Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.10.2019 (4 U 2001/19)

Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBewusst unvollständige BerichterstattungVergröberte Wiedergabe einer wissenschaftlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2019 (10 K 1033/19)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinnützig ist. Die Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2019 (2 S 2258/19)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses im privaten Bereich

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2019 - 3 K 9511/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 V 91/19)

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Die Vollziehung der Bescheide für 20xx, 20xx+1 und 20xx+2 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Bescheide 20xx+1-20xx+2 über den Gewerbesteuermessbetrag, alle vom ... 2019, wird vom [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 2506/17 Kap)

Die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer vom 2.9.2016 über 26.375 € in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 66/18 B)

Kostenerstattung für HautstraffungsoperationenSelbst beschaffte LeistungenReichweite der Genehmigungsfiktion

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 3350/18 E)

Gebündelte Abziehbarkeit noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV beim Erblasser; Fortführung der Verteilung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 6.3.2019 wird die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2019 (1 K 2693/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen unter Inanspruchnahme eines Online-Versandhändlers im EU-Ausland an deutsche Privatkunden;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen, die die ... Klägerin N [aus EU-Land A] unter Inanspruchnahme des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2019 (L 13 SB 289/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im SchwerbehindertenrechtKeine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2019 (IX B 52/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei unterbliebener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.03.2019 - 5 K 131/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Pkw AA-BB 100 und AA-CC 200 in den Streitjahren [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2019 (3 Sa 205/19)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags nach Unterzeichnung durch beide ArbeitsvertragsparteienAuslegungsregel zur vereinbarten Schriftform...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.03.2019 - 18 Ca 1031/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2019 (6 V 1039/19 Z)

Erfüllen des Tatbestands der Herstellung einer Ware aus Asphalt durch die Herstellung von Asphaltmischgut; Stattgabe des Antrags des...

I. Die Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG vom 30. Oktober 2018 wird bis zum Ergehen [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (4 StR 82/19)

Änderung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung; Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Rechtshängigkei...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. September 2018 im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen auf den dem Adhäsionskläger zuerkannten Betrag seit dem 22. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (III ZR 227/18)

Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen notarieller...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen mit Ausnahme der durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (4 A 1334/17)

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung einer Geldbuße...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (V ZB 154/18)

Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt des...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 4. September 2018 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 10. Juli 2018 abgeändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (L 5 KR 470/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erstmalige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.4.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2018 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

Änderung des Kindergeldbescheides; Wohnsitz des Antragstellers im Inland und Wohnsitz der Kinder in einem Mitgliedstaat der EU

Für den Kläger wird unter Änderung des Kindergeldbescheides vom 23.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2017 Kindergeld für die Monate Februar 2014 bis April 2014 für die Kinder B, C und D in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 2662/16 U)

Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem Unternehmen eingegliederten Organgesellschaft

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 02.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 29.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 um 363,35 € gemindert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2019 (27 U 21/19)

Beschluss einer Gesellschafterversammlung zur kompletten Neufassung des GesellschaftsvertragesAnfechtungsklage und NichtigkeitsklageBefristete...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 1382/16 AO)

Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen bei fehlenden Voraussetzung für technische Stundung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 8/19)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen in der Krise der späteren Insolvenzschuldneri...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (3 O 125/18) teilweise abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2019 (7 Sa 269/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein VersäumnisurteilAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2019 in Sachen 3 Ca 130/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2019 (7 Sa 158/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2019 in Sachen9 Ca 5185/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (6 K 3334/17 E)

Veranlagung zur Einkommensteuer; Anrechnung Zahlungen für Tagespflege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2019 (6 TaBV 6/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung und Beförderung eines Marktleiters

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.09.2018- 5 Bv 68/17 - aufgehoben und die Anträge des Betriebsrats sowie seine Antragserweiterung vom 19.08.2019 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2019 (7 Sa 62/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen und verbalen Angriffs auf einen Vorgesetzten oder Arbeitskollege...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2018, Az.: 2 Ca 236/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

1. Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.10.2019 (L 4 SO 47/18)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. November 2017 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und hinsichtlich des Ausspruchs in der Sache für die Behandlungszeiträume [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 11 SF 119/19 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (14 A 3402/19)

Haftungsrechtliche Bedeutung des Jahresabschlusses einer steuerschuldenden GmbH; Feststellung einer Haftungsquote im Rahmen der Haftung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.453,07 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2019 (C-573/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim stabilen Zustand...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2019 (I R 67/17)

Zulässigkeit der Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 – 10 K 1513/14 E sowie der Ablehnungsbescheid vom 31.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2014 aufgehoben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 11 KA 41/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Regressen gegen einen Facharzt für Orthopädie wegen unwirtschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.2019 (11 Sa 130/19)

Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen ArbeitsvertragsparteienKeine Abbedingung des Günstigkeitsprinzips...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az. 2 Ca 199/17) vom 08.10.2018 abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.227,60 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.10.2019 (4 U 1243/19)

Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem Pflegebedürftigen gezahlten PflegegeldKeine Ansprüche aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2019 (12 Sa 356/19)

Pflicht zur Schließung von Deckungslücken durch Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.04.2019 - 1 Ca 1458/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (21 ZB 16.199)

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2019 (X R 23/18)

Aufhebung eines gegenüber einer nicht am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligten Person ergangenen Urteils

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5191/16 aufgehoben. Die Sache ist weiterhin beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängig. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2019 (2 Sa 123/19)

Zurückbehaltungsrecht und beharrliche ArbeitsverweigerungBewertung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung bei mehreren...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 15.000,00 EUR zum 30. September 2018 aufgelöst. 3. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (IV ZR 33/19)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Verurteilung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids durch ordnungsgemäße Bekanntgabe in Form einer Zustellung; Amtshilfe bei der Zustellung...

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (II ZR 94/17)

Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund...

I. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits 91 O 30/15 vor dem Landgericht Köln tragen die Klägerin zu 1 und der Streithelfer der Klägerin zu 1 jeweils 1/4, die Beklagte, die Klägerin zu 2 sowie die Streithelferinnen [...]