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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht auf jeweils 14.687,50 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des vorgenannten Verfahrens waren folgende Anträge des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 14 KR 89/23 B)

Verweisung eines Rechtsstreits bei nur teilweiser Unzulässigkeit des RechtswegsVoraussetzungen für Eröffnung des Rechtswegs zum...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2023 aufgehoben. Für das Verfahren ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2023 (V ZR 251/21)

Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ausgewiesenen Abrechnungsspitze...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2023 (10 Sa 1616/22 SK)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BaugewerbeTrocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeSowohl-als-auch-Tätigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2023 (19 E 370/23)

Allgemeine und besondere Versetzungsanforderungen als materiell-rechtliche Maßstäbe für eine Versetzungsentscheidung während des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (12 Sa 1159/22)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei UrlaubsabwesenheitKeine schuldhafte Säumnis bei Versehen des MitarbeitersVersäumen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Oktober 2022 - 5 Ca 499/22 - und das dortige gerichtliche Verfahren seit Einspruchseingang aufgehoben. Der Rechtsstreit wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2023 (IX B 90/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.11.2022 - 5 K 1709/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2023 (I ZB 38/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 36. Zivilsenat - vom 14. Dezember 2022 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerde gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2023 (10 K 2561/21 Kfz)

Befreiung eines Kraftfahrzeugs und eines Nachläufers von Kraftfahrzeugssteuer wegen der ausschließlichen Verwendung in land- und...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 18.01.2021 (XX XX 111) und vom 09.02.2021 (XX YY 222) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 89/22)

Wirksamkeit und Auslegung einer anwaltlichen VergütungsvereinbarungGerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.11.2022, Az. 23 O 759/22, abgeändert. 2. Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2023 (27 W 42/23)

Wirksamkeit der Anmeldung eines neu bestellten GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister bei Wirksamkeit der Bestellung zu einem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 23.05.2023, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.05.2023, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 Euro [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber aufgrund eines Summenbescheides nachentrichteten Beträgen zur Gesamtsozialversicherung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 K 1041/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (10 K 1196/17)

Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge und Zurechnung dem Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund ... [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2023 (VI R 33/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des SterbegeldesAnrechnung des Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Beerdigungskoste...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.06.2020 - 11 K 2024/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2023 (9 K 546/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Kind des Klägers in Ausbildung befand und dementsprechend ein Kindergeldanspruch bestand. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 K 156/21)

Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von gezahlter Kirchensteuer. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. I. Der Kläger war Gesellschafter [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2023 (B 9 SB 2/22 R)

Bescheid über die Herabsetzung eines Grades der BehinderungZulässigkeit der Herabsetzung des GdBHinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.06.2023 (2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlagen sind unzulässig. Die beiden konkreten Normenkontrollen betreffen die Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 30/19)

Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 8 K 3142/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 KR 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 45/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 6/20)

Rechtsfolgen einer geringfügigen gewerblichen Nebentätigkeit einer grundbesitzverwaltenden PersonengesellschaftVersagung der Kürzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.01.2020 - 6 K 1384/18 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 07.03.2023, Az. 5 HKO 6/23, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI K 1/21)

Zulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZR 222/22)

Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine Erhaltungsmaßnahme; Ausrichtung des Gesamtinteresses nach den voraussichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (I ZR 173/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin I. und II. Instanz gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die gegen die Festsetzung des Streitwerts für das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2023 (2 Ko 2692/22 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F geführtes [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 217/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 35/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 4/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 54/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 37/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 50/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 67/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 34/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 49/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 55/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2023 (20 B 23.63)

Klage gegen einen Grundabgabenbescheid zur Festsetzung der Schmutzwassergebühren; Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Oktober 2020 (AN 19 K 19.02079) wird geändert. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2023 (16 U 355/20)

Streit um die Erteilung eines Buchauszugs und verschiedener Auskünfte sowie einer Provisionsabrechnung und Rechnungslegung im Rahmen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 27. November 2020 verkündete und durch Beschluss vom 8. Januar 2021 berichtigte Teil-Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 8 BA 208/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für die Tätigkeit der Frau I. T. geändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2023 (3 U 1775/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Juli 2020 (Porsche)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2023 (1 U 91/22)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbHZulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9.8.2022 - 8 HK O 20/22 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer [...]