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BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 98/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 97/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 99/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 10/22 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseVergütung zweier stationärer Krankenhausaufenthalte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 1/21)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer PensionskasseEinschränkung des begünstigten Personenkreises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 1492/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2023 (V ZR 203/22)

Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 13. September 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 11.05.2023 (L 1 U 381/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als BerufskrankheitRechtsfolgen des...

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 22/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom aus einem BlockheizkraftwerkBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 - 9 K 2943/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BAG - Beschluss vom 11.05.2023 (6 AZR 157/22 (A))

Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal in der Regel beschäftigt des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGBetriebsstärke bei...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren - C-134/22 - (BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -) [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.05.2023 (8 U 161/21)

Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen an einer österreichischen Investments AG aufgrund einer vom Kläger erklärten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 03.12.2021, Az. 2 O 364/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 R 407/21)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (16 U 420/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im April 2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 2069/15)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter (...). 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 775/19)

Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 - 11 K 8266/15 -, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 327/20 G,F)

Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 3.10.2018 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 24.9.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2023 (B 5 R 53/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2023 (1 E 54/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (VIII ZB 72/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 hat der Senat die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 3/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit gezahlter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der ErbschaftssteuerAbzugsfähigkeit der durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.09.2020 - 4 K 2701/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die sechs Kläger [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 21/21)

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2020 – 3 K 1429/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 204/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich der von ihnen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.05.2023 (5 U 57/22)

Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten HausgrundstücksAnsprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 178/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der außergerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VII ZR 534/21)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz; Gerichtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 197/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin in Höhe [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 367/21)

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten TarifvertragsBezugnahmeklausel in Altverträgen als GleichstellungsabredeAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (V R 16/21)

Umfang des Vorsteuerabzugs für eine betriebliche WeihnachtsfeierBerechnung der Freigrenze von 110 Euro jährlich für sog. Aufmerksamkeite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2019 - 5 K 222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 615/21 Kg)

Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach ermessensfehlerhafter Ablehnung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2021 verpflichtet, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Erlassantrag zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 11/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 13/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 9/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 10/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 12/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 24/21)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Übergangs von Grundstückseigentum auf eine durch Vereinigung anderer Kirchengemeinden entstandene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2021 - 8 K 364/21 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2023 (4 K 1420/20)

Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 1/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung; Schadensersatz auf Erstattung von Detektivkosten

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2022 - 24 Ca 513/21 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2023 (12 U 91/22)

Vorbehaltsloserklärung eines Vorbehaltsurteils in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 14.06.2022, Az. 5 HKO 42/18, abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Itzehoe vom 26.02.2019 wird für vorbehaltlos erklärt, soweit die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2023 (8 K 816/20)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich eines Baugewerbebetriebes des verstorbenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 203/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für ... und erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 174/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVersorgungszusage im BetriebsübergangDynamischer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2022 - 4 Sa 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2023 (3 AZR 226/22)

Kirchliches Recht im privaten ArbeitsverhältnisDynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen AltersversorgungVertrauensschutz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.05.2023 (8 U 161/21)

Rückzahlung von GenussrechtsbeteiligungGenussrechtsbeteiligung unter Vereinbarung Anwendbarkeit österreichischen RechtsAnspruch auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 03.12.2021, Az. 2 O 364/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Inhaftungsnamhe des ehemaligen Geschäftsführeres einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer nebst Solidaritäts-...

Der Haftungsbescheid vom 8. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZB 53/21)

Festsetzung der Kosten für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des beauftragten Terminsvertreter...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZB 12/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 26. April 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 4. April 2023 hat der Senat die [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZR 72/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 15. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a [...]