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OLG Rostock - Urteil vom 29.10.2020 (3 U 55/19)

Herausgabe und Räumung eines GrundstücksZahlung einer NutzungsentschädigungVoraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines GeschäftsGrobes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.05.2019 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass es im Tenor zu Ziffer 1.c. des angefochtenen Urteils heißt: 'Mit Teilfläche 3 und einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 200/19)

Anforderungen an Redakteur als Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einer RundfunkanstaltRedakteur als arbeitnehmerähnliche Person im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. April 2019, Az. 3 Ca 953/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 204/19)

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im ProzessvergleichUmfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2020 (6 Sa 270/20)

Verschleierung einer Schwarzgeldabrede durch teilweise Abrechnung über anderes UnternehmenBetrug zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers...

1. Das Versäumnisurteil vom 24.09.2020, mit dem die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden war, wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 54/19)

Erforderlichkeit der ergänzenden Anhörung des Gutachters gemäß § 109 SGGVoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2020 (14 K 2981/19)

Informationszugang; Gutachten; Prüfungsverband; Staatsaufsicht; Berufsgeheimnis; Vertraulichkeit; Geschäftsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen Nr. 4. Die Beigeladenen Nrn. 1 bis 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst Der Kläger wendet sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

Möglichkeit des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs vom Miterben; Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz bei Erwerb eines...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Des Urteils wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 7 AS 1170/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur kontolosen Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I.3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2019 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner einstweilig verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 22/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR;

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmelieferungen der Klägerin an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und an die D-Nahwärmenetz II GbR, S (GbR II) aus einer Biogasanlage in den Streitjahren 2012 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 21/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der Abgabe von Wärme an die D Nahwärmenetz GbR, S (GbR I) in den Streitjahren 2007 bis 2009 und in der Zeit von Oktober 2008 bis 2009 an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 23/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und die D-Nahwärmenetz II GbR (GbR II) in den Streitjahren 2016 und 2017. Die Klägerin ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2020 (9 Sa 508/20)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag wegen fehlender TransparenzUnwirksamkeit der Vereinbarung als Folge von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 Ca 1608/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2020 (15 Sa 727/19)

Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27. März 2019 - 3 Ca 1885/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2020 (15 Sa 674/19)

Wirksamkeit zweier aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigungen; Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27. März 2019 - 3 Ca 1788/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.10.2020 (7 U 215/19 (S. 7a))

Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW SharanNachweis des Schadens aufgrund ungewolltem Vertragsabschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Januar 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (11 Sa 217/20)

Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der WiedergenesungZulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Beschäftigung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2020 (8 Sa 816/19)

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beim AnnahmeverzugKeine Verdienstanrechnung bei unterlassener Annahme einer unzumutbaren ArbeitWegfall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.10.2019 - 7 Ca 304/19 - in seiner Nr. 4 und seiner Nr. 5 abgeändert und wie folgt gefasst: '4. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (1 K 3020/19)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der französischen Rentenkasse dem Progressionsvorbehalt i.R.d. Festsetzung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 08.08.2019 dahingehend geändert, dass die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit 6.413 € statt bislang [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Beschäftigungsanspruch eines ChefarztesEntschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2020 (3 Wx 103/20)

Löschung einer RückauflassungsvormerkungUmdeutung eines Löschungserleichterungsvermerks in eine Löschungsvollmacht

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erkelenz - Rechtspflegerin - vom 22. April 2020 wird aufgehoben. I. E.K. war eingetragene Eigentümerin des vorbenannten Grundbesitzes. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars ... [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 25/20)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungUntergrenze für eine belegärztliche TätigkeitZulassungsentziehung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (4 U 49/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen BaumfällungenFehlendes VerschuldenVoraussetzungen für ein fahrlässiges Verhalten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 R 491/18)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWegeunfähigkeit im Rahmen eines Antrags auf ErwerbsminderungsrenteFolge der Übernahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KR 6/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Presseerzeugnis- und SpendenwerberAnforderungen an das Vorliegen einer abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (10 Sa 41/20)

Probezeitbefristung als Vereinbarung einer BefristungAuslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der StellenausschreibungKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 26. Juni 2020 - 10 Ca 263/19 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Tenors [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2020 (18 Sa 22/20)

Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle von SozialplänenMittelbare Ungleichbehandlung der Frauen durch Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. November 2019 - 8 Ca 329/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)

Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Anspruch auf vertragsgemäße BeschäftigungGeldentschädigung bei Nichtbeschäftigung wegen Verletzung der PersönlichkeitsrechteAnspruch...

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2020 (2 K 483/18)

Ablehnung einer Billigkeitsregelung bei Vorsteuerbeträgen

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2010 vom 04.11.2014 wird die Umsatzsteuer 2010 um 2.545,59 € auf 715.094,41 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (5 RVGs 61/20)

Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für PflichtverteidigerPauschgebühr bei schwierigem und umfangreichem Revisionsverfahren für...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr 'Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren Nr. 4130 VV RVG' in Höhe von 492,00 € eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer VerfahrensgebührZeitliche Begrenzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (2 Sa 146 öD/20)

Strenge Anforderungen an die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrats in dringenden Fällen i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 4 BPersV...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 - 3 Ca 914/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (11 U 94/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerurteilung zur Zahlung einer befristeten BerufsunfähigkeitsrenteKein Anspruch...

I. Auf die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 52/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2020 (10 U 86/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung eines GeschädigtenGrob...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.02.2020, Az. 5 O 363/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung des Klägers [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (11 K 513/20)

Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der positiven Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Januar 2020 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. Die [...]