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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (1 StR 340/22)

Bestimmen der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung nach den allgemeinen Regeln; Eintritt der Verjährung grundsätzlich fünf...

1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 19. April 2022, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Dezember 2021 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2023 (2 K 51/22)

Zuordnung der Ferienwohnungen dem (Sonder-)Betriebsvermögen einer bestehenden Mitunternehmerschaft in Form der GbR; Sonderbetriebseinnahmen...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils vom 13. Dezember 2018, jeweils in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2023 (13 V 247/23 A (E))

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2017 vom 14.12.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens i.H.v. 2.667 [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2023 (VIII B 15/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2021 – 12 K 2233/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (12 E 247/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (hier: Erlass der Darlehensschuld)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (45 O 23/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2023 (10 U 24/22)

Berechtigung zur Löschung von Beiträgen in einem sozialen Netzwerk durch den BetreiberStrafbarkeit von Nutzerbeiträgen in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4.8.2022 - 3 O 134/21 - wird hinsichtlich seiner Berufungsanträge Nummern 5, 6, 9 und 14 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (27 U 373/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-100/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 1870/20)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 16.04.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17.07.2020 werden mit der Maßgabe geändert, dass für Zwecke der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2023 (14 K 775/23)

Höhe nicht abziehbarer Schuldzinsen sowie Zurechnung von auf den verstorbenen früheren Mehrheitsgesellschafter entfallende Überentnahmen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2023 (2 OA 25/23)

Beanstandung hochschulaufsichtsrechtlich; Streitwert; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Zulage für Hochschulbeschäftigte;...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2023 (B 5 R 190/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2023 (4 K 3618/18 E)

Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen bestehenden Pensionszusage als eine verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 14.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die für die Ermittlung der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 165/21)

Verpfändung eines Pkw durch Veräußerung und Übereignung an einen Dritten und AnmietungHaftung des neuen Eigentümers bei Abholung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2021, Az. 2-31 O 62/21, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 AS 448/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührAnforderungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 V 92/21)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über eine Handgelenkorthes

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 2066/21)

Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung von der Körperschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die unselbständige Stiftung 'Z' mit Sitz im 'Y', X-Straße ... in ... W (im Folgenden: Stiftung) eine [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2023 (14 K 981/22)

Versender, Besitzer oder Verwender des Kaffees Steuerschuldner nach dem Kaffeesteuergesetz

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 13. September 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (IX ZR 161/22)

Entstehung einer 1,0 Einigungsgebühr durch einen im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossenen und gerichtlich gebilligten...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 647,28 € festgesetzt. Soweit im [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2023 (IV R 33/19)

Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden PersonengesellschaftAnwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG...

Der Tenor des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 - 6 K 6170/18 wird dahingehend berichtigt, dass der Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag und der Bescheid über die gesonderte [...]

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (IX ZR 116/21)

Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2021 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und die Berufung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (13 U 72/22)

Kaufpreiszahlung von ArzneimittellieferungRechtsfolgen medialer Berichterstattung über erhebliche Unregelmäßigkeiten bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2022, Az. 35 O 6/21 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1203/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (7 K 1828/21)

Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (2 K 65/16)

Befugnis eines Kommanditisten zur Klageerhebung gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Der Kläger begehrt die Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2009 bis 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 25.05.2023 (C-114/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Versagung,...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2022, Az. 5 Ca 2843/21 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 1.017.996,99 [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IV ZR 168/22)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 19. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. März 2023 hat der Senat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 7 BA 2862/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenFeststellung der Verjährungsfrist bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (4 K 186/20)

Anwachsung; privates Veräußerungsgeschäft; Privates Veräußerungsgeschäft bei Anwachsung eines GbR-Anteils und anschließender...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anwachsung eines Anteils an einer GbR und die anschließende Veräußerung eines Grundstücks durch die GbR beim Kläger zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2 i.V.m. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (9 K 9027/23)

Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen als elektronisches Dokument; Voraussetzung für eine wirksame Ersatzeinreichun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Aufgrund einer Prüfungsmitteilung über die Ergebnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2023 (1 UF 38/23)

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (3 K 1694/19)

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 1306/20)

Unterliegen des Krankengeldes dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte zu Beginn des Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Infolge ihrer Erkrankung wurde sie arbeitsunfähig und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 39/20)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Rückforderung eines Beitragszuschusses zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 07.11.2019 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IX ZB 41/22)

Zurückweisung der Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 1. März 2023 (Kassenzeichen 780023111125) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 hat der Senat die [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

I. Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist und auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2023 (5 K 3577/20 E,AO)

Abzugsfähigkeit übernommener Studienkosten für die Kinder des Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die von der Klägerin übernommenen Studienkosten ihrer beiden Kinder sowie des Herrn B als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 KR 849/23 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung einer Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. März 2023 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2023 (12 W 8/23)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer in die Insolvenz gefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20.04.2023 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.04.2023 (Az. 7 O 111/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.04.2023 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]