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FG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (6 K 271/18)

Zinsswaps als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2020 (2 U 32/20)

Rückzahlung des Kaufpreises für ein mangelhaftes PferdErkrankung des KreuzdarmbeingelenksHaftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmach...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird das Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2020 (7 K 7032/16)

Anwendung von § 34 EStG auf Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz -EStG- auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2020 (14 U 124/20)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufVerwirkung des WiderrufsrechtsVerwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 218/19) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2020 (14 K 1583/18)

Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für eine Kindergeldberechtigung i.R.d. Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004). Die Kinder leben gemeinsam mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1059/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1059/20 v. 18.09.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.10.2020 (19 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 CDIDefeat Devices in MotorsteuerungGehörsverletzung durch unterbliebene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn (Az.: 20 O 140/19) einschließlich des ihm ab dem 14.08.2019 zugrundeliegenden Verfahrens [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Verpflichtung zur Mitteilung über die Freigabe von Corona-Überbrückungshilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einziehung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 35/20)

Beantragung der Löschung einer bei Vertragsaufhebung bewilligten Auflassungsvormerkung nach Rückzahlung des Kaufpreises

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt zur Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung verpflichtet ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 22.10.2020 (3 AR 65/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (9 K 1224/19)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners aus der Vermietung des durch den Zwangsverwalter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom Amtsgericht angeordnet (Bestallungsurkunde Bl. 1 [...]
KG - Urteil vom 22.10.2020 (8 U 52/19)

Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch...

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 43/18- wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG München - Urteil vom 22.10.2020 (3 Sa 450/20)

Auslegung eines Dekrets der Ordenskongregation des VatikansZustimmung der Ordenskongregation vor Ausspruch einer Kündigung durch die...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2020 - 2 Ca 10614/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 324/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und Beachtung des GleichheitsgrundsatzesUnterschiedliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 144/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

Bestimmung des Teilwerts sogenannter hybrider Wertpapiere; Ermittlung des Bilanzgewinns für die Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 und 2012 vom 05.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 werden dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Jahresüberschusses bzw. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Bewertung einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (14 K 2209/17 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 vom 21.09.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 65/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Kodierung der CPAP-Atemunterstützung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (17 TaBV 3/19)

Zwei wahlberechtigte Arbeitnehmer für Wahlanfechtung ausreichendTatsächliche Verkehrsverbindung als entscheidendes Kriterium für...

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 6 und 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 - 21 BV 62/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

Anforderungen an die Nachbesserung einer Vermögensauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Ladung des Klägers zur Nachbesserung seiner Vermögensauskunft um die Frage, welche Angaben ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Ausgliederung des Einzelunternehmens eines eingetragenen Kaufmanns zur Neugründung einer GmbH

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 12/19)

Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften - Deferred Compensation...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 323/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2020 (15 K 909/19)

Ansatz einer eine Zahlung als Betriebseinnahmen im Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 346/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 104/20)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 103/20 v. 22.10.2020

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 590/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (11 S 1812/20)

Antrag eines Vietnamesen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Rückholung ins Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 - 9 K 863/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (13 Sa 377/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerhaltensbedingte Kündigung i.S.d § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2020 - 4 Ca 2602/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
KG - Urteil vom 22.10.2020 (10 U 184/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungBerechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vorliegend verneint)Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 226/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung gegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 1676/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des Eigentums an den zuvor im Privateigentum stehenden Grundstücken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 38 % und der Beklagte zu 62 % zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2020 (16 U 263/19)

Rückabwicklung Kaufvertrag Gebrauchtfahrzeug mit angeblich vorhandener UmschaltlogikAngebliches Vorhandensein einer Software für...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 498/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechenbarkeit dermatochirurgischer Eingriffe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im erstinstanzlichen Rechtszug tragen die Klägerin im Umfang von 5/7 und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.10.2020 (4 K 1644/18)

Berücksichtigung des Verlusts aus gegenläufigem Geschäft im Rahmen des steuerfreien Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (*die Zahlenbeträge wurden zum Verständnis des komplexen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge eingefügt. Sie entsprechen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2020 (3 U 115/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 115/18 v. 25.02.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (4 U 143/19)

Schadensersatz aus einem MietkaufvertragMietkaufvertrag über einen gebrauchten ForstschlepperFreizeichnung eines Leasinggebers von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2019 - Az. 1 O 235/18 (2) - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

Berücksichtigen von Werbungskosten eines Steuerpflichtigen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Wege zwischen Wohnung...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten der Klägerin im Rahmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 146/19)

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden LöffelschwimmbaggerTätigkeit des Geräteführers als einheitlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 426/19)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 TzBfGWiderruf der Einsatzgenehmigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Oktober 2019, Az. 3 Ca 760/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 117/18)

Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht eines im Jahr 2011 erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]