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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2020 (3 K 208/18)

Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung. Der Kläger ist verheiratet wird mit der Klägerin zusammenveranlagt. Der Kläger führt seit dem 1. Juni 1993 als Einzelunternehmer einen Einkaufsladen im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2020 (4 K 855/19 E)

Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzgl. eines Gebäudeabbruchs

Die Einkommensteuerfestsetzung für 2017 vom 28.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 55% und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 94/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 95/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2020 (16 U 36/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine DarlegungslastBehauptungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az.: 12 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (17 A 4414/19)

Berücksichtigen von Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Mandatsträgers als Einkünfte...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.594,01 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die jeweilige Nr. III in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2018 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2020 (8 K 470/19 E,GrE)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke; Vereinbarkeit des Ersterwerbs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen der Bundeswehr während der Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.08.2020 (1 K 42/18 (2))

Aufhebung und Neufestsetzung von Einfuhrabgaben; Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben; Ordnungsgemäße Anmeldung zur Überführung...

Der Bescheid vom 10. Juli 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2016 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die mit Bescheid vom 05. Februar 2013 festgesetzten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als Merkmal einer schwerwiegenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer Erstattungsforderung wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Bremen - Beschluss vom 20.08.2020 (2 K 99/20 (1))

Aussetzung des Verfahren und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Frage der Auslegung der Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt: Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020 (13 U 1187/20)

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 14 R 28/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 439/19)

Rückforderung von Altersruhegeld nach Tod des BerechtigtenAnspruch auf Auskunftserteilung gegen eine kontoführende Bank über verfügungsberechtigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2020 (11 Sa 486/19)

Pflicht zum Anbieten der Arbeitskraft in PausenzeitenProvision als Teil des Arbeitsentgeltes bei der Lohnfortzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 5 Ca 587/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2020 (2 K 2104/19 E)

Betriebsinhabereigenschaft bei Besteuerung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2009 Betriebsinhaber des Gewerbebetriebs [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2020 (L 20 KR 412/19)

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungKünstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2020 (1 K 1585/15)

Voraussetzungen zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.S.d. finanzielle Eingliederung; Herabsetzung des zu versteuernde...

I. Der geänderte Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011 vom 24. Januar 2018 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und die festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 Euro herabgesetzt werden. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 655/18)

Speicherung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Beitragsregresses zum VersicherungskontoVergleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine Lebensmittel und sonstige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwert für die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

I. Die Verfahren 10 C 20.1853 und 10 C 20.1854 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische Bewegungstherapi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende berufliche Mindestqualifikation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (12 U 135/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (15 Sa 48/19)

Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer im Zuge eines BetriebsübergangsWirksamkeit und Umfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 152/20)

Alternative oder kumulative Benennung rechtfertigender Gründe für ein befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 TzBfGAuslegung einer...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17.02.2020 - 3 Ca 882/19 - wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 354/19)

Zulässige Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder durch einen Zusatzbetrag zur Abfindung in einem Sozialplan bei Nachweis auf...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.06.2019 - 5 Ca 1299/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.08.2020 (7 K 3124/19)

Notwendigkeit des Nachweises von behaupteten Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ferner besaß sie eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2020 (8 K 3008/19 Verk)

Befreiung eines auf einen in Polen zugelassenen PKW von der Kraftfahrzeugsteuer in der Bundesrepublik Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf den Kläger in Polen zugelassener PKW nach § 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2020 (11 W 51/20)

Amtshaftungsanspruch gegen ein JobcenterVerletzung einer Meldepflicht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.07.2020 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15.06.2020 (1 O 21/20) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (8 Sa 1271/18)

Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Bemessung der AbfindungshöheKeine Berücksichtigung des Auflösungsverschuldens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 7. November 2018 - 3 Ca 453/18 - teilweise dahin abgeändert, dass der nach Ziffer 2 des Tenors von der Beklagten an den Kläger zu zahlende [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2020 (22 ZB 20.1037)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung des Gewerbes Beratung von Unternehmen und Kunden als selbständiger Gewerbetreibender im...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (17 U 231/18)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwVom Tachometerstand abweichende LaufleistungVerschweigen der Nutzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHArbeitsverhältnis zu einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte Ausnahmefälle für die...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung für die routinemäßige...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2020 (4 U 1403/20)

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsscheinHinreichende drucktechnische HervorhebungBelehrung über einen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (21 Sa 1900/19)

Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Mindestlohn ausländischer ArbeitnehmerVergütung für 24-Stunden-HaushaltskraftKeine Anwendung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - abgeändert, soweit die Beklagte zu mehr als 38.377,50 Euro [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (14 K 139/20)

Berücksichtigen eines Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten i.R.d. Ermittlung des Einkommens; Zweckbindung von steuerfreien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergartenbeiträge, für die der Kläger von seinem Arbeitgeber [...]