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VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 C 18.2022)

Bemessung des Streitwerts für eine Duldungsverpflichtung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juli 2018 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 04.02.2019 (23 U 2894/17)

Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits

Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Die Voraussetzungen für den Eintritt der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (11 C 18.668)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierend paranoid-halluzinatorische Psychose...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung BetriebsvereinbarungAuslegung Tarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.08.2018, Az.: 2 Ca 451/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 338/18)

Richterliche ÜberzeugungArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.5.2018, Az.: 2 Ca 1495/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2019 (L 7 AS 1376/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (6 Sa 760/18)

Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die BetriebsrenteKeine analoge Anwendung der Regelungen über öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2018 - AZ: 2 Ca 2815/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 2466/18 F)

Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Bestimmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2012 (Streitjahr) ein Betrag in Höhe von 4.246,00 € als Werbungs-kosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (20 A 3100/17.PVB)

Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2019 (L 8 KR 182/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle Restitutionstherapie bei Gesichtsfeldeinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (L 9 KR 279/16)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für auf Honorarbasis arbeitende Busfahrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (2 Ko 32/19)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (3 K 3295/15 F, G)

Gesamtgewerbliche Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis durch Abgabe von Präparaten an Bluterpatienten zur Heimselbstbehandlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2019 (4 K 58/15)

Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eine eigene, fristwahrende Antragstellung auf Steuerentlastun...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010. Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum in ihren Raffinerien unter anderem Energieerzeugungsanlagen mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 286/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem betrieblichem Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 16 Ca 5440/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 134/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem betrieblichen EingliederungsmanagementAbgestufte Darlegungs-...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2017 - 10 Ca 5377/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (V B 99/16)

Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 6 K 1263/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (8 K 3114/16 E)

Abzugsfähigkeit der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen als [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (8 AZR 1073/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 410/13 v. 31.01.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (8 AZR 410/13)

Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB IIBerechnung des Referenzzeitraums von 24 Monaten beim Übergang eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. Juni [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (8 A 10826/18.OVG)

Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an die die Neuabgrenzung von Forstrevieren durch die oberste...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2017 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2019 (3 KN 2/16)

Zweck der Amtsumlage zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und der originären Aufgaben des Amtes...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 332/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (I ZB 114/17)

Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin unterbrochen ist. I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 15. Juli 2001 die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 147/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für gleichzeitig zu Heizzwecken...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2018 4 K 1968/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VII B 115/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für gleichzeitig zu Heizzwecken...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2018 4 K 1483/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 U 1967/18)

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (L 1 BA 76/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung für einen Widerspruch gegen eine BeitragsnachforderungEntsendung im Rahmen eines außerhalb der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VI B 8/18)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2017 5 K 133/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2019 (VIII B 41/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018 8 K 3174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2019 (2 AZR 426/18)

Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter KündigungsgrundStrenge Anforderungen an eine ordentliche VerdachtskündigungVerwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juni 2018 - 21 Sa 48/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2019 (21 Sa 936/18)

Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechsel in der Forschung zum Zweck einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 - 58 Ca 13755/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor I. 2. des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18)

Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten auf dem Abladerkonto i.R.d Ermittlung des Gewinns durch Vermögensvergleich (hier: Handel...

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten aus den Jahren 2013 und 2015, den Streitjahren. Die Antragstellerin ist eine GmbH (C). Sie betreibt den In- und Export und Handel von Orientteppichen. Sie ermittelt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam - 1. Kammer für Handelssachen - vom 18.12.2018 - 51 O 38/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2019 (L 11 KA 44/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (III ZB 88/18)

Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Übermittlung eines Telefaxes...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 - 2 U 123/17 - wird als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 350/18)

Kein Betriebs(teil)übergang eines LuftfahrtunternehmensLangstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen BetriebsteileOrdnungsgemäßes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2019 (II R 26/17)

Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung von Gebäuden auf gemieteten Grundstücken

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. März 2017 3 K 287/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 442/17)

Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als GesamtzusageGesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 110/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 438/17)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 174/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 352/18)

Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der FluggesellschaftZulässige betriebsbedingte Kündigung bei konkreter StilllegungsabsichtAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - 5 Ca 6916/17 -wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]