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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2022 (5 KS 8/21)

Entstehen der fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG in den Fällen von § 84 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 VwGO

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Senat [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1056/18)

Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras oder als Detektoren zum Messen physikalischer Größe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras (in [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 10.10.2022 (2 K 824/21)

Aufschiebende Wirkung; Grundstücksanschluss; Hausanschluss; Kostenersatz; Öffentliche Abgabe; Reparatur; Rohrbruch; Trinkwasserleitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung durch die Beklagte zu Kostenersatz für die mehrfache Erneuerung des Trinkwasseranschlusses seines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2022 (26 W 5/22)

Vorläufige Fortsetzung von ErdgaslieferungenBefriedigungsverfügung zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2022 gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.09.2022 (Az. 36 O 47/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2022 (4 Sa 290/22)

Kausalität zwischen einem Merkmal des § 1 AGG und der BenachteiligungErleichterung der Darlegungslast in § 22 AGGKein Generalverdacht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2022, Az: 22 Ca 8239/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (14 U 28/22)

Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 181/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 7. Kammer - vom 17.02.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2022 (3 U 2178/22)

Deaktivierung eines privaten Nutzerkontos bei facebookVorläufige Untersagung von DatenlöschungenDarlegung und Glaubhaftmachung von...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.07.2022, Aktenzeichen 2 O 267/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 07.10.2022 (24 U 406/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Beach mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 22.12.2020, Az. 34 O 795/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das oben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2022 (11 S 2848/21)

Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer ausländischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2021 - 4 K 262/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.10.2022 (8 U 61/22)

Ansprüche eines Motorradfahrschülers gegen den Fahrlehrer wegen eines Sturzes

Auf die Berufung des Beklagten und des Nebenintervenienten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 06.05.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Halle (Az. 5 O 424/19) teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 U 166/20)

Ansprüche des Empfängers einer Sendung wegen des Verlusts von TransportgutVoraussetzungen des Wegfalls der Haftungshöchstgrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 025 O 54/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2022 (2 U 52/22)

Vergütung von ArbeitnehmererfindungenAuskunftsanspruch bezüglich ArbeitnehmererfindungenUmfang des AuskunftsanspruchsStufenklage...

I. Auf die Berufung wird das am 18. Januar 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Urteilsausspruch zu I.c) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 2) mitzuteilen hat, wie sich die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2022 (5a U 1063/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 27.04.2022 - 6 O 693/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1638/21)

Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERLBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 3. November 2021 - 2 Ca 643/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1644/21)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundSozialauswahl bei betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 48/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (16 U 183/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.8.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 27. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2022 (12 U 859/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20.04.2022, Az. 3 O 124/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2022 (2 Wx 195/22)

Zulässigkeit von In-Sich-Geschäften des TestamentsvollstreckersZulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Gummersbach vom 29.08.2022 - DR-10357-1 - aufgehoben. Die Sache wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]