Kostenschuldner

1. Die Kostenrechnung des Antragsgegners mit der Nr. [...] vom 08.07.2016 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (IX B 122/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.05.2018 (2 BvR 207/18)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten; Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung eines Betroffenen...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (L 20 SO 313/15)

Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den Leistungsträger auf Zahlung eines angemessenen Barbetrages durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (2 K 1925/16)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 12.09.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 mit der Maßgabe geändert, dass die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf x € festgesetzt wird. Der [...]