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VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (4 CS 19.717)

Festsetzung der Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs...

I. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 14. März 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2018 angeordnet. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2019 (XI B 49/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Handwerkskursen für KinderZulässigkeit der Beweiserhebung über Rechtsfragen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.05.2019 - 7 K 7024/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2019 (V R 15/18)

Bestimmung des Steuerschuldners für Umsatzsteuer aus BauleistungenKostenentscheidung nach Erledigung des RechtsstreitsVoraussetzungen...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2019 (12 V 1818/19)

Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter Stellvertretung des Unternehmers; Rechtsfolgen der Gewährung...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 2. April 2015 über die Einkommensteuer für 2007, 2008 und 2009 (StNr. xxx/xx61) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 2/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 8/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 22/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 3/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19)

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der LänderWiderruf der Bestellung als betrieblicher DatenschutzbeauftragterWichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.04.2019 - 3 Ca 1978/18 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2019 (6 Sa 67/19)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 - 3 Ca 983/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 4/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit einer Stammzellentransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 1/19 R)

Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin und die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 3/19 R)

Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein VersorgungsmanagementKeine Berechtigung gesetzlicher Krankenkassen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 2/19 R)

Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren BetriebskrankenkasseUnzulässigkeit der Buchung von Schätzverpflichtungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für beide Instanzen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2019 (11 Sa 367/19)

Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von 20 %

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 5 Ca 286/18 - vom 05.03.2019 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie folgende Bruttobeträge übersteigt: Zu Ziff. 1. [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 2/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Implantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. November 2017 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2019 (X K 1/19)

Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensBeurteilung der Verfahrensdauer unter Einbeziehung...

Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger 1.200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (13 K 1695/19 F)

Darstellen der Refinanzierungszinsen für einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Darlehen anteilig als Sonderwerbungskosten...

Unter Änderung des Bescheides für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.11.2018 der C GmbH & Co. KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden für den [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1420/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 13.829,88 € als [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1423/17)

Künstliche Befruchtung

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1471/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 14.673,51 € als [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 35/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAnforderungen an die Kodierung einer modularen Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2019 (3 W 157/19)

Verwerfung einer verfristeten sofortigen BeschwerdeWiedereinsetzung in eine versäumte BeschwerdefristFehlerhafte RechtsbehelfsbelehrungVerschulden...

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin wird kostenpflichtig verworfen. Wert: 4.300.000,00 € I. Mit Beschluss Nr. 9110/2018 vom 31. Dezember 2018 ordnete das Gericht Erster Instanz Athen, Hellenische Republik, in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 3/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine fremd-allogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren;...

OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2019 (18 Wx 18/19)

Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2019 (18 SaGa 49/19)

Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2019 - 1 Ga 5/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2019 (28 U 19/18)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher PflichtenBeitragserhebung von kommunalen Abgaben für AltanschließerBestandskraft...

weist der Senat die Beklagte darauf hin, dass er ihre Berufung gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. A. Sachverhalt Mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (20 U 2/18)

Beschlüsse über die Entlastung eines Vorstandes und eines AufsichtsratesDieselskandal VWAuskunft nach dem AktienrechtGrundsätze...

I Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 (31 O 33/16 KfH) gem. § 522 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (1 U 83/18)

Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. November 2018 - 17 O 288/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und im Hauptsachetenor [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2019 (14 K 610/18 E,G)

Erfolgsmindernde Abschreibung der gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2017 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 21.03.2017 sowie die jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 02.02.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 81/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch eine anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 75/18)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juli 2018 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der Kläger ist seit [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Durchentscheiden einer bislang ungeklärten...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S. 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 98/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (12 ZB 17.656)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Anrechnung von Elterneinkommen; Anrechnungsfreistellung von...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2017 (Az.: M 15 K 16.3463) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 26/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KFZ

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

Der Streitwert wird in Abänderung des in Nr. 3 des Vergleichs vom 2. Juli 2019 vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes für das Verfahren W 4 K 17.648 auf 3.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2019 (IX B 37/19)

Rechtsfolgen der Zurückweisung von Beweisanträgen eines Beteiligten auf Grund pauschal angenommener Unerheblichkeit der behaupteten...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.02.2019 – 1 K 57/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 03.10.2019 (C-401/18)

Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Befreiung der Lieferung von Gegenständen,...

I. Einführung Das vorliegende Verfahren betrifft im Kern wieder einmal die für die Praxis eminent wichtige Frage, welcher Umsatz in einer grenzüberschreitenden Lieferkette mit mehreren Umsätzen als steuerbefreite [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2019 (C-42/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst....

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2019 (C-329/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Erwerb von Lebensmitteln - Vorsteuerabzug - Versagung des...

1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2019 (8 S 1626/19)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2019 - 9 K 5880/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (AnwZ (Brfg) 44/19)

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfall...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (14 U 171/18)

Vergütung aus einem Vertrag über StraßenbauarbeitenAuslegung eines Bauvertrages als sinnvolles GanzesPrüfungs- und Hinweispflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]