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FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (12 V 1597/22 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2023 (VI ZR 152/21)

Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2023 (6 StR 466/22)

Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2023 (XI ZR 257/21)

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]
FG Münster - Beschluss vom 24.01.2023 (7 V 2136/22)

Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen Täter einer Steuerhinterziehung wegen Begründungsfehler bei bloßem Verweis...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.06.2022 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zu einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrenes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2023 (1 K 82/20)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG auf sog. Konfusionsgewinne

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bei der Klägerin entstandener sogenannter Konfusionsgewinn gem. § [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (L 9 BA 53/20)

Sozialrechtliche Statusfeststellung einer FitnesstrainerinAbhängige Beschäftigung einer Fitnesstrainerin als HonorarkraftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.01.2023 (1 BvL 11/20)

Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der durch § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (12 K 200/21)

Zurechnung von sonstigen Einkünften aus einer Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 157/22)

Festlegung des Rechtswegs zur ArbeitsgerichtsbarkeitRechtsweg für Arbeitsvertragsansprüche eines ehemaligen GeschäftsführersVerlängerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.: 12 Ca 2997/21) vom 4. Mai 2022 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2023 (6 Sa 326/22)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher FreistellungAuslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen ErledigungserklärungKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2023 (3 LB 395/15)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu einem Straßenbaubeitrag; Verdacht des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (2 K 925/22)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Mitgliedsbeitrag zum Bundeswehrverband bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 5. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 wird die Einkommensteuer 2017 auf ......... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (25 U 57/22)

Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen eine GmbH wegen eines aus seiner Sicht fehlerhaft erteilten uneingeschränkten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 01.03.2022 (2 O 438/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2022 - 9 Ca 3048/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2023 (4 Ws 13/23)

Gebühren des ausschließlich für die Vorführung und Vernehmung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO beigeordneten...

1. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 14. Dezember 2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2023 (L 1 JVEG 361/21)

Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im GerichtsverfahrenRechtliche Einordnung der gerichtlichen Beauftragung eines SachverständigenStellung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 31. März 2021 wird für die Sachverständigen J und G auf 9.145,47 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Az. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr im Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.05.2022, Az. VK 36/21, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2023 (VIa ZR 28/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 23.01.2023 (9 AZR 468/21)

Essentielle Merkmale der ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeitnehmer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2008/104/EGWet-Lease...

Das Urteil des Senats vom 27. September 2022 - 9 AZR 468/21 - wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 27 dahingehend berichtigt, dass das Wort 'nicht' im letzten Satz [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 LA 185/20)

Berechnen der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.R.d. Versorgungsauftrages; Zuweisung der geriatrischen frührehabilitativen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 19. April 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (2 Wx 5/23)

Pflicht zur Vorlage einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei potenziell grunderwerbsteuerfreiem...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 23.11.2022 - HO-N01-2 - wird zurückgewiesen. Die Frist zur Vorlage der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGErforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 29. Juni 2022 - 2 Ca 2/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 33.064,22 Euro festgesetzt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (3 Sa 898/22)

Kein Entschädigungsanspruch bei missbräuchlicher BewerbungRechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch nach AGGRechtsmissbräuchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 - 42 Ca 10434/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 36/22)

Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVGBefugnis zur selbstständigen Einstellung und EntlassungSonstige Aufgaben...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 12 BA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz und der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 33/22)

Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVGUnterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur bei grober Pflichtverletzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2022 - 11 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (102 Sch 115/21)

Vollstreckbarerklärung von Teilen eines SchiedsspruchsZulässigkeit der Parteierweiterung auf AntragstellerseiteZulässigkeit der...

I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) als Schiedsklägerinnen und den Antragstellerinnen zu 1) bis 3) als Schiedsbeklagte vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (L 33 R 79/20)

Erstattung überzahlter Renten nach dem Tod des RentenbeziehersRechtsfolgen der Weiterzahlung einer Rente nach Tod des RentenbeziehersPflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 20.01.2023 (B 11 AL 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 588/22)

Bedeutung des Begriffs Nettovergütung in der RechtsterminologieBeitragszuschuss des Arbeitgebers für einen privat krankenversicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2022 - 3 Ca 420/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (3 U 111/22)

Erlöschen von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfallereignis durch Abfindungserklärung; Anfechtungsfrist; Zurechnung der Kenntnis...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 179/21 - als unbegründet gem. § 522 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 44/20)

Aufteilung des Einkommens des Insolvenzschuldners zwischen diesem und dem Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1387/19 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2023 (35 U 6675/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSittenwidriges Handeln des Fahrzeugherstellers...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 30. August 2021, Az.: 71 O 4183/20, wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (4 U 237/22)

Rechte eines Grundversorgers bei Zahlungsverzug und drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines KundenInsolvenzanfechtung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig zurückzuweisen. I. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin nimmt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 315/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Apheresetherapie bei TCP-IntoxikationKein Sachleistungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 787/21)

Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2023 (L 1 KR 463/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2023 (4 K 84/20)

Anspruch einer Vertreiberin von Sanitäreinrichtungen auf Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung 'A' und 'B'. Die Klägerin vertreibt unter der Marke 'C' weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2023 (L 6 AS 44/21)

Rückforderung überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerjährung des Erstattungsanspruchs nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2020 [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 2/22)

Rechtsfolgen der Entscheidung der sachlich unzuständigen Inkassostelle der Familienkasse über einen Antrag auf Erlass zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 22/20)

Voraussetzungen der Hinzurechnung der Kosten für die Anmietung beweglicher Wirtschaftsgüter für Events und Produktionen für Kunden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 10 K 10184/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2023 (III ZR 234/21)

Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (IV R 5/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangenen Grundstücksgemeinschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (18 U 110/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.07.2022 wird aufrecht erhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2023 (3 U 88/22)

Rechtsstellung eines Bausparers nach Kündigung des Bausparvertrages durch die BausparkasseVoraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.01.2023 (4 U 140/021)

Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am FahrzeugVoraussetzungen der Haftungsfreistellung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 7/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2023 (V ZB 28/22)

Qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. April 2022 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]