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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

1. Der Änderungsbescheid vom 16.12.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2023 (B 5 R 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2023 (15 Sa 906/22)

Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchGKein Zusammenhang zwischen Matrix-Struktur als Arbeitsorganisation und Betriebsabteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 3.11.2022 - 2 Ca 216/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 24.07.2023 (C-107/23 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - SFI-Übereinkommen...

1. Art. 325 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 338/21)

Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2023 (7 K 1197/19)

Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit eine ausgegebenen Wandelanleihe als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007, Gewerbesteuermessbetrag für 2007, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 und zum 31.12.2007, gesonderte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]

KG - Beschluss vom 21.07.2023 (18 U 37/22)

Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-GlücksspielVoraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.07.2022, Az. 39 O 340/21, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (5 K 1120/22)

Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-PV-Anlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

Die Revision gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 48.000 € und in Abänderung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2023 (2 Ta 58/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAnforderungen an einen VergleichsmehrwertStreitwert bei einer Spitzenbetragsklage...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.05.2023, Az. 3 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird von Amts wegen auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2023 (1 U 2377/22)

Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (IX ZB 7/22)

Beschwer des Zeugen durch das Zwischenurteil in der Versagung des Zeugnisverweigerungsrechts; Zahlungsanspruch eines Verwalters unter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zeugen wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 256/22)

Abschließende Regelung in einem TarifvertragWortauslegung eines TarifvertragsVerständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 1. Juni 2022 - 19 Sa 92/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 161/22)

Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte LehrkraftAmtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben BesoldungsgruppeÜbertragung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 3 Sa 377/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 228/22)

Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für OrganmitgliederDer Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHGDer Grundsatz der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2022 - 16 Sa 522/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (OVG 3 L 36/23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2023 (L 3 AS 39/23 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschließungsermessen des GerichtsKostengrundentscheidung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2023 (III ZR 267/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. August 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 114/23)

Urteil nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des BeklagtenInsolvenzeröffnung vor Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. März 2023, Az. 6 Ca 2739/22, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 318/22)

Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGBDrohung mit einer außerordentlichen KündigungKeine widerrechtliche Drohung bei Kündigungsankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2022, Az. 3 Ca 398/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (8 K 431/22)

Abzugsfähigkeit der Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob in den Jahren 2010 bis 2019 Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2023 (22 W 30/23)

Aussetzung der Eintragung der Abberufung und der Berufung eines neuen Geschäftsführers im Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 21. April 2023 und 26. Mai 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. April 2023 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) - nachfolgend [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.07.2023 (24 U 347/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. August 2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 433/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragDefinition der Reisekosten in den Lohnsteuerrichtlinien 2015Auswärtige berufliche Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.11.2020 - 5 Ca 1368/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tariflichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 75/21)

Leistungsaustausch; Naturschutz; öffentliche Hand; Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu...

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten. I. Der Kläger betreibt eine Schäferei und [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 14/22)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Justiziarin des Dezernats für Kreisentwicklung, Wirtschaft und ländlicher...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das ihr am 7. Juni 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 11/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. November 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2023 (V R 13/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der auf eingeführte Gegenstände entstandenen EinfuhrumsatzsteuerBerechtigung des indirekten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.12.2020 - 5 K 175/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Februar 2023 - 38 Ca 7136/22 - abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 6/23)

Unterlassung einer Streikmaßnahme im einstweiligen VerfügungsverfahrenStrenger Maßstab für einen Abbruch oder eine Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 24/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (1 A 444/21)

Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und Hilfsmittel; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.487,35 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 7/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 23/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 9/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 13.07.2023, Az.: 9 Ga 5/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 8/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.07.2023, Az.: 1 Ga 2/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (8 K 1062/22)

Unzulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie ihrer Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Jahre 2014 und 2015 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (V ZA 3/23)

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Räumung und Herausgabe)

Der Antrag der Kläger vom 17. Februar 2023, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2023 (juris) den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (4 K 1222/21)

Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück; Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2023 (B 12 R 15/21 R)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV),...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 281/22)

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2023 (B 12 BA 1/23 R)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV),...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 5. wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2023 (B 6 KA 5/22 R)

Entziehung der Zulassung eines KassenarztesZulassungsentziehung wegen Nichtausübung vertragsärztliche TätigkeitVerlegung des KassenarztsitzesRuhensanordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 10. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 6 KA 36/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (L 7 AS 1811/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen Aufhebungs- und [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (AnwZ (Brfg) 31/22)

Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft

Unter Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden die Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 2. Juni 2022 [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2023 (B 6 KA 22/22 R)

Vergütung eines Facharztes für Radiologie im Rahmen der vertragsärztlichen VersorgungKassenarztvergütung eines bei einem Kassenarzt...

Die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2021 und des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2018 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]