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FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 K 37/22)

Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Aktenzeichen 83 O 1394/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 98/21)

Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hannover, 3. Kammer für [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 116/21)

Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21)

Einordnung der disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. I. Mit notarieller Urkunde vom ... 2019 gründeten der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (X R 17/22)

Rechtsstellung eines Bediensteten einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im InlandRechtsfolgen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.07.2022 – 1 K 1134/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2023 (5 W 35/23)

Rechtsstellung des NacherbenAnforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 11.07.2023 (6 StR 175/23)

Gewerb- und bandenmäßiger Betrug

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Dezember 2022 im Adhäsionsausspruch dahin a) geändert, dass hinsichtlich des Adhäsionsklägers K. Zinsen seit dem 17. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 W 48/23)

Umfang der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr des Bevollmächtigten der Nebenintervenientin der (Muster-)Beklagten im Kapitalanlegermusterverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.04.2023, Az. 329 O 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 11.07.2023 (6 K 177/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. I. Das beklagte Finanzamt erließ am 08.02.2023 eine [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2023 (2 LA 31/19)

Gewährung eines (Teil)Erlasses einer Abgabe nach § 11 Abs. 1 KAG i. V. m. § 227 AO; Unbilligkeit der Einziehung der Abgabe aus sachlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. April 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (6 U 67/22)

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer RechtsanwaltskanzleiStufenklage bei Honoraransprüchen freier MitarbeiterAbrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1620/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 318/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 6/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 2022 mit Ausnahme der Entscheidung über den Berufungsantrag zu 2 des Klägers aufgehoben. Im Umfang der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2023 (5 K 228/22)

Besteuerungsfreiheit bei Grundstücksschenkungen nur unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1119/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2023 (3 Sa 301/22)

Priorität bei der Urlaubnahme des gesetzlichen Urlaubs vor dem übergesetzlichen tariflichen UrlaubVerfall des übergesetzlichen tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.10.2022 - 4 Ca 203/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München. I. Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Mahnbescheide über eine Hauptforderung in Höhe von 6,77 € wegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 3340/18)

Steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im Zusammenhang mit der Aufgabe der irischen Betriebsstätte der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand der Klage ist die steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 1938/22)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft

1. Die Änderungsbescheide vom 29.12.2021 über Körperschaftsteuer 2017 und 2018, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018, über den [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 10.07.2023 (6 K 129/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. Das beklagte Finanzamt erließ am 05.01.2023 eine [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.07.2023 (8 B 921/23)

Inanspruchnahme des Veranstaltungsorganisators als Zweckveranlasser aufgrund von Gewaltaufrufen Dritter gegen die Veranstaltung und...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des VG Gießen vom 05.07.2023 - 4 L 1614/23.GI - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2023 (20 W 93/23)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde und die den Beteiligten im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]

OLG München - Beschluss vom 06.07.2023 (37 U 414/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA288Anforderungen an...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.12.2022, Az.: 23 O 1226/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42d Abs. 1 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2023 (5 Sa 185 öD/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungErfüllung des Entgeltanspruchs mit Abführung der Steuer- und SozialversicherungsabgabenRechtsmissbrauch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.09.2022, Az. 6 Ca 245 öD c/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Behördliche Inanspruchnahme des Arbeitgebrs wegen rückständiger Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlägen

BFH - Urteil vom 06.07.2023 (V R 5/21)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss der Abänderung eines Steuerbescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen trotz Bezeichnung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 - 2 K 763/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.07.2023 (1 Ws 22/23)

Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an Abwehr der EinziehungsanordnungNicht ernstliche Vermögensabschöpfung...

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.12.2022 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2023 (4 U 18/22)

Voraussetzungen der Verwirkung eines 1987 titulierten DarlehensrückzahlungsanspruchsBeginn der Verjährung von Zinsforderungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 338/21) dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.07.2023 (2 Sa 106/21)

Feststellungsklage für Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitPassivlegitimation bei Haftungsansprüchen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2021 - 6 Ca 2176/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin eine Forderung in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2023 (B 7 AS 54/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist zur Einlegung der BeschwerdeVerschulden...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2022 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.07.2023 (2 Ta 18/23)

Kostentragung bzgl. der Kosten einer Videokonferenzverbindung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 759/22 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2023 (4 AZR 289/22)

Rechtsdogmatische Trennung zwischen Eingruppierung nach den Tarifvorschriften und der rechtlichen Einordnung durch den ArbeitgeberErgänzende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2022 - 4 Sa 20/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (7 U 144/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen GrundstückskaufsMissverhältnis zwischen Grundstückswert und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (11 U 88/19)

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten KrankenversicherungErstattungsanspruch bezüglich gezahlter KrankenversicherungsbeiträgeWirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2023 (10 W 5/23)

Streitwertbestimmung von Ansprüchen aufgrund sogenannten Scrapings personenbezogener DatenBestimmung Streitwert bei ScrapingStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 9. März 2023 - Az.: 3 O 236/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen sogenannten 'Scrapings' seiner [...]

OVG Bremen - Urteil vom 05.07.2023 (2 LB 5/23)

Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem Privatunternehmen als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Kausalität der besonderen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 08.01.2019 in Gestalt des [...]