Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 46/21)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.06.2021 - 1 K 513/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019 - 1 K 1505/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (VIII ZB 78/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 25. März 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 7. März 2023 hat der Senat die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2023 (L 7 R 82/19)

Zuordnung von Beitragszeiten in den Rechtskreis West der gesetzlichen RentenversicherungBeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 07.05.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird in Abänderung ihres Bescheides vom 14.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (14 K 3421/20 E)

Steuerpflichtigkeit einer Einmalzahlung von der NATO an den Steuerpflichtigen zur Abgeltung von Versorgungsbezügen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2023 (L 5 KA 856/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (XII ZB 533/22)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 37.991 € I. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 29/20)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten im Rahmen von Beteiligungen an ausländischen GesellschaftenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.06.2020 - 7 K 137/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 330/18)

Körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer Anteilsübertragung; Voraussetzungen einer Erhöhung des Einkommens nach § 8 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.082.647. Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (15 W 108/23)

Unmissverständliche und präzise Bezeichnung des Mittels zur Beseitigung des vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisses...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit es um Nr. 1 dieser Zwischenverfügung geht. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um Nr. 1) [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2023 (II R 35/20)

Begriff der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 2 AOErhebung der Grunderwerbsteuer nach Unterbleiben einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29.01.2020 - 4 K 381/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2023 (1 StR 79/23)

Ermittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften durch Betriebsvermögensvergleich; Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. September 2022 a) im Schuldspruch im Fall III. 5. der Urteilsgründe (Einkommensteuer 2019) dahin abgeändert, dass der Angeklagte der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (6 U 47/21)

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer GarantieUnlauterer Wettbewerb im Hinblick auf den Verkauf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 29.06.2021, Az. 52 O 111/20, teilweise abgeändert und insgesamt [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2023 (VI ZR 116/22)

Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (3 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der WasserversorgungVertragliche Ansprüche des Untermieters gegenüber dem HauptvermieterAnsprüche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 07.03.2023 - 4 O 56/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2023 (10 W 19/23)

Festsetzung des Streitwertes bei KlageänderungStreitwertfestsetzung im Gerichtsverfahren bei Geltendmachung einzelner Streitgegenstände...

1. Die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.6.2022, Az. 11 O 210/20 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die 1. Instanz auf 417.214,06 € festgesetzt wird. 2. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 1952/22)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen DieselfahrzeugsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.09.2022 - 5 O 90/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 U 2490/22)

Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 1/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (VIII B 98/22)

Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenVerlust des Rügerechts wegen unterbliebener Erneuerung eines unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2022 – 8 K 2903/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 70/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 89/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

BGH - Urteil vom 16.05.2023 (1 StR 394/22)

Gerichtliche Kognitionspflicht bzgl. der Teilnahme am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und am Verkürzen von Lohnsteuer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 2/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauf-fassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2023 (34 U 285/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 22.12.2022, Az. 13 O 4329/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 93/22)

Abschreibung; AfA-Tabelle; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Motoryacht; Nachweisanforderungen; Vercharterung; Betriebsgewöhnliche...

Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer vercharterten Motoryacht. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Januar 2020 eine Motoryacht, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 90/22)

Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; Automationsgestützter Bescheiderlass; Bei Erlass; bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 nicht als Einnahmen erfassten Umsatzsteuererstattungen trotz eingetretener Bestandskraft im Wege der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2023 (L 9 U 2906/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen UnfallversicherungEröffnung des Rechtswegs zu den SozialgerichtenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 10.961,26 Euro [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (L 4 R 236/14)

Berücksichtigung der Zeit einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als Versicherungszeit in der gesetzlichen RentenversicherungZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 27. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 1037/22)

Besondere Schwierigkeit; dieselbe Angelegenheit; Gegenstand; Kostenfestsetzung; Rahmengebühr

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren. Mit Bescheid vom 31.01.2001 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (L 1 KR 211/21)

Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer LebensversicherungBeitragspflicht zur Kranken-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2022 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (2 U 37/22)

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der BaugenehmigungErstattung frustrierter AufwendungenAnspruch auf MietausfallAmtshaftungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (11 K 113/21)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. Der Kläger ist Steuerberater und wird zur Umsatzsteuer veranlagt. Unter dem 5. Dezember 2018 ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2023 (3 K 1219/21)

Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.05.2023 (4 U 250/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.09.2022, Az. 44 O 125/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 R 3023/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltBindung des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (12 A 829/22)

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.798,83 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]