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LAG Köln - Urteil vom 26.08.2020 (11 Sa 590/19)

Keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei berechtigter Ansprache eines Belästigungsvorgangs unter BetriebsangehörigenÜbertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2019 - 2 Ca 2114/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.08.2020 (L 19 R 272/20)

Einkommensanrechnung auf Renten wegen TodesBerechnung der Höhe einer WitwenrenteUnterhaltsersatzfunktion von Renten wegen Todes

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 13/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein genereller Ausschluss von Rechnungskorrekturen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 186/18)

Gewinnmindernde Berücksichtigung einer Investitionszulage und anrechenbarer Steuern bei den Einkünften des Klägers aus der Beteiligung...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2016, zuletzt geändert mit Bescheid vom 07. November 2019 wird dergestalt geändert, dass die auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 66/17)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH ohne MehrheitsgesellschaftereigenschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2016 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2013, insoweit in Gestalt des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Dezember 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 194/18)

Berücksichtigung eines niedrigeren Privatanteils im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung im Zusammenhang mit der privaten Nutzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges, dessen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 539/17)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchUnwirtschaftliche VersorgungVersorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 53/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 10.12.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 113/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 87/20)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2020 - 3 Ca 874/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 14/19)

Versicherungspflicht einer freiberuflichen Journalistin in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Einkommensprognose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 462/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einer ErstattungsforderungEinredebehafteter AufrechnungsanspruchFrühgeriatrische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (26 U 10/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 897 EVO oder EA 896 Gen2Einbau eines ThermofenstersNichteinhalten der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2019 (Az. 1 O 143/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 76/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2019 - 4 K 8118/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 97/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (2 Sa 119/20)

Merkmale eines ArbeitsverhältnissesKein eigener Betriebsbegriff im KSchGDringende betriebliche Gründe zur sozialen Rechtfertigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2019, Az. 26 Ca 3842/19 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.2020 (6 Sa 707/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBObjektive Beurteilung der beharrlichen ArbeitsverweigerungArbeitsverweigerung durch ungenehmigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Mai 2019 – 13 Ca 3507/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (L 4 KR 325/20 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab zur Behandlung eines rezidivierten GlioblastomsVorliegen einer lebensbedrohlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 3282/19 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die volljährige Tochter durch Teilnahme an einem Stipendienprogramm als Bildungsprogramm und berufsvorbereitende...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29.8.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2019 verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter M. L. für die Monate September und Oktober 2019 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (4 Sa 1924/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund Betriebsstilllegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.11.2019 - 3 Ca 2220/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 207/19)

Streit über die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen spanischen Staatsangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die der Höhe nach beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2020 (8 Sa 427/19)

Auslegung eines Klageantrags bei offensichtlichem SchreibfehlerAbgestufte Darlegungslast bei Anspruch auf leidensgerechten ArbeitsplatzErmessensfehlerfreie...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. November 2019 - 9 Ca 451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (9 U 29/19)

Grenzen der Selbstvertretung des Geschäftsführers einer GmbH bei Geschäften mit dieserWirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses...

Der Senat erwägt gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.01.2019 - 9 U 29/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2020 (L 3 R 14/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I Im Streit ist eine Rente wegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2020 (7 Sa 503/20)

Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher BeendigungUngleichbehandlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 - 3 Ca 6018/19 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 117/20)

Vollzugsreife der Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft im Hinblick auf Bedenken des Finanzamts

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken gegen den Vollzug des Eintragungsantrages vom 22. August 2019 Abstand zu nehmen. I. Die betroffene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 54/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem ZeitungsartikelRechtswidrige Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZuschreibungen...

Die Beklagte wird verurteilt, nachfolgende Aussage in Bezug auf den Kläger zu unterlassen: 'Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [X] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader'. Der Beklagten wird für jeden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 U 73/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Geldleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rücküberweisungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2020 (1 K 383/20 Kg)

Anspruch auf Kindergeld bei Studium im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die am xx.08.1997 geborene Tochter F der Klägerin. Die Tochter F der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 R 65/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei fehlender Minderung oder Gefährdung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1373/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ... des [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2020 (5 K 1394/19)

Einbeziehen des auf die Erschließungskosten entfallenden Kaufpreisanteils in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer als Gegenleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2018 (UR-Nr. ...des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2020 (16 U 66/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirkung einer Thermofenster-SoftwareVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 243/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (3 Sa 87/20)

Zweitstufige Prüfung des § 626 Abs. 1 BGBAbmahnung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersDurchführung BEM-Verfahren keine Kündigungsvoraussetzun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.12.2019 - Az.: 2 Ca 938/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 595/19)

Festsetzung der Erstattung der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in beiden Instanzen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2019 und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 werden dahingehend geändert, dass die dem [...]

KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer AufhebungsentscheidungKeine Bezeichnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (19 U 187/19)

Buchauszugsanspruch eines HandelsvertretersVermittlung von LebensversicherungsverträgenVerjährung von ProvisionsansprüchenAuskunftsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 411/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2019/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 413/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragGesetzliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2022/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 412/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2021/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2020 (1 Sa 288/19)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az.: 3 Ca 1292/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]