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OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2022 (18 U 140/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.07.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2022 (4 U 40/18)

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem HausArglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 487/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht einer Entschädigung für eine Tätigkeit als Versichertenberater...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21)

Indizwirkung der Kurzarbeit im Gegensatz zur dauerhaften BetriebsschließungUnternehmerisches Ermessen bei PersonalplanungKeine Nichtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21. September 2021 - 6 Ca 1270/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2022 (2 U 13/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zum Synthetisieren eines ersten und zweiten Audio-AusgangssignalsWortsinngemäße...

I. Die Berufung gegen das am 11. Mai 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 und 2 des landgerichtlichen Tenors nunmehr folgende Fassung [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 141/18)

Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Haftender für die Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf die erste Abfindungsrat...

Streitig ist, ob eine vom Kläger an A gezahlte Abfindung der inländischen Besteuerung unterliegt und der Beklagte den Kläger zur Recht für die darauf entfallende Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 75/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 76/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 KR 9/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztlich verordnete Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Wege...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2018 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 197/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 46/21)

Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer. Der am ... 1947 geborene Kläger ist bereits seit vielen Jahren als [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)

Bemessung der Höhe des Streitwerts bei einer Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde eines...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.11.2021 - 5 L 1076/21 - und von Amts wegen in dem Beschluss des Senats vom 25.1.2022 - 2 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2022 (3 Wx 3/22)

Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zum HandelsregisterFehlende Verfügbarkeit eines StammkapitalerhöhungsbetragesVersicherung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 14. Oktober 2021 - Richter - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. I. [...]

KG - Beschluss vom 12.05.2022 (5 U 139/19)

Verletzung von Wort- und BildmarkenAuf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen oder ZeichenkombinationWirkung einer unberechtigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Kammer für Handelssachen, - 91 O 114/18 - bei einem Streitwert von 140.000,00 EUR durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 307/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

Streitig sind im zweiten Rechtsgang die Besteuerung von Reiseleistungen i.S.d. § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der hiermit verbundene Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen sowie der Steuersatz auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 303/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 3 R 204/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AL 46/20)

Höhe von ArbeitslosengeldNachträglich bezogene Zahlung aus einem Schweizer BeschäftigungsverhältnisAusgleich für entgangenes Krankentagegeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 17/20)

Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der vertragspsychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an den Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 23/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 177/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2) bis 5) vom 08.12.2021 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Münster vom 25.11.2021 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.02.2022 dahin abgeändert, dass der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 3400/18 G)

Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen zu 2. vom 08.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Anteile der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.05.2022 (13 U 1/21)

Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2022 (15 U 180/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitVorliegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Az. 9 O 247/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2022 (8 K 365/17)

Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 22. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2017, wird dergestalt geändert, dass der Betrag der gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 31/20)

Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anwendung von VorverfahrensvorschriftenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2022 (L 2 U 140/13)

Zustellung von Schriftstücken auf dem PostwegZugangsfiktion von Schriftstücken gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB XWiedereinsetzung bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 155/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 8 O 285/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (4 E 360/22)

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 5.4.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 1811/17)

Annahme eines Zuflusses der in Rechnung gestellten Beträge bei einem Steuerpflichtigen als beherrschender Gesellschafter der GmbH...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Jahren 2011 bis 2013 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2022 (9 U 28/21)

Haftung nach Erstellung eines GründungsgutachtensReichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung eines PrüfvertragesSchutzgesetz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2021, Az. 12 O 472/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2022 (9 K 848/20)

Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.05.2022 (5 U 173/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines VerkehrsunfallsUmfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer TeilklageHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 (4 K 214/22)

Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide für die Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2022 (5 K 110/20)

Kindergeldaufhebung und -rückforderung wegen mangelnder ernsthafter Bemühung um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin ist die Mutter von A (geb. ... 1997). A besuchte die XXX-Schule, Hamburg, bis Juli 2016 und absolvierte vom August [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2022 (6 K 3068/20)

Behandlung einer Übeweisung nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen eines ergangenen Nachforderungsbescheides über...

1. Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2012 sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2012 vom 19.10.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2020 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2022 (9 K 2651/21)

Besteuerung von sonstigen Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer Invaliditätsentschädigung

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2020 mit Bescheid vom 25.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass von den USA bezogene sonstige Einkünfte des Klägers aus einer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.05.2022 (4 W 230/22)

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schmerzensgeld und SchadenersatzBehauptete fehlerhafte Behandlung in der geschlossenen...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 14.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 14.03.2022, Az. 6 O 2414/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2022 (26 W 3/21)

Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes Squeeze-out)Bestimmung des Anteilswerts anhand des Barwerts...

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 5) vom 20.08.2020, der Antragsteller zu 20) und 21) vom 24.08.2020 und der Antragsteller zu 23) und 24) vom 24.08.2020 gegen den Beschluss der IV. Kammer für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (4 K 98/16)

Zolltarifliche Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Wasserhängematte'. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Ware, die sie als 'Luftmatratze aus [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.05.2022 (3 U 51/22)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines KfzDieselmotor der Baureihe EA...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 02.02.2022, Az. 14 O 218/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (L 8 R 974/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines BerufskraftfahrersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10 jeweils [...]