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OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (15 U 252/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2019 - 20 O 445/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.823,55 € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2020 (13 U 560/18)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 14. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (21 U 70/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 - 25 O 230/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (7 W 120/19)

Prüfungspflichten eines Hostproviders bei BeanstandungenOffensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Dezember 2019 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 - 18 O 439/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43.081,55 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 80/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.11.2019 - 8 O 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (12 U 90/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Belastung mit einer ungewollten VerbindlichkeitBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.08.2019 - 20 O 435/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.04.2020 (4 V 212/20)

Befreiung vorläufig von der Belegausgabepflicht aufgrund eines Massengeschäfts (hier: Bäckerei); Erlass einer einstweiligen Anordnung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 204/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 245/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.2020 (12 U 198/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019 - 2 O 466/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.04.2020 (8 W 95/20)

Voraussetzungen der Zustellung der Klage ohne Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der drohenden Verjährung

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 30.12.2019, Az. 3 O 271/19, wird verworfen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses; Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Kosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses nach § 3c Abs. 2 des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 28.08.2019 (VK 25/19 - B) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2020 (2 K 787/18)

Festsetzung von Prozesszinsen zur Einkommensteuer; Anrechnung von Erstattungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob überhaupt Prozesszinsen zur Einkommensteuer für 1999 festzusetzen sind. Die Klage i.S. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (13 U 10/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Management-Vertrages durch ein ModelBegriff des Aushandelns einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.04.2020 (22 U 153/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2,0 TDI mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktzinsenErwerb eines Gebrauchtfahrzeug...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.05.2019 -18 O 283/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Übrigen teilweise [...]

OLG München - Endurteil vom 31.03.2020 (24 U 3186/18)

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines GewaltverbrechensBegriff des SchockschadensFehlende pathologisch fassbare...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.08.2018, Az. 101 O 4958/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2020 (4 U 2848/19)

Anspruch auf Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteNach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretende DynamisierungenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert unter Abänderung des Streitwertbeschlusses der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 in der Fassung der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2020 (3 U 57/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrzeugkaufZulässigkeit eines ThermofenstersSicherer Betrieb eines Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 31.01.2019, Az. 13 O 157/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2020 (17 U 7360/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 05.12.2019, Az. 12 O 959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.03.2020 (25 U 12/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Ad-hoc-Mitteilung der VW-AG vom September 2015Fehlender Hinweis auf...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.04.2019 - Az. 7 O 264/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragSchadensersatz wegen mangelhafter Erstellung einer Bodenplatte für ein EinfamilienhausFehlende Sauberkeitsschicht...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 35/19)

Abgrenzung von Erb- und ZuwendungsverzichtInkrafttreten eines einem Erbvertrag zuwider laufenden Testaments nach Wegfall dessen Bindungswirkun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

Unter Änderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth wird der Streitwert für das Verfahren B 10 K 18.1078 auf 15.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen die [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (21 U 6790/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.10.2019, Aktenzeichen 43 O 2705/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2020 (21 U 6056/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2019, Az. 31 O 2128/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 2 AL 19/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldKeine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungsta...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2020 (3 K 218/19)

Forderung der Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 S. 1 BewG bei der Bedarfsbewertung für ein Grundstück; Auswirkung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt war. Am ... 2017 verstarb Herr A und wurde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 3 R 319/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2020 (12 K 2165/18)

Einkommensteuer; Erhebung von Säumniszuschlägen; Erstattungsbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern nach einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts ein Erstattungsanspruch zusteht. I. Mit Steuerbescheiden für [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.2020 (21 U 44/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer gesetzlich unzulässigen AbschalteinrichtungVerstoß...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2019 - 9 O 421/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.03.2020 (11 U 21/18)

Anspruch auf Zahlung von KranmietenInanspruchnahme als persönlich haftende GesellschafterinEinrede der VerjährungUnsubstantiierter...

1. Die Berufung der Klägerin vom 23.03.2018 gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Az. 18 O 222/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2020 (L 4 P 2797/19)

Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach dem SGB XIKeine analoge Anwendung auf selbständig TätigeKein Verstoß gegen höherrangiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (7 Ta 200/19)

Datum eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in dem Kündigungsschutzverfahren [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2020 (5 U 129/18)

Sammeln von Abwurfstangen in einem Jagdrevier ohne gültigen StangensammlerscheinUnterlassung objektiv rechtswidriger EingriffeGrundsätzliches...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.07.2018, Az: 3 O 241/17, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, sich im Zeitraum vom 01. [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (6 U 167/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Manipulierte MotorsteuerungssoftwareErwerb eines GebrauchtwagensAbzug...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 468/18 - teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (6 U 196/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 473/18 - teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (15 U 193/19)

Unterlassungsansprüche in Bezug auf BildberichterstattungenAnspruch auf Zahlung einer GeldentschädigungSchuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.7.2019 (28 O 191/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2020 (8 W 916/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVertragsrücktritt eines Versicherers wegen vorsätzlicher AnzeigepflichtverletzungGleichzeitiges...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.02.2020, Az. 2 O 4446/19, in Ziffer II. (betreffend Wertfestsetzung) abgeändert: 1. Der Streitwert [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 279/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 278/18)

Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische GesellschaftZusammensetzung des AufsichtsorgansBeteiligung...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 280/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 223/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Zurückweisung der Anschlussberufung des [...]