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OLG Nürnberg - Endurteil vom 27.02.2019 (2 U 826/16)

Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen KommanditbeteiligungVerschulden bei VertragsschlussVollständigkeit eines ProspektsAktualisierungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.03.2016, Az. 6 O 6255/15, werden zurückgewiesen. II. Von den gerichtlichen Kosten [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2019 (24 U 148/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines Stromkabels im Zuge von TiefbauarbeitenBerücksichtigungsfähigkeit des entgangenen...

I. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 352/18 - durch einstimmigen Beschluss auf seine [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2019 (9 U 48/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer VerkehrssicherungspflichtverletzungMitverschulden des GeschädigtenVerkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. Februar 2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2019 (1 W 146/18)

Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung der Bewilligung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Nr. 1 und Nr. 4 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die Beschwerde gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (26 SchH 1/18)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) über den Streitgegenstand des vorgelegten Schiedsklageentwurfs vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 86/18)

Nacherhebung der Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 318/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 29/18)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 86/18 v. 25.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 313/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 155/17)

Anspruch eines Erben gegen eine Bank auf Gutschrift einer Barauszahlung wegen Geschäftsunfähigkeit des ErblassersUnmöglichkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 23/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 U 8/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Das erstinstanzliche Urteil wird hinsichtlich des Feststellungstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit den Klägern zu Nr. X kein Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2019 (3 Wx 167/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Liquidators für eine in Liquidation befindliche, noch nicht sondern vom GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 2 auferlegt. Geschäftswert [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (26 W 4/18 [AktE])

Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotenen Barabfindung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.02.2018 und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin zu 7) vom 23.02.2018, der Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 4), 6) und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (16 U 179/17)

Unterlassung einer veröffentlichten WortberichterstattungGrundsätze der VerdachtsberichterstattungSinndeutung einer ÄußerungVerständnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (6 W 101/18)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungRückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Klägerin dem Beklagten 760,14 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (8 U 87/18)

Voraussetzungen der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der GesellschaftAnforderungen an die Substantiierung der Klage des Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. I. Die A GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Wohnungsbaugesellschaft war als Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (20 U 126/18)

Leistungen aus einem BerufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertragFalschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. August 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts C vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2019 (18 U 99/17)

Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2019 (32 SA 9/19)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die als eingetragener Verein organisierte Interessenvertretung...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Duisburg. I. Der Kläger, ein in Frankfurt am Main niedergelassener Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (1 AGH 35/18)

Erteilung einer Zulassung als Syndikus für ein VersicherungsunternehmenVerzicht auf die Rechte aus einer Zulassung und gleichzeitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klĭgerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (19 U 135/18)

Erstattung von Provisionszahlungen aus einem FinanzdienstleistungsvermittlungsvertragNovation durch ein SaldoanerkenntnisVom Schuldgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.6.2018 (36 O 187/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2019 (8 U 1117/18)

Prospekt für eine KapitalanlageBehauptung einer ProspektübergabeNeues Vorbringen im Berufungsverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2018, Az. 24 O 1337/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1669/18)

Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichts- oder VerwaltungsverfahrenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (34 Wx 431/18 Kost)

Geschäftswert der Eintragung einer sog. Mieterdienstbarkeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 21/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (10 W 159/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der ProzesskostenhilfeZulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Rechtsanwältin M wird entpflichtet und der Klägerin Rechtsanwalt C aus F zu den bisherigen Bedingungen beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (8 St (K) 1/19)

Berücksichtigung der Mittagspausen bei der Bemessung der TerminsdauerErstattungsfähigkeit von Hotelkosten wegen später Abreise

I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts ... A. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 09. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2018, Az. 12 O 4218/17 werden jeweils zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 U 160/15)

Kombinierter Transport von Brennkammern ins AuslandAnlassgeben für ein Leistungshindernis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über den [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (13 U 430/18)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an einem Containerschiff, da die Risiken der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. [...]

KG - Urteil vom 13.02.2019 (26 U 188/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin (21 O 382/16) geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]