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KG - Beschluss vom 18.03.2019 (22 W 5/19)

Maßgeblicher Gesellschafterbestand für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine...

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2019 aufgehoben. I. Die Gesellschaft, eine GmbH (Beteiligte zu 1)), ist seit dem 15. August [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2019 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (7 U 94/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten UltraleichtflugzeugesAnforderungen an das Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BG...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers vom 18.01.2019 wird Nr. II des Beschlusses des Landgerichts Memmingen vom 02.01.2019, Az. 33 O 1435/12, dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert auf 226.041,00 € [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2019 (3 U 22/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Az. 23 O 2114/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (5 U 30/18)

Regressansprüche gegen den beratenden Rechtsanwalt wegen fehlender Zusicherung der durch Ausbau einer erworbenen Dachgeschoss-Wohnungseigentumseinheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 12 O 410/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (5 U 56/18)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 255/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 13/16)

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach der Begehung von StraftatenVortäuschung...

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.12.2015 -10 O 379/14 - wird teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2019 (I-10 W 19/19)

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für GerichtskostenFruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.03.2019 (6 UF 130/18)

Übertragung des gesamten Vermögens durch einen EhegattenVeräußerung eines einzelnen VermögensgegenstandesKein Vorrang des Familienschutzes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. August 2018 - 17 F 102/16 GÜ - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (7 U 35/17)

Anspruch auf Auszahlung Anteil aus GenossenschaftsvermögenBerechnung Auseinandersetzungsanspruch GenossenschaftsanteilFrist zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2017 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2019 (12 U 37/18)

Pflicht eines Generalimporteurs zum Rückkauf von Ersatzteilen nach Beendigung des Vertragshändlervertrages

Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2019 (18 U 2812/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.03.2019 (1 U 152/18)

Verjährung; Abnahme; Hemmung; Leistungsphase; Mängelbeseitigungskosten; Pflichtverletzung; Architektenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (1 U 15/18)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem ÄrztebewertungsportalGrundsätze zur StörerhaftungUnterstützung oder...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Juli 2018 - 2 O 345/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2019 (9 W 17/19)

Fortsetzung einer in insolvenzgefallenen GmbH nach Aufhebung des InsolvenzplanverfahrensRegistergerichtliche Prüfung der Zulässigkeit...

Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Lüneburg vom 7. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 268/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger als [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2019 (15 U 129/17)

Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung eines ArbeitgebersBegriff des unmittelbaren bzw. mittelbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2018 - 28 O 268/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2019 (1 Ws 31/18)

Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde Maßnahmen beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (3 U 145/18)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer Bank wegen Rückbuchungen aufgrund von Lastschrift widersprechenZurechnung der Kenntnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-19 O 274/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. August 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund- 8 O 24/17 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2019 (4 U 163/19)

Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer PostzustellungsurkundeWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

I. Der Kläger erhält Gelegenheit, zum Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.03.2019 binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Die Beklagte wird auf Folgendes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 332/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 U 26/18)

Schadensersatzansprüche eines Abnehmers von Strom wegen Überspannungsschäden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 281/16 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2019 (12 Wx 36/18)

Rechtsfolgen der Aufspaltung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch Ausgliederung hinsichtlich einer beschränkten persönlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Sangerhausen - Grundbuchamt - vom 30. April 2018 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. I. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des Schadensersatzes in Höhe von 24.530,40 € nebst [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. November 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 53/19)

Berücksichtigung von Reisekosten im Prozess im Rahmen der KostenfestsetzungKostenfestsetzung von Reisekosten bezüglich eines vorgerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des [...]

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Az. 034 O 2413/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 226/18)

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 29.03.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2019 (5 U 115/16)

Löschungsklage bezüglich Vormerkungen im GrundbuchUntergang eingetragener Vormerkungen infolge Rücktritts vom Kaufvertrag wegen...

Die Berufungen der Kläger zu 1 bis 3 gegen das am 30. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 50/16, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 324/18)

Antragsberechtigung gegenüber dem Grundbuch in der Insolvenz der Grundstückseigentümerin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '06.12.2017' (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 318/18)

Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines auf Behördenersuchen eingetragenen InsolvenzvermerksZulässigkeit der Eintragung eines...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '18.11.2017' wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 325/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer rechtsändernden Eintragung durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 114/17)

Brautgabe nach türkischem RitusAbsicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 103/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. 3. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

Die Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zu 1) gegen die Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens war ein Zulassungsantrag gemäß § 148 Abs. 1 AktG. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2019 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2019 (19 U 104/18)

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Basiskontos

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]