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OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2022 (28 U 146/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Daimler-Benz mit Motoren-Typ OM 651Anforderungen...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (1 Sa 169/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und Gewährung des UrlaubszeitraumsGrundsätze zur analogen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.10.2021 - 6 Ca 6149/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 293/21)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verlagerung einer Tätigkeit auf anderes OrganVerlagerung kaufmännischer Leitung in ZweckverbandKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.12.2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (4 E 192/22)

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24.2.2022 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 3 K 570/22 wird auf die Streitwertstufe bis 500,00 Euro festgesetzt. [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2022 (6 U 110/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit DieselmotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.10.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2022 (7 U 26/22)

Hemmung der Verjährung durch Regulierungsverhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2022 (L 8 BA 34/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidVerwertbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2022 (3 U 154/21)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw aufgenommenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Juli 2021 auf die Berufung des Klägers wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2022 (3 K 3247/18)

Bewertung des Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer (Bedarfsbewertung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1. zu 1/4 und dem Kläger zu 2. zu 3/4 auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes für das [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (2 K 1659/19)

Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt einer Vorsteuervergütung; Rechtzeitigkeit und Formgerechtheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 KR 98/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (4 E 148/22)

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

Die Beschwerde des sonstigen Beteiligten gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Einzelrichters der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.2.2022 wird verworfen. Der sonstige Beteiligte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 17 U 210/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2022 (6 K 449/20)

Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung einer Altersrente. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 KA 46/19)

Höhe zu erstattender RechtsanwaltskostenAnsatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2019 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 13. September 2016 und 2. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.05.2022 (L 4 KA 10/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung des Fallwertes für die Berechnung des Regelleistungsvolumens - hier für einen...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Widersprüche über die Honoraransprüche der Quartale I bis III/15 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 76/21)

Klage eines Aktionärs gegen den Beschluss der HauptversammlungVerwendung des Bilanzgewinns einer AGEntlastung des Aufsichtsrats einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2021 (31 O 59/20 KfH) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 168/19)

Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund nichtiger Gewinnverwendungsbeschlüsse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.7.2019, Az. 7 O 1242/18 in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.880,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2022 (L 12 AS 1872/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2022 (4 K 2064/21)

Ermittlung des Werts der vertraglich vereinbarten Nutzungsauflage und Duldungsauflage bzgl. Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2022 (4 U 21/22)

Ansprüche aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 U 270/20)

Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf facebookUnwirksamkeit von NutzungsbedingungenFehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17.07.2020, Az. 5 O 199/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagten wird aufgegeben, den am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2022 (L 4 KR 394/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungStatusabgrenzung freier HandelsvertreterMonatlich...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufgehoben wird. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 AR 52/21 A)

Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in AuslieferungsverfahrenKein Anfall einer Terminsgebühr

Die Erinnerung von Rechtsanwältin Y gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.02.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) in [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2022 (A 1 K 1392/21)

Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Grundsatz der Einmalvergütung; Unterschiedliche Kostengrundentscheidungen

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.02.2021 - A 1 K 3599/20 - werden die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2020 erstattungsfähigen Kosten auf 326,31 EUR [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 443/21)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der StudentenErhebung von Beiträgen durch ein SEPA-LastschriftmandatRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (24 U 368/20)

Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen MietvertragUnwirksamer endgültiger Ausschluss einer MinderungZugang einer KündigungAnsprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2022 (4 U 110/21)

Begriff der bedingten Forderung im Sinne von § 191 InsO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - 2. Zivilkammer - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (3 Sa 1100/21)

Unzulässige mittelbare Benachteiligung durch Kappungsgrenze in Sozialplan von langzeitig BeschäftigtenPauschalbetrag zur Ergänzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az.: 2 Ca 2980/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 729/21 KH)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis - hier im Falle eines nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 440/21)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 KR 42/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Polkörperdiagnostik im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]