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KG - Beschluss vom 05.10.2020 (22 W 1035/20)

Zulässigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung einer politischen Partei durch das AmtsgerichtWirksamkeit der Bestellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 1) ist der [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

Antrag eines Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten entfallenden Einkommensteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2020 (22 W 67/21)

Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen postalischer Unerreichbarkeit einer GesellschaftFehlende Einzahlung eines Kostenvorschusse...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (20 U 60/20)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragsWirksamkeit eines WiderspruchsNutzungen auf einen Prämienanteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 252/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2020 (16 Sa 1462/19)

Befristete Änderung einzelner VertragsbedingungenDreiwochenfrist für den BefristungskontrollantragEinschränkende Auslegung des §...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2019 - 5 Ca 205/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2020 (11 U 170/19)

Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 1/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2020 (2 AGH 2/20)

Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2020 (4 K 42/18)

Einreihung einer Warnweste als Zubehör für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2020 (13 K 3220/17)

Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides nach Durchführung einer Außenprüfung; Rechtmäßigkeit...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 vom 5. September 2016 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 23. September 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2017, werden dahingehend [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (17 U 41/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Keine Zurechnung einer arglistigen TäuschungUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 19 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 19 O 372/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15 - teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1486/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30%Nachtarbeitszuschlag...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2019 - 4 Ca 95/19 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die ausgeurteilten Beträge für die Monate Januar 2019 (160,08 €) und Februar 2019 (143,79 €) erst ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1862/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen30 % Nachtarbeitszuschlag in Unternehmen mit Herstellung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2019 - 3 Ca 25/19 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.868,38 € brutto [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2020 (11 K 185/19)

Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer Kartoffelsorten

Streitig ist das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs aufgrund einer Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrages. Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Erzeugung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Streit um die Verwehrung des Zutritts zu einer Veranstaltung in einer vergangenen Kommunalwahlperiode; Beteiligungsfähigkeit der erloschenen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 1. Juli 2019 festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zutritt zu der von der Beklagten am 30. November [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2020 (4 K 1023/18)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine beim Kläger durchgeführte Operation; Absetzbarkeit von Aufwendungen für im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 15/17 und der Beklagte zu 2/17 zu tragen. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 1/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während einer Prozessbeschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 - 1 Ca 173/18 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. August 2020 geändert und der Streitwert auf 0 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur Selbstunterhaltung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.10.2020 (4 U 1637/20)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung eines BildnissesPresserechtliche Freiheit für Bebilderung eines EreignissesEreignis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (12 U 74/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVorschäden an einem FahrzeugÜberlagerung eines Vorschadens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt zu seinem Grundstück

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (6 K 188/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatz auf den vollen Veräußerungsgewinn aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Einkommensteuer 2013 eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 2390/17)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer eines in den USA ansässigen Unternehmens nach Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 201/20)

Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Höhe der NachtzuschlägeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1291/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 179/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Zahlung von Nachtzuschlägen nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1133/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (4 K 77/19)

Kindergeldanspruch einer Familie nach Umzug ins EU-Ausland

Der Bescheid der Familienkasse I vom 16. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A, C und E [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 82/17)

Versicherungspflicht von Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Teilabhilfebescheid vom 24. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 128/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 3 Ca 1039/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 129/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.01.2020 - 4 Ca 1103/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 2026/19)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2019 - 2 Ca 1012/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 KA 39/17)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von vertragszahnärztlich abgerechneten LeistungenAuslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 R 305/18)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den sachlichen Schwerpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 231/20)

Verstoß gegen allgemeine Prozessförderungspflicht bei verspätetem Vortrag und Verzögerung des RechtsstreitsGrob unsachliche Angriffe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Februar 2020 - 14 Ca 4929/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 9/20)

Anspruch auf Hinterlegung während laufendem InsolvenzverfahrenUnteilbare Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 878/20)

Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch PauschaleErreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten FehlzeitenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Münster vom 06.03.2020 - 1 Ca 866/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2020 (4 U 220/19)

Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors hinsichtlich Steierbefreiung;...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 161/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vertretbarer RechtsansichtStellenausschreibungen in IT-BrancheAnsprache Du ist keine Altersdiskriminierun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.07.2018 - 5 Ca 2610/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 19.955,96 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]