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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8162/21)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch Tätigkeit im Bereich der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 29. März 2018, geändert am 11. Juni 2018 und am 10. Mai 2021 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Oktober 2021, wird dahingehend geändert, dass [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2023 (II ZB 15/22)

Verpflichtung zur Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister sowohl bei der aufgenommenen als auch der bei...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 4. Juli 2022 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schwerin - Registergericht - vom 20. September [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8171/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft

1. Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2021 wird dahingehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (17 U 3/22 Kart)

Anpassung Entgelt für Nutzung von Grundstücken für einen WindparkAnpassung Nutzungsentgelt aufgrund des KartellrechtsBerechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.01.2022, Az. 4 O 231/18, abgeändert. Das Versäumnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2019 [...]

KG - Urteil vom 19.09.2023 (6 U 11/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8207/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft bzgl. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältni...

1. Der Bescheid für 2014 über Körperschaftsteuer vom 23. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2020 wird dahin gehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2023 (XI ZB 16/21)

Haftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als Prospektverantwortliche; Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2021 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 bis 3 und die Musterbeklagte zu 6 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1783/16)

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2023 (1 Ws 228/23 (StrVollz))

Ungeeignetheit eines mehrstündigen Besuchs in JVA ohne AufsichtMögliche kriminelle Aktivitäten von Gefangenem und Besucher als Ablehnung...

Das Verfahren ist erledigt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Landeskasse auferlegt, § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2023 (10 E 584/23)

Streitwertbeschwerde zur Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.09.2023 (2 K 535/20)

Steuerbefreiung für den aus Schwarzlauge erzeugten Strom

Streitig ist, ob aus Schwarzlauge erzeugter Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) in der bis zum 30. Juni 2019 gültigen Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen des [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2023 (1 AZR 281/22)

Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall; Nachwirkung einer freiwilligen oder nur teilmitbestimmten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2022 - 18 Sa 1269/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 9 Ca 9694/22 - wird gebührenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2023 (3 U 96/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V6-TDI-Motor (Porsche)Anforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 25 O 118/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2023 (10 K 1459/22)

Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer Rücklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 Einkommensteuergesetz [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 1508/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 308/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 1652/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 1724/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2023 (B 1 KR 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerjährung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 580/21)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 mit Ausnahme der geltend gemachten [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 190/22)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 580/22)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 92/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2023 (7 W 17/23 (L))

Wirksamkeit des Verzichts auf Pflichtteils- und höferechtliche NachabfindungsansprücheSittenwidrigkeit des AbfindungsvertragesWegfall...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Rotenburg (Wümme) vom 14. Februar 2023 in der Fassung des [...]

LAG München - Beschluss vom 15.09.2023 (3 Ta 130/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2022 - 12 Ca 251/22 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2023 (12 Sa 1160/22)

Benachteiligung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzUnsachliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2022 - 3 Ca 2992/22 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 27.311,30 EUR brutto nebst [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2023 (B 1 KR 21/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.09.2023 (14 K 2480/22)

Begrenzung der Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht auf den Versender in Abgrenzung zum Fachtführer

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 4. Oktober 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.09.2023 (8 U 383/21)

Schadensersatzansprüche des Käufers eines Kfz aufgrund des DieselskandalsHaftung des Kfz-Herstellers eines Kfz mit ThermofensterTemperaturabhängige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.08.2021 - Az. 3 O 189/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte - unter Aufrechterhaltung der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2023 (3 Ta 180/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Verfahrenseinstellung über die Arbeitsbefreiung des Betriebsratsvorsitzenden zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.07.2023 - 33 BV 29/23 - aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht München wird aufgegeben, den Gegenstandswertfestsetzungsantrag [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2023 (VI R 27/21)

Lohnsteuerliche Behandlung der Fahrten eines Bauleiters zwischen Wohnung und Betrieb mit einem ihm auch zur Privatnutzung überlassenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.11.2021 - 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2023 (B 1 KR 65/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2023 (B 1 KR 66/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflich...

BSG - Beschluss vom 14.09.2023 (B 1 KR 64/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflich...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2023 (10 U 43/23)

Schadensersatzansprüche gegen Besitzer bezüglich angeblich an einem Wohnmobil während des Besitzes verursachter SchädenSchadenersatzansprüche...

1. Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. März 2023, Az: 1 O 98/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.649 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (19 E 345/23)

Festsetzung des Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens (hier: Berufsabschlussprüfung im Bildungsgang Staatlich geprüfter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2023 (L 1 KR 2/23 D)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von betrieblichen Altersrenten und Riester-RentenKeine...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (7 K 2450/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb; Negativer Feststellungsbescheid über nach...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb für 2010 vom 21.10.2020 und für 2011 bis 2014 vom 21.10.2020 und vom 26.04.2021 sowie die negativen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2023 (2 Sa 201/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Ausstellung einer...

I. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 - 2 Sa 201/22 - wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1079/20)

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2014 bis 2016 jeweils vom 13.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die 2014 bis 2016 erhaltenen Provisionen für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2023 (16 K 16015/23)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich Berücksichigung von Einnahmen unter dem...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2022 wird dahingehend abgeändert, dass beim Progressionsvorbehalt die Einnahmen von C... in Höhe von ... € nicht berücksichtigt werden. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 6/23 D)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von KurzarbeitVorliegen eines erheblichen ArbeitsausfallsErmittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.080,- € festgesetzt. Die Klägerin begehrt [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (XI B 52/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2022 - 12 V 30/22 aufgehoben, soweit die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 19.08.2021 in der Fassung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (XI B 38/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 04.04.2022 - 11 V 2680/21 AO wird aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2023 (XII ZB 400/22)

Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2022 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (X B 52/23 (AdV))

Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der SäumniszuschlägeVerfassungsmäßigkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28.03.2023 - 1 V 72/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. [...]