Steufa-Z

Details ausblenden

BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 718/19)

Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der AnhörungsrügeGesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 - 11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.10.2019 (11 U 84/19)

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer WiderspruchsbelehrungWiedergabe des Gesetzestextes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 18/17)

Anforderungen an die Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer durch ein Kreditinstitut

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 1858/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.10.2019 (4 K 72/18)

Anforderungen an das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes

I. Strittig ist das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes. Der Kläger ist Gesellschafter der A GmbH (im Folgenden GmbH). Diese ist im Handelsregister B unter der Nummer HRB C eingetragen. Das Stammkapital [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (I R 23/17)

Vererblichkeit von negativen Einkünften des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.12.2016 – 13 K 897/16 F hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (I R 51/16)

Steuerbefreiung von Dividendenerträgen gem. § 4 InvStG 2004

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2016 – 4 K 960/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 84/18)

Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten veröffentlichten TestatsSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 178/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2019 (2 K 1234/17)

Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland bei der Einkommensteuerpflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 25/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem freiwilligen Landtausch unter Landwirten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2017 - 4 K 2406/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 276/15)

Streit um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung; Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2015 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Verluste in Höhe von 9.104,00 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 9/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem freiwilligen Landtausch unter LandwirtenSteuerliche Folgen des Erwerbs zum Überprei...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.02.2017 - 5 K 153/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2019 (I ZR 46/19)

Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen Markeninhaber; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Verstoß...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Bildmarke die unter der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2019 (14 U 83/18)

Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in AnlageprospektenSittenwidrige Erteilung von Bestätigungsvermerken durch WirtschaftsprüferLeichtfertiges...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 271/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (VI R 1/18)

Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für eine Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.06.2017 - 3 K 3278/14 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (XI R 17/19 (XI R 7/16))

Ermittlung des Gesamtumsatzes eines der Differenzbesteuerung unterliegendem Händlers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.04.2016 – 9 K 667/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3179/19)

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung; Feststellung des Grundbesitzwerts bei Bedeutung für die Grunderwerbsteue...

Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid auf den 15.12.2017 vom 05.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (VII B 40/19)

Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs auf Grund eines Musterverfahrens bei Ruhen des Einpruchsverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.02.2019 – 4 K 123/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 54/19)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.04.2019 - 2 K 485/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2019 (1 K 184/17 (3))

Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom ... und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 47/19)

Begriff der Divergenzentscheidung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.03.2019 - 4 K 253/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2019 (V R 46/17)

Zulässigkeit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus Vermietungsleistungen durch den Betreiber einer Spielhalle mit Geld- und Unterhaltungsspielgeräte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.09.2017 - 15 K 4355/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX S 21/19)

Vertretungszwang für eine Gegenvorstellung im Verfahren vor dem BundesfinanzhofKosten der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.06.2019 - IX B 123/18 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 21.06.2019 - IX [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 20/19)

Voraussetzungen der Pflicht zur Erteilung eines Verböserungshinweises im Sinne von § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2019 - 1 K 2201/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2019 (IX B 42/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Verwertung von Feststellungen des Strafgerichts in...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.02.2019 - 8 K 105/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 38/18)

Ausschluss der Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben in Übergangsfällen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.07.2018 - 7 K 1579/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (AnwZ (Brfg) 10/18)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs L. , die Richterin Lo. , den Richter Dr. R. , die Rechtsanwältin S. sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Sch. wird zurückgewiesen. I. 1. Der [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (3 AZN 934/19)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeLeistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2019 - 3 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (AnwZ (B) 1/18)

Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs L. , die Richterin Lo. , den Richter Dr. R. , die Rechtsanwältin S. sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Sch. wird zurückgewiesen. I. 1. [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (2 StR 397/19)

Änderung des Zahlung des Zinszahlungsbeginns bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Feststellungsausspruch...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 28. März 2019 wird als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass a) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 24/18)

Regelungsgehalt eines Zinsbescheides über ProzesszinsenZinsbelastung bei obligatorischer Steuerbefreiung aufgrund EU-Recht

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.06.2018 – 4 K 1304/17 AO sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2017 aufgehoben, soweit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 2398/17)

Zugehörigkeit der durch eine baurechtliche Umlegung ehemaligen Ackerlands erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012, 2013 und 2014, jeweils vom 3. Februar 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 werden dahin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2256/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 30/18)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuern nach Stellung eines Insolvenzantrags und Bestellung eines...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9247/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2049/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Der gegen den Kläger gerichtete Einfuhrabgabenbescheid vom 9. März 2017 (RKZ: [ ___ ]) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2017 (GZ: [ ___ ]) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 532/18)

Geltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchAusschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den ArbeitnehmerAusschlussfristen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 7 Sa 164/18 (6) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2019 (5 Ko 2255/19 KFB)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen...

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 490/19)

Streitig ist, ob ein Taxi als 'öffentliches Verkehrsmittel' i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 316/19)

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht von einer nur teilentgeltlichen Vermietung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeht und ob er die durch die Klägerin erklärten Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 309/19)

Streitig ist, ob der Kläger durch rechtliche Beratungen im Internet umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Streitig sind dabei insbesondere der Ort der sonstigen Leistung und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 308/19)

Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws und Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen; Kein betrieblicher...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws, insbesondere, ob der Kläger das Fahrzeug zu Recht seinem Unternehmen zugeordnet hat oder ob dies nicht möglich war, weil der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 452/19)

Kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Erhalt einer Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 1264/16)

Rechtsstreit über die vorzunehmende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds; Abwendung...

I. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie 2005 vom 1. April 2015 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2016 dahin geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (12 E 355/19)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 98/19)

Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 77/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]