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OLG München - Beschluss vom 02.01.2023 (1 AR 280/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vertretung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Jugendschöffengericht

1. Rechtsanwalt R. F. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten ... vor dem Amtsgericht Augsburg, Az: 33 Ls 502 Js 119/21 jug, im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 02.01.2023 (B 1 KR 70/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom 14.11.2022 wird als unzulässig verworfen. Die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.01.2023 (L 3 R 209/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder...

Die Klage der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 3 R 66/21 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für die Wiederaufnahmeklage nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]