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LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2019 (L 1 KR 315/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine FallzusammenführungKeine...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.10.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2019 (1 K 384/17)

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die Finanzierungsentgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2019 (L 18 KN 83/17)

Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 168/17)

Schadensersatzansprüche aus ProspekthaftungUrsächlichkeit eines Prospektfehlers für die jeweilige AnlageentscheidungVermutung aufklärungsrichtigen...

für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. November 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 346/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

Die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2019 (Kassenzeichen 1180 0417 7978) wird aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger wendet [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 [...]

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (X B 90/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur Erzwingung der Mitwirkung an...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Mai 2018 4 K 168/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)

Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 156/17)

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines LichtbildesVerpflichtung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2-03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8030/15)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20d GewStG

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 bis 2011 vom 22. Oktober 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 89/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Herbeischaffung von Beweismitteln zu ausländischen Sachverhalten durch den Kläge...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2018 2 K 47/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (VIII B 53/18)

Anforderungen an den Inhalt einer Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 12 K 362/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2019 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fußball-Nationalmannschaft im Urlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -27 O 270/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.02.2019 (C-568/17)

Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Richtlinie 2006/112/EG - Art....

Einführung Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer und müsste daher im Idealfall an dem Ort erhoben werden, an dem die steuerpflichtigen Waren bzw. Dienstleistungen verbraucht werden. Bei grenzüberschreitenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (4 A 1331/16)

Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 942/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 840/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 8. März 2002 in der Fassung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (6 W 16/19)

Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 19.10.2018 - 6 O 25/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 8 BA 169/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHKeine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen durch einen Treuhandvertrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2019 (1 AZR 279/17)

Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten LeistungZweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und NachteilsausgleichUnionsrechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 4 Sa 1619/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 3 AS 605/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen StandObliegenheiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2019 (9 K 376/18)

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2019 (L 1 SF 129/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitGetrennte Klageverfahren als dieselbe Angelegenhei...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. November 2016 (S 28 SF 718/13 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2019 (L 20 AL 249/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBeschäftigungslosigkeit während der Passivphase eines Arbeitnehmers bei Altersteilzeit im BlockmodellRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (26 Ta (Kost) 6007/19)

Zur Ermittlung eines gerichtlichen VergleichsmehrwertesEinigungsgebühr eines/einer Rechtsanwalts/-anwältin beim Herbeiführen eines...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2018 - 8 Ca 12791/17 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.153 Euro festgesetzt. I. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.02.2019 (2 K 975/17 (Kg))

Gewährung von Kindergeld nach vorläufiger Festsetzung von Differenzkindergeld

1. Der Bescheid vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld wie folgt monatlich bewilligt wird: ... 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2019 (3 U 77/18)

Ersatz eines Verdienstausfallschadens aus einem BehandlungsvertragAusstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2019 (12 E 1033/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (L 5 SF 114/18 B E)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührMinderung durch Synergieeffekte...

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2018 geändert. Dem Erinnerungsführer sind aus der Staatskasse 411,42 EUR zu vergüten. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2019 (4 W 128/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das AmtsgerichtRechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.1.2019 wird verworfen. Eine Beschwerdegebühr wird nicht erhoben. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den o.a. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 17.1637, 10 C 17.1639)

Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände bei Aufenthaltserlaubnissen...

I. Die Verfahren 10 C 17.1637 und 10 C 17.1639 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Mit ihren Beschwerden wenden sich die Kläger und Antragsteller gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 18.1641)

Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs der Gültigkeitsdauer für...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 3907/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bzw. Berechnung des besonderen Kirchgeldes nach dem Kirchensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 590/17 AO)

Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 13.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2018 - 38 Ca 16446/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 1155/18)

Befreiung eines Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Einstufung der Zulassungsstelle als reines Elektrofahrzeug oder Hybrid-Elektrofahrzeug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 02.01.2018 in der Gestalt der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2019 (14 Sa 1188/17)

Raum für Auslegung nur bei zwei vertretbaren ErgebnissenKeine Unklarheit bei Anknüpfung des variablen Gehaltes an Umsatzprovisio...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017 - 21 Ca 3384/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 176/17)

Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2019 (8 K 2476/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2017 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn Z. für den Zeitraum Juni und Juli 2016 festzusetzen. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18)

Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 176/17)

Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2017 (16 O 309/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren 73 IN 491/14 AG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (12 U 60/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt wegen unterbliebener oder fehlerhafter Aufklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 134/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 165/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird nicht [...]