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OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.09.2020 (3 V 452/20)

Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für das 1. Quartal 2020; Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2020 (5 K 1048/17 U,AO)

Umsatzsteuerfestsetzung bei einer GbR für den Kauf zweier Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat zu 91 v.H. die Klägerin und zu 9 v.H. das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2020 (13 K 94/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.03.2020, Az. 327 O 212/19 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (11 K 11043/20)

Einordnen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Pokerspieler durch Teilnahme am Onlinepoker und Turnierpoker als gewerbliche Tätigkei...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 27. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2019 wird dahingehend geändert, dass lediglich ein Verlust aus dem Jahr 2012 in Höhe von € 300 000,- bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 772/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. Fremdenpension

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2020 (4 K 2701/19)

Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuer(ESt-)schulden [...]

OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.09.2020 (5 W 21/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeMaßstab für die Haftung eines Fußballspielers für eine RegelverletzungGrob...

Der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 09.01.2020 (2 O 850/19) wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beachtung der [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2020 (2 K 1316/19)

Erzielung eines steuerpflichtigen Gewinn durch die Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus der Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken im Streitjahr einen steuerpflichtigen Gewinn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 252/20)

Differenzierung des Nachtarbeitszuschlags nach Schichtarbeit und Nichtschichtarbeit im BMTV der Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2344/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2020 (8 K 2974/18)

Auslösen einer Vorsteuerberichtigung durch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Veräußerung eines Grundstücks ohne Übergang...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob mit der Veräußerung des Grundstücks A-Straße ... in B im Februar 2017 eine Geschäftsveräußerung im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 251/20)

Differenzierung der Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen den GleichbehandlungsgrundsatzVermeidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2343/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (6 K 2408/17 K,G)

Unberechtigte Berücksichtigung von Einkäufen als verdeckte Gewinnausschüttung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2017 werden die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuer-Messbetrag 2010 vom 27.10.2016 und 08.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.09.2020 (2 W 294/20)

Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen des Fehlens einer ausreichenden Versicherung der GeschäftsführungVersicherung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 20.07.2020, Az. 14 AR 588/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2020 (2 K 1540/18)

Aufrechnung des Finanzamts mit Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 11.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben aus der Umsatzsteuervorauszahlung März 2014 von 139.322,93 € besteht. 2. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 18.375 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin beantragte erfolglos die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2020 (15 K 827/18 U)

Umfang des Vorsteuerabzugs aus einer Insolvenzverwaltervergütung und aus Steuerberatungskosten; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, in welchem Umfang die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (2 Sa 16/20)

Begriff der Ablehnung durch den Arbeitgeber i.S. von § 15 Abs. 4 S. 2 AGGEinhaltung der Frist für die Erhebung einer Klage auf Entschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 170/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2020 (13 K 223/17)

Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der Hewlett-Packard Company (USA) im November 2015. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2020 (7 K 7043/17)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften erzielten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.07.2020 - Az. 4 Ca 1078/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2020 (10 K 1468/19)

Erfassen von Ansprüchen auf Rückgewähr von Kapital und damit von Geldleistungen von dem Begriff der Kapitalforderung i.R.d. Besteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt haben und falls ja, in welcher Höhe. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2020 (12 U 33/20)

Rechte des Käufers und des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 € nebst Zinsen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2020 (7 W 68/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. I. Der von dem Gläubiger mit der Beschwerde (Bl. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2020 (5 V 852/20 A (U))

Berechtigung einer Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug als Mehrwertsteuerpflichtige i.R.d. Tätigkeit als Unternehmen; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragstellerin [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2020 (6 U 285/20)

Verwirkung von Ansprüchen des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.2.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 343/19)

Strafbares außerdienstliches Verhalten als Grund für personenbedingte, ordentliche KündigungGrundsatz der subjektiven Determination...

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.07.2019 und vom 27.11.2019 - 11 Ca 293/19 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (19 U 250/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.10.2019 - 7 O 390/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 22.05.2019 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (9 Sa 584/20)

Recht zur Überwachung des Arbeitnehmers nur bei Verdacht schwerwiegender PflichtverletzungenUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2020 - 7 Ca 6511/19, 7 Ca 11825/19 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2018 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 23. August 2018 (Az.: L 11 SF [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 747/20)

Zulässigkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages bei sehr langer VorbeschäftigungKeine Gefahr der Kettenbefristung bei fehlender...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 14.601,00 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 1018/18)

Rückgängigmachung eines zu Unrecht gewährten Investitionsabzugsbetrags (IAB)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2020 (15 U 25/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Wuppertal vom 22.11.2018, Az. 5 O 193/18, wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2020 (2 Sa 309/19)

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem MissfallenDarlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-TatbeständeMobbing...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2019 - 11 Ca 559/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2020 (2 V 1007/20)

Widerruf einer steuerrechtlichen Freistellungsbescheinigung nach deutsch-französischem Doppelbesteuerungsabkommen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein Berufssportler (Fußballspieler), der als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 88/19)

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung mit der KrankenkasseZulässigkeit der Vornahme einer Korrektur der Abrechnung mit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 545/18)

Nachträgliche Änderung einer Abrechnung des Krankenhauses nach abgeschlossenem MDK-PrüfverfahrenAusschlussfrist bezüglich der Vergütung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.738,80 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2020 (2 K 380/19)

Anforderungen an die Behandlung als beschränkt einkommensteuerpflichtig

1. Unter Änderung des Bescheides für 2017 über Einkommensteuer vom 22.03.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2019, wird der Kläger als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (5 K 2277/19)

Änderung der Wahl der Veranlagungsart i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Liegen des Wesens der Zusammenveranlagung in der steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger erhoben am 11.09.2019 Klage wegen Einkommensteuer 2016. Mit Schriftsatz vom 05.11.2019 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2020 (L 2 KR 100/19)

Kostenübernahme für durchgeführte LiposuktionenSelbst beschaffte Leistung

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 17. Dezember 2018 und der Bescheid vom 4. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1536)

Bestimmung der Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

Die Beschwerde wird verworfen. Die von den Bevollmächtigten der Antragstellerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]