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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (4 U 76/23)

Wirksamkeit Kündigung PrämiensparvertragAnsprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus PrämiensparverträgenRechtsnachfolge Erbe in Prämiensparvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2023 - Az: 19 O 2/21 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 4 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 143/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem KfzVorliegen Abschalteinrichtung mit Auswirkungen auf EmissionskontrollsystemVorliegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022, Az. 11 O 235/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 107/22)

Definition atypisch stiller GesellschafterRückzahlung Namens-Genussrechte an Gesellschafter nach VerschmelzungAnsprüche stiller Gesellschafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 2 U 1/23 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung innerhalb der gesetzlichen FristWirksamkeit des Eingangs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua über die Anerkennung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 211/21)

Nichtigkeit eines Bescheids über die Zurückweisung als Bevollmächtigten; Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über die Nichtigkeit und hilfsweise über die [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZR 164/21)

Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 2021 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Entscheidung über den von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2023 (7 U 49/23)

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme einer Windenergieanlage und einer damit verbundenen...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 27.09.2023 (2 LC 72/23)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines Beamten; Kenntnis der Versorgungsfestsetzungsbehörde von erheblichen Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 7. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 15/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 31 S 5/21 - durch [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 2132/21)

Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen; Versicherungssteuerpflichtigkeit für vereinnahmten Verkaufsaufschläge im...

Unter Abänderung der Versicherungsteueranmeldung der Beigeladenen für den Anmeldungszeitraum April 2019 vom 22. November 2019 wird die Versicherungsteuer um einen Betrag von ... EUR herabgesetzt. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 817/22)

Anpassung der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2022 (3 Ca 3503/21) teilweise abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 19/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffenen GenossenschaftsanteilenErmittlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.06.2021 - 1 K 89/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 21/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die wirksame AntragstellungKeine formgerechte Übermittlung...

Der Antrag, dem Kläger für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (XI ZR 98/22)

Leistungserbringung eines Unternehmers in der irrigen Vorstellung einer Bestellung; Zurechnung der Kenntnis einer anderen Person von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2022 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 7. April [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 11/23)

Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses hinsichtlich Gemeinnützigkeit der Satzungszwecke einer Körperschaft für eine...

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darüber, ob die Klägerin unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 3 AO steuerbegünstigte Zwecke [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 9/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2022 - 10 K 1693/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 E 633/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren; Zustimmung zur außerordentlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2023 (8 U 138/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2022, Az. 4 O 240/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2023 (V B 23/22 (AdV))

Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über AbrechnungsbescheideEntscheidung...

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.02.2022 - 5 V 3238/21 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2023 (5 U 113/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Fristversäumung in RechtsanwaltskanzleiPflichten Rechtsanwalt bei Fristüberwachung...

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2022 verkündete [...]

BayObLG - Urteil vom 26.09.2023 (202 StRR 68/23)

Rechtsfolgen der Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der RevisionsinstanzEingehungsbetrug beim Erwerb eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 21.02.2023 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist; im [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22)

Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 16/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 12.10.2022 - 2 K 330/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 12 BA 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (VIII R 10/21)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abänderung der Steuerfestsetzung aufgrund einer Günstigerprüfung im Sinne von § 32b Abs. 6 S....

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.07.2020 - 15 K 279/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2023 (16 U 95/23)

Zulässigkeit der Äußerung #DubistEinMann im Rahmen einer Diskussion über das Recht auf Selbstbestimmung und Transgeschlechtlichkeit...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2023 - Az. 2-03 O 228/23 - durch einstimmigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2023 (10 K 1404/19 F)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag und an der zu zahlenden Gewerbesteuer nach seinem Anteil am Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2023 (2 AR 39/22)

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbHVerfahren...

Die Kammern für Handelssachen des Landgerichts Berlin werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Parteien streiten um die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH. Der Kläger und die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2023 (4 K 156/21)

Erfassung eines gewonnenen Preisgeldes als steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit eines Maler...

1. Der Einkommensteuerbescheid ... wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit um 10.000 € vermindert werden und in Höhe von ... € anzusetzen sind. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 14/22)

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer vom eigenen Wohngrundstück abgetrennten unbebauten Teilfläche; einheitlicher...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.07.2022 - 4 K 88/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.09.2023 (2 Sa 29/23)

Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft; Organisationskonzept im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Ca 756/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 13/22)

Vorliegen von Einkünften wegen der Veräußerung von zur Erbmasse gehörendem Grundbesitz nach dem Erwerb aller übrigen Miterbenanteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.07.2021 - 1 K 2127/20 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2018 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 25.08.2020 auf den Betrag [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (3 K 2466/21 F)

Anzahl der für Zwecke einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gesondert und einheitlich festgestellten Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 12 BA 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 5 R 46/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1/23)

Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Falle seiner Inanspruchnahme;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und zu 3 betreffend eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6188/19)

Verdeckte Gewinnausschütung durch erfolgte Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten nur noch über die Einordnung der von der Klägerin getragenen Kosten eines B...-Abonnements im Jahr 2014 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6060/20)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung bzgl. der Zinserträge, Zinsaufwendungen und Verluste aus der Veräußerung von Anlagevermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz - GewStG - bezogen auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 UF 82/22)

Abänderung einer UnterhaltsfestsetzungZustellung demnächst gemäß § 167 ZPOBerechnung von KindesunterhaltVoraussetzungen für rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1199/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1277/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 463/22)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 gewährt. Auf die [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2023 (B 5 R 108/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]