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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2019 (5 U 77/18)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenStoßen eines Bankkunden am TreppengeländerReichweite einer VerkehrssicherungspflichtBeseitigung...

I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 168/17)

Schadensersatzansprüche aus ProspekthaftungUrsächlichkeit eines Prospektfehlers für die jeweilige AnlageentscheidungVermutung aufklärungsrichtigen...

für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. November 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 346/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines LichtbildesVerpflichtung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2019 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fußball-Nationalmannschaft im Urlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -27 O 270/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (6 W 16/19)

Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 19.10.2018 - 6 O 25/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2019 (3 U 77/18)

Ersatz eines Verdienstausfallschadens aus einem BehandlungsvertragAusstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2019 (4 W 128/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das AmtsgerichtRechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.1.2019 wird verworfen. Eine Beschwerdegebühr wird nicht erhoben. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den o.a. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 176/17)

Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2017 (16 O 309/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren 73 IN 491/14 AG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (12 U 60/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt wegen unterbliebener oder fehlerhafter Aufklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 134/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)

Haftung des Mieters eines Gebäudes wegen Entstehung eines Großbrandes bei SchweißarbeitenVoraussetzungen eines Regressverzichts...

Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG München - Urteil vom 06.02.2019 (19 U 793/18)

Aufwendungsersatzanspruch eines KreditkartenunternehmensEinsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und CasinospieleUnerlaubtes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2019 (2 Ws 37/19)

Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die Beschlüsse der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10.12.2018 und des Amtsgerichts Hannover vom 18.10.2018 aufgehoben sowie die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2019 (25 U 17/18)

Pflichten eines SteuerberatersAnsprüche des Mandanten bei verzögerter Abgabe von Steuererklärungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 06.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2019 (6 W 15/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Beantragung einer Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 18.12.2018 (Az.: 2 O 120/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2019 (7 U 160/18)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines durch ein Gitterrost abgedeckten Amphibientunnels in einem Stadtpark

I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2019 (12 U 82/18)

Schadensersatzpflicht wegen eines verbotenen Einlagengeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.1.2018 (Az. 3 O 305/15) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 richtet. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2019 (23 U 2894/17)

Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits

Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Die Voraussetzungen für den Eintritt der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 332/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 U 1967/18)

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam - 1. Kammer für Handelssachen - vom 18.12.2018 - 51 O 38/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)

Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen Mängelbeseitigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (4 U 139/17)

Voraussetzungen der Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers durch eine mangelhafte Werkleistun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2017 aufgehoben, soweit nicht das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

1. Bei dem Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2018, Az. 24 U 3213/17, hat es sein Bewenden. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1. Die Streitwertbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 30.01.2019 (8 U 159/18)

Begriff der Vereinbarung i.S. von Art. 23 LugÜ

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18)

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 04.07.2018 - Az. VR 2169 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Eintragung in das [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (11 W 54/19)

Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 3. Der Beschwerdewert beträgt 778,80 €. I. Der Kläger machte mit seiner Klage Unterlassungsansprüche gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2019 (27 U 24/18)

Rückzahlung von Ausschüttungen nach InsolvenzHinreichende Darlegungen zum Wiederaufleben einer HaftungFeststellung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 55/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (32 U 2720/18)

Offensichtlich unbegründete Berufung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.07.2018, Az. 14 O 500/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (18 U 2778/17)

Beitritt zu einer als Partnerschaftsgesellschaft betriebenen Sozietät von Rechtsanwälten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, berichtigt mit Beschluss vom 11.08.2017, Aktenzeichen 26 O 24222/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2019 (16 W 4/19)

Umfang des Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildberichterstattung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2018 - Az. 2-03 0 292/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2019 (6 U 65/17)

Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks gegen den Makler wegen unrichtiger Informationen über geplante Schallschutzmaßnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 352/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2019 (7 AktG 2/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freigabeantrags

1. Es wird festgestellt, dass die beim Landgericht München I erhobenen Klage des Antragsgegners vom 5.11.2018 (Az.: 5 HK O 15381/18) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 4. Oktober 2018 zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (23 U 16/18)

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte Abtretung von UmsatzsteuerRechtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 130/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

Die Berufung der Klägerin vom 6. August 2018 gegen das am 2. Juli 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (3 U 157/17)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers

1. Der Senat beabsichtigt nach nochmaliger Beratung, die Berufungen der Beklagten zu 1. und 3. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.11.2017, Az. 19 O 148/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2019 (3 U 63/17)

Schadensersatz aus einer fehlerhaften geburtshilflichen BetreuungGrober BehandlungsfehlerObjektive ärztliche Sicht

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 300.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (3 W 5/19)

Abänderung eines StreitwertbeschlussesGebührenstreitwert einer AuflassungsklageWeitgehender Forderungsausgleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Tübingen vom 10.01.2019, Az. 5 O 195/18, abgeändert: Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 16.552,50 € [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2019 (25 U 623/18)

Abgrenzung von versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines RechtsanwaltsEintrittspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2018, Az. 12 O 3989/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]