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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7306/17)

Als Eigenleistungen erbrachten Reiseleistungen sind nicht im Inland steuerbar und steuerpflichtig; Erbringung von Reiseleistungen zum...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013, jeweils vom 21.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2020 (7 V 949/20)

Fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Anspruch auf Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren, ob die Antragstellerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2020 (9 K 182/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 1119/18)

Abzug der Vorsteuer aus den Rechnungen ohne Lieferungen hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer; Einbindung eines inländischen Unternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Lieferungen eines inländischen Unternehmers bezog und die gelieferten Gegenstände [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.06.2020 (4 V 1584/20 AO)

Erhöhung des Pfändungsschutzbetrags im Rahmen der Auszahlung der Corona-Soforthilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte 'H'. [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 31/19)

Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 75 % und der Beklagte zu 25 %. Der Streitwert wird auf 10.421,61 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 K 1449/18)

Vereinbarkeit der Teil-Kapitalisierung der Versorgungsbezüge mit der Anwendung einer Steuerermäßigung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der am ... geborene [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.06.2020 (10 V 1604/20 AO)

Schutz einer Überweisung der Corona-Soforthilfe vor einer Kontenpfändung

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der T (= inländisches Geldinstitut) als der kontoführenden Bank des Antragstellers (Konto IBAN: DE...) innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2020 (11 K 2024/18 E)

Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges; Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteue...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin i.H.v. 3.336 € vorbehaltlich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2020 (5 K 160/17)

Besteuerung eines Sanierungsgewinns durch Erlass einer Forderung aus ausschließlichem eigennützigem Interesse

Der Kläger begehrt in erster Linie die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2013, weil ein Gläubiger ihm Forderungen erließ und der daraus resultierende Gewinn nach Ansicht des Klägers als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (9 K 9009/20)

Einlegen des Einspruchs binnen eines Monats nach Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes; Aufhebung der Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (1 K 99/19)

Abzug von bisher nicht berücksichtigten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2015 zu ändern ist, um bisher nicht berücksichtigte Unterhaltsaufwendungen des Klägers an seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 88/18)

Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des beklagten Finanzamts (im Folgenden: FA) zur Rechnungsberichtigung. Die Klägerin ist Organträgerin der G-GmbH. Die G GmbH ist für die Stadt W in einen mit der Stadt A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 237/17)

Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper als umsatzsteuerbefreite Umsätze

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin mit ihren Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper umsatzsteuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 oder Buchst b Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 236/17)

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin in den Streitjahren xxx und xxx mithilfe von Pferdekutschen in Gänze oder hinsichtlich bestimmter Teile dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 319/19)

Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem ambulanten Pflegedienst

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Der Kläger ist Einzelunternehmer. Neben einem Handwerksbetrieb betreibt er die X-Seniorenbetreuung mit Betriebsstätten in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 24/19)

Umsatzsteuerpflicht der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden

Streitig ist, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt unter anderem Umsätze aus der Verpachtung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2020 (4 K 1124/17)

Berücksichtigen einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung i.R.d. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob im Jahr 2003 eine auf § 1 AStG gestützte Neutralisierung einer im Rahmen dieses [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 V 9266/19)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids; Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH in Liquidation wegen rückständiger...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 30. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2019 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung einer Entscheidung im Verfahren 9 K 9123/19 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2020 (9 K 1816/18 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen als fiktives Anlagevermögen

Die Bescheide für 2009 bis 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2020 (12 V 643/20)

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber einer GbR

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.06.2020 (11 V 1541/20 AO)

Freigabe der Corona-Soforthilfe als eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung auf dem Konto

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (3 V 1103/19)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung aufgrund von Rechtsgrundlagen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bzw....

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung, die auf Rechtsgrundlagen, die sich aus dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 91/15)

Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter als Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft hinsichtlich Hinzurechnungsbesteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vorliegende Klageverfahren betrifft die Frage der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich einer Minderheitsbeteiligung der Klägerin an [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 90/15)

Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d. Zurechnung des erwirtschafteten Einkommens einer Zwischengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hinzurechnungsbesteuerung verfassungs- und europarechtskonform ist. Die als Bank tätige Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (5 K 34/20)

Darstellen des Masterstudiengangs noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld für...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019 wird der Bescheid vom 07.08.2019 insoweit aufgehoben, als die Monate Juli bis einschließlich September 2019 betroffen sind. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2020 (7 K 685/20)

Anforderungen an eine per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhobene Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) vom 25. März 2020 Klage gegen die Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2020 (7 K 1943/19)

Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides hinsichtlich der Festsetzung des Kindergeldes; Nachträgliche Kenntnisnahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter S (geboren am 5. Oktober 1993). Mit Bescheid vom 10. September 2015 hob die Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 K 10154/15)

Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG; Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung bei befristetem Recht auf...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.01.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Klägerin statt 31.320 € nur 0 € zugrunde gelegt werden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2020 (1 K 2492/19)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer bei Gutschriften...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 25. August 2014 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer für 2010 i.H. von 1.112.738,40 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2020 (4 K 136/17)

Aufhebung einer Abgabenfestsetzung (Antidumpingzoll) hinsichtlich Erlasses von Säumniszuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 21. September 2011 setzte das Hauptzollamt Hamburg-... (im Folgenden: Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2020 (5 K 694/17 U)

Kein Recht auf Vorsteuerabzug; Keine Aussetzung des Verfahrens; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung; Umsatzsteuerhinterziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Streitjahr 2012 ein Recht zum Vorsteuerabzug zusteht. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2020 (4 K 242/18)

Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Der Kläger bezog im Streitjahr als Rentner sonstige Einkünfte. Mit Vertrag aus dem Juni 1995 hatte er einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2020 (5 K 20/19)

Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Im Anlagevermögen der Klägerin befinden sich am 12.12.2011 in US-Dollar [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer; Säumniszuschläge als ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))

Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen im Wege der einstweiligen Anordnung gegen Sicherheitsleistung; Vorläufiger Rechtsschutz...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2020 (8 K 2529/19)

Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer; Haftung für Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid (...) über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie Säumniszuschläge für die Zeit vom September 2014 bis Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 719/17 E)

Kein Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer; Mietkosten sind nicht als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (6 K 566/18)

Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen einer GmbH

1. Die Bescheide über Einkommensteuer 2008 vom 31. Mai 2013 und Einkommensteuer 2009 vom 8. Januar 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015, werden dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 67/17)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung der Einkommenssteuer; Fragliche Rückzahlungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (13 K 196/18)

Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines Mietverhältnisses als entgeltlich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach umfangreichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 148/18)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG aus der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gem. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG in der [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (1 K 96/19 (3))

Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Ehefrau

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger begehren den Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Klägerin. Die Kläger haben am ... in K. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (14 K 14248/17)

Abzug von Sonderausgaben für ein Gebäude vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 4.895 € wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]