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FG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (4 K 3437/11)

Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 vom 13.08.2010 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 10.10.2011 werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide der E GbR 2003 bis 2005 vom 29.07.2010 sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (3 K 13/20 F)

Gesonderte Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens für die Bewertung der wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zur Erfüllung des Betriebes der Klägerin, der in der Vermietung von Wohnungen bestand, ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2020 (1 K 103/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (hier: Reparatur eines Privatfahrzeugs)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Der Kläger ließ Reparaturarbeiten an seinem privaten Kfz durchführen. Hierfür machten der Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (5 K 451/19 U)

Nachweis des Schuldens der in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer; Stellen einer Rechnung über die Kosten für die...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 21.161,44 € gemindert wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1789/18)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1094/20)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2020 (9 K 253/18)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 die Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Die Klägerin unterhält in der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (1 K 609/19 F)

Einordnung von Aufwendungen für Umbauarbeiten als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Umbauarbeiten, die in den Jahren 2016 und 2017 bei der Immobilie 'A-Str. 11, 00000 S' [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (2 K 705/20)

Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 12. April 2019 betreffend das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2020 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2352/17)

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden Verzicht eines Gesellschafters...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2351/17)

Vorliegen einer Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung; Bewertung des gegen einen Wertausgleich...

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 1482/19 AO)

Einbehalt des zu erstattenden Betrags im Wege der Aufrechnung gegen den laufenden Kindergeldanspruch; Bestehen der Hilfsbedürftigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte in der Vergangenheit gem. § 75 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wirksam aufgerechnet hat [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (1 K 3722/18 E)

Anerkennung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.06.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 12.486 EUR berücksichtigt werden. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 2542/17 K,G)

Beraterverträge als verdeckte Gewinnausschüttungen; Voraussetzungen einer Nichtigkeit des Steuerverwaltungsaktes; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - in den Streitjahren 2009 bis 2011. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (13 K 3029/18 F)

Bewertung der in eine Gesellschaft eingebrachten Werte mit dem Teilwert oder mit dem Buchwert

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2020 (5 K 1828/15)

Anrechnung der Bemessungsgrundlage eines Vorerwerbs einer Tochtergesellschaft auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob auf einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang der Klägerin ein Vorerwerb einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 197/17 G)

Erfolglose Klage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Vorliegen nur eines Gewerbebetriebs bei Betrieb zweier Tankstellen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Erhebungszeitraum 2014 (Streitjahr) Inhaber eines oder zweier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 909/19 E,U,AO)

Schätzung der Einkünfte und Umsätze eines Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit bei Nichtabgabe der Steuererklärung; Aufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2020 (12 K 3738/19 E)

Berücksichtigung von Kirchensteuerbeträgen als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Kirchensteuerbeträge im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (6 K 2049/17 KE)

Gelten von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes an die Trägerkörperschaft Beträge [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2020 (6 K 3354/16)

Auslandsgeschäfte; Fremdwährungsgeschäfte; Abzugsverbot

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012, in wieweit Aufwendungen aus verschiedenen Währungsswaps als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin ist eine GmbH. In der Zeit vom ...... bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (4 K 144/17)

Keine Besteuerung eines für Schiffahrt verwendeten Dieselkraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2015 für einen Hopperbagger bezogen hat. Das streitbefangene MS '...' (im Folgenden das MS) ist ein im Jahr 1982 gebautes und im Jahr [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))

Ansetzen des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts aufgrund Nießbrauchsvermächtnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.06.2020 (9 K 2483/17)

Streit um die Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen; Streit um die Behandlung von Aktien als steuerpflichtige Sachausschüttung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 22.11.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017 werden dahingehend geändert, dass die aus der Zuteilung der Anteile an der Hewlett-Packard Enterprise [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.06.2020 (14 K 2039/19)

Aussetzung des Verfahrens gemäß gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt, bis abschließend entschieden ist, ob Einkünfte der Kläger aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen einheitlich und gesondert festzustellen sind. I. Streitig sind nach der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 137/18)

Körperschaftssteuer; Außerbilanzielle Korrektur

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr 2013 zu Recht eine außerbilanzielle Korrektur des [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2020 (7 K 281/18)

Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen wegen einer Verzögerung der Außenprüfung; Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) zu Recht einen Erlass von Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2009, 2010 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 3280/17 G)

Anteilige Zerlegung des Steuermessbetrags bei Unterhalten von Betriebsstätten in mehreren Gemeinden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Klägerin betreibt eine Rohrleitung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 2050/17 G)

Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch Deutschland

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2020 (3 K 3151/17 G)

Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). Die Beigeladenen zu 2) bis 5) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2020 (2 K 181/17)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte den Miteigentümern des Teileigentums

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung betreffend den Miteigentumsanteil an dem Grundstück (...) verbunden mit dem Sondereigentum Nr. 4 des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (15 K 609/18)

Besteuerung einer Auslandstätigkeit des Klägers im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015; Freistellung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 über die Besteuerung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (8 K 786/19 GrE,F)

Rechtsstreit um die Grunderwerbsteuerbarkeit des Kaufs eines Mobilheims

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kauf eines Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 03.02.2018 schloss die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 10264/15)

Streit um die Gemeinnützigkeit eines Vereins im Zusammenhang mit der Abnahme von Jägerprüfungen; Befreiung von der Körperschaftssteuer...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 und 2009 vom 13.03.2014, teilweise geändert mit Bescheid vom 02.04.2014 und sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2015, [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 2158/19 Kg)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG und Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8.5.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2019, geändert durch Bescheide vom 30.1.2020 und 2.3.2020, wird auch bezüglich der Monate Januar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 5250/16)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 27 Abs. 5 KStG; Zulässige echte Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer - KapESt - für den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (4 K 4163/18)

Erfolglose Klage auf Änderung des Einkommensteuerbescheids; Berücksichtigung einer erhaltenen Abfindung und Anwendung der Tarifermäßigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 2017 (Streitjahr) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünften aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2020 (9 V 1302/20)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Kontenpfändung; Freigabe einer auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Corona-Soforthilfe...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die am 27. April 2020 auf dem - mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juli 2015 gepfändeten - Pfändungsschutzkonto des Antragstellers [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.06.2020 (5 K 2191/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage; Grunderwerbsteuerrelevanz eines notariellen Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die A-GmbH war Eigentümerin der Gewerbeimmobilie B. U.a. diese Gewerbeimmobilie beabsichtigten die C-AG [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2020 (4 K 460/17)

Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

I. Strittig ist die steuerliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A. Gegenstand ihres Unternehmens ist u. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (13 K 2038/16)

Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; Offener Immobilienfonds mit Investition als Dachfonds...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1651/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen aufgrund nicht abgegebener Steuererklärungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2020 (5 V 1868/19)

Rechtsstreit um die Zurechnung von gewerblichen Einkünften einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisse...

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019 wird ausgesetzt. 2. Die Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1768/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen; Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1190/18)

Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren 2014 bis 2016 Einkünfte im Sinne des § 22 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2020 (15 K 3839/17 AO)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen infolge der erklärten Aufrechnung; Aufrechnung mit abgetretenen zivilrechtlichen Forderunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7013/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition des Wohnsitzes im steuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für sein Kind B... in den Streitzeiträumen Kindergeld zustand und ggf., ob die Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 14045/18)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 8108/19)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7214/17)

Korrektur des Umsatzsteuerbescheids bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von fünf Einkäufen von Waren; Kein Vorliegen eines...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2019 wird die Umsatzsteuer auf -496.725,18 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]