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FG München - Gerichtsbescheid vom 12.01.2023 (14 K 77/21)

Anspruch eines Unternehmens für Erzeugung von Strom und Wasser aus Biogas auf Entalstungsfestsetzung nach StromStG

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22. Januar 2020 und vom 19. Februar 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird der Beklagte verpflichtet, eine Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG [...]

OLG München - Beschluss vom 12.01.2023 (32 W 1678/22 WEG e)

Streitwert einer gegen die Eigentümer verschiedener Garagen gerichteten Klage auf Zutritt zum Zwecke der Aufstockung

I. Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für die Berufungsinstanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 18.08.2022, Az. 36 S 12045/21 WEG, auf € 394.833,35 festgesetzt. [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2023 (B 1 KR 85/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2023 (B 12 SF 1/21 R)

Beitragserhöhungen für private PflegezusatzversicherungenRechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2023 (B 12 BA 18/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2023 (B 12 BA 15/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRüge von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2023 (B 1 KR 84/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz

BFH - Urteil vom 12.01.2023 (VI R 41/20)

Begriff der Erstausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStGAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.09.2020 – 14 K 3796/13 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZB 40/20)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 29. September 2020 (Kassenzeichen...) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 14. September 2020 hat der Senat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2023 (L 16 R 580/22)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten WehrdienstzeitenUnterschiedliche rentenrechtliche Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (4 U 113/21)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung eines KraftfahrzeugsHaftung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.05.2021, Az. 12 O 93/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 1080/21)

Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den Haftungsbescheid

Die Einspruchsentscheidungen vom 22.03.2021 betreffend die Streitgegenstände 'Haftungsbescheid vom 08.12.2020 für Steuerschulden der G-GmbH & Co. KG' (Rb-Nr. 24 und 25) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 169/21 F)

Erheben der Grunderwerbsteuer für eine Verschmelzung (hier: Eigentumsübergang an den Grundstücken)

Der Feststellungsbescheid vom 05.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2020 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass für den Eigentumsübergang an den in der Anlage aufgeführten [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2023 (III ZR 133/20)

Bereicherungrechtlicher Rückgewähranspruch auf eine Bonuszahlung auf Grundlage eines Anstellungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (14 K 763/21 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für Kind mit Schwerbehinderung, die vor Vollendung des 25. Lebensjahr eingetreten ist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in dem Zeitraum von März bis einschließlich August 2019 einen Anspruch auf Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2023 (8 K 2365/22 E,U)

Erlass der festgesetzten Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen i.R.d. selbständigten Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 1996 bis 2001 (Streitjahre) festgesetzte Steuern zu erlassen sind. Der Kläger, der in den [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2023 (13 PA 279/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. Abschiebungsandrohung nach Rumänien; Freizügigkeitsberechtigung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 28. Oktober 2022 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2023 (2 Ws 156/22 (S))

Gesondertes Erfallen der Terminsgebühr für die außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte sachverständige Begutachtung der Nebenkläge...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 19. September 2022 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 81/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2021 – 8 K 178/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. September 2016, Az. 408 HKO 162/13, abgeändert und 1. festgestellt, dass der Städtekombi Brandenburg GbR gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 29/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 – 13 K 766/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX S 15/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung einer Anhörungsrüge aufgrund Erkrankung...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2022 – IX R 17/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist statthaft, da [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (5 Sa 903/22)

Versand mehrerer elektronischer Dokumente auf dem sicheren ÜbermittlungswegEingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtBeginn...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2022 - 65 Ca 80649/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2023 (18 Sa 886/22)

Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F.Anordnung eines Betretungsverbots der Einrichtung durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.07.2022 - 4 Ca 308/22 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.728,00 Euro brutto abzüglich gezahlter [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2023 (6 AZN 678/22 (F))

Frist für Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen GehörsFristbeginn ab Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 - 6 AZN 406/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger hat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Zulassung [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2023 (3 Sa 358/22)

Anforderungen an eine konkludente Kürzungserklärung des Arbeitgebers i.S.d. § 17 Abs. 1 BEEGKein Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 35/100 und die Beklagte zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (9 K 991/22 Kg)

Kindergeldberechtigung eines Unionsbürgers und ausländischen Arbeitnehmers für die Betreuung eines in Deutschland schulpflichtigen...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.02.2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.04.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es bei der Kindergeldgewährung an den Kläger für seine beiden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2023 (13 W 48/23)

Streitwert des selbstständigen BeweisverfahrensVerbindlichkeit einer bei Antragstellung vorgenommenen Schätzung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.10.2022, Az. 17 OH 2466/21, abgeändert: Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 3 R 1036/21)

Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berechtigung [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 56/22)

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener KrankschreibungDarlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGBOffenes...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 2 Ca 1274/21 - wird diese verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrages vom 17.05.2013/20.05.2013 in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (4 K 1870/21 Z)

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Ausfuhr von Futtermitteln

Der Bescheid vom 11. Februar 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2021 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für das Erzeugnis A (Artikel Nr. ...) die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. A [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (3 StR 445/22)

Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. September 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (IV ZB 23/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Streithelfer des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 16.005,80 € I. Dem [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (V ZB 23/22)

Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung eines Gewerbebetriebs auf dem beschlagnahmten Grundstück

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. Mai 2022 insoweit aufgehoben, als der sofortigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 42/22)

Kündigung eines Leasingvertrages wegen ZahlungsverzugAnnahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines FirmenstempelsSchadensersatzberechnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG München - Endurteil vom 11.01.2023 (7 U 1006/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik als Software zur Erschleichung...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 63 O 1854/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 293/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 34/22)

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 306/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 151/22)

Aufwendungsersatz bei Einsatz des privaten Personenkraftwagens für den ArbeitgeberKein dienstlicher Einsatz des privaten Personenkraftwagens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2022 Az.: 9 Ca 2829/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (11 Sa 550/22)

Zugang einer verkörperten WillenserklärungMöglichkeit der Kenntnisnahme vom Zugang einer WillenserklärungZugang einer Kündigungserklärung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2022 - 3 Ca 1839/21 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 102/22)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten KündigungenAuflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 KSchGPrüfungsmaßstab...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 4 Ca 1520/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 423/21)

Auslegung der Versorgungsordnung bezüglich einer Versorgungsleistung für zurückliegende ZeiträumeAnspruch auf Altersrente ab AntragstellungAuskunftserteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.10.2021, Az.: 2 Ca 704/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2023 (4 U 129/22)

Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den SteuerfiskusAnforderungen an die Individualisierung des geltend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2023 (1 ZB 22.1320)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an seinem denkmalgeschützten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 192.704,57 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2023 (2 Sa 233/21)

Prüfungsfolge bei der fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.08.2021 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2023 (11 K 147/22)

Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Umsatzsteuer 2015 den Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes versagt hat und ob die Vereinsmitgliedsbeiträge steuerbar und [...]