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LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.04.2019 (4 Sa 704/18) wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 (19 Ca 7415/17) wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 54.764,68 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2020 (11 E 152/20.A)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im Asylgerichtsverfahren (hier: Entscheidung als Nebenentscheidung über eine Erinnerung gegen die...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § 80 AsylG nicht statthaft. Danach können [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2020 (7 U 82/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlende Kausalität zwischen sittenwidriger Täuschung und KaufentschlussHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (19 U 193/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Herstellers für den Kaufentschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 519/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 2184/19)

Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der BerufungsinstanzHeranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 36 Ca 7441/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2020 (1 U 77/19)

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines PferdesPflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 13.03.2020 (22 W 53/19)

Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Im März/April 2018 reichten ein Herr T### S##### und ein Herr W#### [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2020 (5 U 351/19)

Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden GrundstückenAnspruch auf Erhaltung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11.07.2019, Az. 2 O 387/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft zu unterlassen, (a) die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 150/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1972 geborene Kläger schloss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 883/19)

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer ZurechnungszeitVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 44 Zehntes Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 550/19)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 – 18 Ca 6371/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (1 K 2009/19)

Maßgeblichkeit der jeweiligen Festsetzungsbescheide oder Aufhebungsbescheide für den Anspruch der Kindergeldberechtigten auf Auszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger --nach rechtskräftiger Aufhebung eines Kindergeldbescheides-- Kindergeld i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 378/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens einer Flugbegleiterin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 305/19)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung vom Arbeitgeber entrichteter Lohnsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juli 2019, Az. 4 Ca 364/19, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2020 (L 7 BA 86/19)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als FahrlehrerTätigkeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.03.2020 (8 U 674/19)

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 622/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Differenzlohn und eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 12 Ca 5966/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (18 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn 29.05.2019 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.453,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2019 - 56 Ca 8023/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 15/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 8.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 27.399,07 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2020 (L 8 BA 103/18 B ER)

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen VerfahrenStellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2020 (17 Sa 12/19)

Anforderungen an die Form einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Berufungsschrift

1. Der Antrag der Beklagten vom 02.03.2020 auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 110/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 6.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 30 P 40/16)

Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe IIZeitaufwand für den erforderlichen HilfebedarfNicht als Pflegekraft ausgebildete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Rückstufung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II. Die 1950 geborene [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (3 U 55/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 1 O 269/18 - einschließlich des ihm ab dem 06.03.2019 zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 507/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2019 - 3 Ca 678/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (16 U 67/19)

Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im InternetVoraussetzungen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungAnbieten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2020 (3 K 1697/19 Erb)

Rechtmäßigkeit der Gewährung von Steuerbegünstigung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang, ob für ererbtes Betriebsvermögen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2020 (1 U 31/19)

Haftung unter Radfahrern wegen eines Unfalls bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.03.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

KG - Beschluss vom 12.03.2020 (22 W 73/19)

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der Information über Gründe und...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 08. November 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. September 2019, Az. HRB 190354 B, wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 101/18)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2020 (13 U 306/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine BerufungsbegründungBegriff...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2018 (3 O 8/18) unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019 - 11 Ca 68/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2020 (7 K 263/19)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vom Treugeber auf den Treunehmer der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, erwarb durch notariell [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (3 K 1554/19)

Berücksichtigung eines überwiegenden China-Aufenthaltes bei einem deutschen Kindergeldanspruch

Der Aufhebungsbescheid vom 06.09.2019 sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12.09.2019 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 25.09.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2020 (9 K 1344/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung des Sohnes der Kläger als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (4 U 582/19)

Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen SpielplatzesMitverschulden der Eltern bei Verletzung des Kindes...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 7 O 139/19, teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.511,66 € nebst Zinsen hieraus i. H. [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2020 (12 U 463/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallInanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (L 12 KA 127/17)

Substitutionsleistungen aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGrundsatz des venire contra factum propriumHaftung nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2017, S 28 KA 1938/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 6.349,55 Euro zu bezahlen. II. Im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (18 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 10.05.2019, Az. 3 O 574/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KR 178/17 KL)

Beschluss eines Festbetragsgruppensystems und der Festbeträge für EinlagenSpezieller Prüfungsmaßstab mit Besonderheiten der speziellen...

Die Klagen gegen den Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der Beschluss des [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [3 O 354/12] unter Zurückweisung des [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 341/17)

Erfolglose Anträge auf Erhöhung einer Abfindung in einem SpruchverfahrenKeine Erstattung der außergerichtlichen Kosten

1. Die Beschwerden der Antragsteller 3) - 5), 9) - 15), 17), 38) - 41), 51) und 52) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 28.04.2017 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2020 (4 Sa 44/19)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei länger zurückliegenden Vorbeschäftigungszeiten beim...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.5.2019 (6 Ca 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]