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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2019 (L 4 KR 72/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungNachweis der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsplanung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2019 (B 12 KR 45/18 B)

Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

AnwGH Berlin - Beschluss vom 25.01.2019 (I AGH 5/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Betrieb des besonderen...

Der Anwaltsgerichtshof erklärt sich für rechtswegunzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Mitte in Berlin. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 24.9.2018 verwiesen. Dort hat der Senat [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2019 (L 5 R 137/18)

Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt bei schutzwürdigem VertrauenKeine arglistige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsrechtszug zu [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2019 (25 U 623/18)

Abgrenzung von versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines RechtsanwaltsEintrittspflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2018, Az. 12 O 3989/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2019 (AnwZ (Brfg) 21/18)

Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen eines Verstoßes des Anwaltsgerichtshofs gegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 13. Februar 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (2 Sa 190/18)

Widerspruchslose Entgegennahme von Arbeitszeitnachweisen keine Billigung von Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.04.2018 - 1 Ca 1130/17 - in Ziffer 2 des Urteilstenors teilweise abgeändert und Ziff. 2 des Urteilstenors zur Klarstellung wie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (8 K 8286/17)

Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 vom 19. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 BA 34/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2013 in der Fassung des [...]

EuGH - Urteil vom 24.01.2019 (C-165/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug...

1. Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2019 (L 5 KR 213/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 411/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6829/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2019 (6 Sa 491/18)

Anspruch auf Ersatz von Fortbildungskosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1800 EUR brutto [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4233/16)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden einer GmbH & Co. KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2016, mit dem der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 291/18)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. März 2017, Az. 1 Ca 1153/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 66/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5108/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 33 R 24/17)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung einer JahresendprämieErzieltes ArbeitsentgeltKeine Steuer- und Sozialversicherungspflichtigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 63/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Ökopunkten durch eine gemeinnützige Stiftung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 4 K 1522/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18)

Wesensmerkmale des Wettbewerbsverbots nach dem HandelsgesetzbuchGeminderte Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.04.2018, Az. 2 Ca 1141/17, teilweise abgeändert und die Klägerin auf [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.2019 (29 U 1781/18 Kart)

Pflicht eines Bundes-Sportverbandes zur Aufnahme mehrerer Landesverbände aus einem Bundesland

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2019 (12 K 2605/15)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften; Vereinbarungen zum Austausch künftiger Zahlungsströme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten aus Swapgeschäften. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden auch KG) ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (IX ZR 110/17)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen Zulassung der Revision; Hinzurechnung des Werts der Anschlussrevisio...

In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 19. April 2018 wird der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 4.206.219,62 € festgesetzt. Der Senat hat im Beschluss vom 19. April 2018 mit der teilweisen [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 32/17)

Pflicht des Finanzamts zur Berichtigung eines Steuerbescheides aufgrund doppelter Berücksichtigung der Feststellungen einer Außenprüfun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2016 6 K 613/15 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2019 (IX ZR 121/16)

Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. Mai 2016 hinsichtlich des Zahlungsausspruchs in Nummer 1 des Tenors aufgehoben, soweit die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 31/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts vom 4.12.2017 wird abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 10.11.2014 und 30.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2015 werden aufgehoben, soweit sie die Zeiträume [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 19/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustangleichende Operation bei einer JugendlichenBeurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 46/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit von Nachforderungen eines KrankenhausesVertrauen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Krankenhausvergütung. Bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 9126/16)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4165/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und weiteren Reinigungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (12 U 132/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 143/16, vom 28.05.2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2019 (1 K 2201/16 E)

Steuerpflichtiger Gewinn; Privates Veräußerungsgeschäft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines steuerpflichtigen Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (IX ZR 233/17)

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben; Neubeginn der Verjährung eines...

Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2019 (9 U 109/18)

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung eines Direktanspruchs des Geschädigten in der Insolvenz des Schädigers gegen dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. September 2018 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Gießen mit Beschluss vom 1. Juni 2018 im Verwaltungsstreitverfahren 5 K 6664/17.GI geändert und der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 160/17)

Verpflichtung eines Maklers zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Veräußerung eines Grundstücks unter Wert; Prüfung der Verletzung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. August 2017 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (I ZB 47/18)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; Prüfung der schuldhaften Versäumung der Berufungsfrist;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 15. Mai 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2019 (B 13 R 353/17 B)

Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 409/18)

Organisatorisch abgrenzbarer BetriebsteilBetriebsstillegung contra Übergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (8 E 1075/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2019 (1 B 60/19)

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.545,08 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist bei der Überprüfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2019 (2 K 1315/13)

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2011) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 107/18)

Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches

Streitig ist, ob das vorgelegte (elektronische) Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist oder anderenfalls der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung zu versteuern ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (2013 - 2015) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2019 (20 U 160/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen Unfallversicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 214/18)

Rechtsstellung des Nutzers einer InternetseiteAnspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1003/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form einer NebentätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2015 geändert und der Bescheid vom 14.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 1/18)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 wird durch einstimmigen Beschluss auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 3/18)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...