2. Rechtsprechung
  3. 2023
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1138/23)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender MitwirkungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Versagung einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1970/22)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
FG Köln - Urteil vom 13.09.2023 (9 K 2150/20)

Ansatz der eingezogene Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum als Betriebsausgabe

1. Der Bescheid für 2018 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt des Bescheids vom 7. Juni 2021 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2023 (I B 11/22 (AdV))

Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im AdV-VerfahrenVersagung der AdV trotz verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifeln...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zu 1., der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]
BSG - Beschluss vom 13.09.2023 (B 1 KR 58/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.09.2023 (14 U 19/23)

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenUmfang der Obliegenheit des Geschädigten zur SchadensminderungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2023 (5 V 1048/23 A (E,G,U,F))

Befugnis des Finanzamts (FA) in sämtlichen Streitjahren zu einer Hinzuschätzung beim Gewinn und beim Umsatz

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019, der Bescheide über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2016 bis 2019, der Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 37/22)

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf den Verkauf von Sportpferden, Rennpferden und Turnierpferden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 20/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2023 (9 U 14/23)

Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.02.2023 - 6 O 3183/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 20/20)

Leistung von Beteiligungsbeträgen beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme...

1. Das Rubrum des Urteils des Thüringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 4 K 460/17 wird dahin berichtigt, dass nur die Körperschaftsteuer 2013 Streitgegenstand des Verfahrens ist. 2. Die Revision der Klägerin gegen das [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21)

Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei HandelsunternehmenAbzugsfähigkeit betrieblich veranlasster...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20.04.2023 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2023 (L 3 BA 51/21)

Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Sozialversicherungsabgaben für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 8/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Weigerung eines Arbeitnehmers der Erfüllung seiner...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.09.2022 - 10 Ca 549/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 12/23)

Festlegung des Streitgegenstands in der KlageschriftInhalt und Zweck des ArbeitszeugnissesSelbstbindung des Arbeitgebers an ein ZwischenzeugnisDarlegungs-...

I) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 4 Ca 4218/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (II ZB 6/23)

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH; Berücksichtigen eines vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss...

Die Sprungrechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 17. Januar 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend Notar) beurkundete für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 708/23)

Unbegründetheit eines Feststellungsausspruchs hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers und Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.03.2023 - 1 Ca 1070/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 363/23)

Ersatzeinreichung von Schriftsätzen bei Übermittlungsstörungen aus technischen GründenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7179/21 - wird als unzulässig verworfen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2023 (3 U 5/22)

Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund DieselskandalVorhandensein unzulässiges ThermofensterFahrzeugkauf nach Herstellerankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.12.2021, Az. 1 O 363/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2023 (B 12 KR 11/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2023 (5 Ta 72/23)

Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände aus kostenrechtlicher SichtKein Vergleichsmehrwert bei wirtschaftlicher Identität...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu Ziffer 1) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Juni 2023 - 2 BV 6/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2023 (1 BvR 1507/23)

Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, das im Ausland erworbene Arzneimittel importiert und in der Bundesrepublik Deutschland vertreibt. Sie [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Juni 2023 wird verworfen. Die Beschwerde, über die der Vorsitzende als Einzelrichter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2023 (5 U 116/22)

Erforderliche Mehrheit bei der Beschlussfassung der Gesellschafter einer Publikums-KG über die Veräußerung der Fondsimmobilie

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2022 verkündete Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3-14 O 41/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.09.2023 (4 U 1689/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ EA288Begriff der unzulässigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senates vom 28.02.2023 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2023 (4 K 98/21)

Korrekte Einreihung von wattierten Kisseninlets

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von wattierten Kisseninlets. Unter dem 25. November 2020 beantragte die Klägerin für die streitbefangene Ware, bezeichnet als sog. 'vorgefüllte Kissenhüllen für Kopfkissen', [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2023 (6 Sa 336/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen sozialer Gerechtfertigtkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - 3 Ca 558/22 - vom 08. November 2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 1533/22)

Anspruch auf Ersatz eines über den aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden Ersatz des Differenzschadens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Oktober 2022 - mit der Maßgabe, dass dieses Urteil im Tatbestand dahingehend berichtigt wird, dass der [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 385/23)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt einer [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 149/23)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 1669/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 83/23)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 1249/22)

Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 45/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 1501/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 1470/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu 1, zu 3 und zu 4 [...]
FG München - Beschluss vom 11.09.2023 (7 K 403/20)

Ansetzen des Betriebsvermögens einer aufgelösten GmbH in ihre Bilanzen i.R.e. Klage gegen die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Be- schluss des Amtsgerichts München vom ... die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2023 (17 Sa 1628/22)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2022, Az. 1 Ca 7347/21, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2023 (10 U 75/20)

Rückforderung von Kompensationszahlungen für die Überlassung von Wertpapieren zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen bei der Dividendenbesteuerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2020, Az.: 2-10 O 318/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und dieses [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.2023 (2 Sa 197/22)

Ausübung des Weisungsrechts bei Schichtplaneinteilung nach billigem ErmessenVerstoß gegen billiges Ermessen bei Herausnahme des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.03.2022 - Az. 6 Ca 6244/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2023 (B 5 R 25/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnerkennung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2023 (13 Sa 20/23)

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGGrundsatz der subjektiven Determinatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.12.2022 - Az. 3 Ca 1033/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Vergütung von Pausenzeiten; Vergütung der auf gesetzlich vorgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2023 (B 5 RS 5/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger für das Beschwerdeverfahren die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2023 (B 5 RS 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin für das Beschwerdeverfahren die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2023 (B 5 RS 4/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2023 (B 5 RS 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger für das Beschwerdeverfahren die [...]