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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2020 (14 K 2402/18)

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine schweizerische privatrechtliche Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 19/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F)

Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen ohne Berücksichtigung von Gewinnen aus Aktienverkäufen; Gewinne aus der Veräußerung...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.03.2020 (7 Ta 135/19)

Widerlegung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2019 abgeändert: Dem Beklagten wird die von ihm beantragte 'Einsetzung in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 51/19)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten AußenmauerwerksUnerwartete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2020 (4 W 21/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsMitwirkung an einer Beschlussfassung

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Würzburg vom 10.02.2020, Az. RO-3946-12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 114/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Sittenwidrige SchädigungBerechnung eines Nutzungsvorteils anhand des linearen Wertschwunde...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen 13 O 411/18 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 164/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.09.2019 - Az. 19 O 249/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2020 (2 Ta 35/20)

Gegenstandswert für Streitigkeiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffris...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2020, Az 10 Ca 5362/18, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. März 2020 - 2 F 82/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 69 a [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 149/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 06.09.2019 - Az. 13 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 176/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Sittenwidrige Schädigung allein im eigensüchtigen ProfitinteresseBesonders verwerflicher...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 19 O 249/18 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (11 V 3249/19 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer; Vorliegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer für [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 25.03.2020 (12 K 1954/18)

Ausnehmen der Sondervergütungen und der an die GmbH gezahlten Haftungsvergütung von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand die Vermietung eigener Immobilien ist. Komplementärin [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (16 U 177/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.03.2020 (6 K 53/18 (Kg))

Kindergeldberechtigung eines in Polen wohnenden Klägers für seine Kinder hinsichtlich der Einkommenssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Kindergeldberechtigung nach § § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in Polen wohnende Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 50/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDIGrundsätze der VorteilsausgleichungDurchschnittliche Gesamtfahrleistung...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.03.2020 (9 K 3169/16)

Klage gegen ein ergangenes Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid; Entscheidung über die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung...

.... wird zum Verfahren beigeladen. I. Der Kläger wendet sich gegen das ihm gegenüber ergangene Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 15.10.2014. Im Jahr 2007 war über das Vermögen des Klägers das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (27 U 61/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. August 2019 - 13 O 51/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 102/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Schädigungsvorsatz als subjektive Voraussetzung für...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.5.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 571/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (22 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.02.2019 - 18 O 339/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 544/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 388/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2020 (2 U 37/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Ausstattung mit einer UmschaltlogikSittenwidriges Verhalten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Februar 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin - 1 O 267/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 235/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der KäuferAnrechnung von Wertersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. August 2019 - 1 O 519/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 545/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, Az. 10 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 542/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 232/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 496/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2019, Az. 2 O 39/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (L 12 SF 271/16 E)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKHBemessung einer RahmengebührSchwierigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2016, S 40 SF 275/16, wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 517/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 222/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 519/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 205/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2020 (3 U 143/19)

Ansprüche wegen der Beschädigung eingelagerter GegenständePflichten als LagerhalterSchlüssige Darlegung einer Schadenshöhe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (7 M 20.50002)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren; Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2020 geändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2020 (3 U 49/16)

Verjährung des Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur InsolvenztabelleWirksamkeit der (teilweisen) Rücknahme der Anmeldun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 448/19)

Anspruch auf Herausgabe einer GewährleistungsbürgschaftAusschluss einer Hinterlegung nach Gewährleistungseinbehalt keine unangemessene...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.09.2019, Az. 21 O 91/19 KfH, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Gewährleistungsbürgschaft Nr. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 216/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. August 2019 - 19 O 297/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2020 (3 K 831/12)

Einkommensteuerpflichtigkeit im Inland bei einer Tätigkeit im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses sowie des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2020 (1 U 56/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung gezogener NutzungsvorteileBerchnungsformel für Nutzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Juni 2019 - 1 O 101/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2020 (4 S 2573/19)

Antrag auf Gewährung von kinderbezogenem Familienzuschlag; Kinderbezogener Familienzuschlag für Personen im öffentlichen Dienst...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. August 2019 - 5 K 10336/17 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den kinderbezogenen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.03.2020 (2 V 1042/20)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides; Nachkommen der Pflicht der Finanzbehörde zur Mitteilung der Besteuerungsunterlage...

Die Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides vom 15. November 2019 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt bzw. aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeiten; Änderung Erbschaftssteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.03.2020 (4 U 244/20)

Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen aus einem gerichtlichen VerfahrenBesonders enger Sachbezug unter besonderer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2020 (18 U 22/18)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragAuskunftsanspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 26 O 2/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (45 U 28/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Ermittlung einer zeitanteiligen linearen WertminderungVergleich zwischen...

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 31.07.2019 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.904,16 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2020 (L 11 SF 118/18 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen...

Auf die Erinnerung wird die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung vom 3. April 2018 geändert. Die Prozesskostenhilfevergütung des Antragstellers wird auf insgesamt 645,69 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 238/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.10.2019 (3 O 95/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2020 (L 2 KR 181/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsWegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Februar 2020 aufgehoben. Der Antrag vom 23. Dezember 2019 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 16. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 erteilte das Landratsamt Rottal-Inn den Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Umnutzung und den Umbau eines vormals landwirtschaftlichen [...]