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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2022 (U (Kart) 1/22)

Wirksamkeit der Beendigung eines auf Zeit abgeschlossenen Vertragshändlerverhältnisses zwischen eines Motorradhändlers und; Kartellrechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2022 (12 U 140/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter PrüfstandserkennungssoftwareVerjährung Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021, Az. 3 O 306/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20)

Gewährung des Rechts auf Antragsveranlagung aus europarechtlichen Gründen unter Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der...

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Artikel 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2022 (5 Ta 51/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2021 - 1 Ca 1248/20 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 480/21)

Fiktive Einbeziehung einer Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR bei der RentenberechnungEingruppierung eines Volkseigenen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 423/21)

Erstattungsanspruch gemäß § 16 SGB IX im Verhältnis zu allgemeinen Erstattungsansprüchen gemäß dem SGB XZuständigkeit eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.09.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 14.09.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 3. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2022 (8 K 670/22 E,U)

Anforderungen an den Gegenstand des Klagebegehrens im Rahmen der Zulässigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig. Mangels Abgabe von Steuererklärungen schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 5.10.2021 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2022 (11 K 2928/19 F)

Anerkennung einer nachträglichen Entgeltzahlung für einen Schuldbeitritt und dessen steuerrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.09.2015, geändert durch Bescheid vom 05.01.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 wird dahingehend [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2022 (1 Sa 60/22)

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 – 11 Ca 233/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2022 (L 16 R 551/21)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der DDRSozialversicherungsausweis in der DDRAnspruch auf fiktive Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2022 (7 K 2272/21)

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2022 (3 Wx 127/22)

Übertragung einer BuchgrundschuldÜbertragung durch einen Nichtberechtigten mit Einwilligung des BerechtigtenEinwilligung auch ohne...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts K. - Rechtspfleger - vom 17. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 3 in der Beschwerdeinstanz entstandenen Auslagen fallen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2022 (12 E 624/22)

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.340,49 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2022 (203 StRR 358/22)

Befassung des Gerichts mit Verkauf von GmbH-Anteil bei Verurteilung wegen SteuerhinterziehungBerücksichtigung des Zuflussprinzips...

I. Auf die Revision des Angeklagten Dr. L... wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 4. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.09.2022 (6 E 41/22)

Beschwerde betreffend die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2022 (L 7 AL 193/21)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit eines AntragsKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2022 (L 4 BA 9/20)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitPraktisch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.789,38 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 337/22)

Streitwert der Klage eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Juni 2022 – 4 Ca 621/21 – wird als unzulässig verworfen. Der Streitwertbeschluss des Arbeitsrecht Wiesbaden vom 01. Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 343/22)

Streitwert einer Klage gegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Wegfall der damit verbundenen Funktionszulag...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Juli 2022 – 21 Ca 5654/21 – abgeändert. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2022 (7 Ta 19/22)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitPauschaler Gebührenwert bei der Klage auf ZeugniserteilungKeine Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2022 - 16 Ca 20/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen eine [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (19 SchH 20/22)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Auf den als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelf des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 08.08.2022 in der Fassung vom 26.08.2022 wird der Gegenstandswert abgeändert und nunmehr auf bis 45.000,00 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 15.06.2022 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 07.04.2022 wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 1295/20)

Höhe der abziehbaren Vorsteuern aus der Anschaffung eines PKW und einer daraus ggf. resultierenden Vorsteuerberichtigung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 07.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer in Höhe von 4.085,43 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des ZugewinnausgleichsAbgrenzung von entgeltlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2022 (10 K 1809/18)

Unrechtmäßige Berücksichtigung einer Rückbauverpflichtung als Vermögenswert in Körperschaftssteuerfestsetzung bei fehlender Aktivierungspflich...

Unter Änderung der Bescheide vom 26.5.2015 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 und der hierzu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 20/20 (6))

Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. KG ausgestalteten Projektgesellschaft entstandenen...

Der Bescheid vom 10. April 2019 über den Gewerbesteuer-Messbetrag für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (26 W 3/20 [AktE])

Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenVollumfängliche Überprüfung der in...

Die Anhörungsrügen des Antragstellers zu 82) und der Antragstellerin zu 83) vom 3.08.2022, der Antragstellerin zu 90) vom 8.08.2022, des Antragstellers zu 92) vom 9.08.2022 sowie der Antragsteller zu 48), 53) und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2022 (4 UF 121/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB V...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers wird die angefochtene Entscheidung abgeändert und durch Einfügung eines neuen sechsten Absatzes unter Ziffer I. des Beschlusstenors wie folgt [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 74/20 (6))

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2015 und 2016 für seine [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2022 (5 U 132/22)

Ansprüche aus einem WertpapierkreditvertragVeräußerung von Depotwerten zur Wiederherstellung von vereinbarten DeckungsrelationenUnwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2022 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.2022 (8 U 328/22)

Kosten im Zusammenhang mit einem AbschleppvorgangStandgebühren für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2022 - 3 O 2470/21 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger wird [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 2751/20 G)

Streit über die Höhe eines Gewerbesteuermessbetrags; Gesellschafter einer atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft als mittelbar...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 R 141/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung der Mindestdauer einer Leistungsunfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2022 (13 U 437/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers wegen Verletzung eines Schutzgesetze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 339/20) abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 2702/21 E)

Herabsetzung der Rentenversteuerung wegen steuerfreier Zahlungen der Berufsgenossenschaft

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 25.6.2021 wird geändert, indem der Jahresbetrag der Rente aus der A - vor Abzug des steuerfreien Teils der Rente - von ... Euro auf ... Euro herabgesetzt wird. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 KR 275/20)

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche KrankenkasseÜbernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Neuinsertion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer stationären [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2022 (L 12 SF 159/20)

Verwirkung im KostenrechtZeitpunkt des Eintretens der Verwirkung nach Gebührenfestsetzungsentscheidung bezüglich der ProzesskostenhilfevergütungFestsetzung...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2020, S 4 SF 5/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.02.2019 abgeändert. Für das Verfahren S 7 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4.5.2022 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 40.000,00 Euro [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2022 (6 K 351/22)

Festsetzung von Kindergeld für eine nach Begehung mehrerer Straftaten in Sicherungsverwahrung befindlichen behinderten Tochter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 3154/21 AO)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung oder eines Schreibens der Betriebsprüfung in unverschlossenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (3 Sa 46/22)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei selbstverursachter Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersAblehnung eines unzureichenden Leistungsangebots...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 166/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.01.2022 betreffend Streitwertfestsetzung - 2 O 16/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]