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BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 24. September 2009 veröffentlichten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.09.2009 (3 - S 3812a/24)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2009 (S 2296b A - St 32 3 -)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2009 (IV C 3 - S 2257-c/08/10009)

Nach § 22a Absatz 2 Satz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 EStG haben die Mitteilungspflichtigen die maschinelle Anfrage zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2009)

In den letzten Monaten gehen in den Finanzämtern vermehrt Abtretungsanzeigen ein, mit denen sich Insolvenzverwalter/Treuhänder Ansprüche auf Steuererstattungen sichern wollen. Hierbei sind zwei Fallkonstellationen zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (S 1315- 42 - St 45 - 32)

Einen Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht stellen natürliche Personen dar, die sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben (Doppelwohnsitz). Durch die gleichzeitige Wohnsitzbegründung in [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.10.2009 (Kurzinfo ESt 53/2009)

Bei der Bearbeitung von Lohnsteuer-Ermäßigungsanträgen für das Jahr 2010 sind insbesondere folgende Änderungen zu beachten, die entsprechend dem Aufbau des Vordrucks dargestellt werden: 1. Antrag auf unbeschränkte [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 1 - S 2252/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. August 2002(BStBl I 2002, S. 827) folgendermaßen geändert: In das Inhaltverzeichnis wird nach der Angabe „c) Verlegung des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.09.2009 (3 - S 4400/20)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 1959 I,) ist die durch [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2009 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6903 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6520 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2009 (IV B 8 - S 7270/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Oktober 2009 herausgegeben. Dieses [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2009 (S 0132 - 29 - StO 142)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde im Jahr 2009 eine Umweltprämie (auch als „Abwrackprämie” bezeichnet) für die Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagen nach Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2009 (IV A 3 - S 0623/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 - (BStBl II S. …) Folgendes: Anträgen auf Aussetzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2009 (S 236.5/17 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2010 wird insbesondere auf das Faktorverfahren und das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung (BGBl 2009 I S. 1959) - soweit es für die Berechnung des Faktors [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.09.2009 (S 0130.2.1-35/1 St 41)

Die von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften) und den Gerichten in Strafverfahren gegen Beamte zu erfüllende Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 49 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Mit den Anlagen übersendet Ihnen das BMF die Muster I bis III der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge. Die geänderten Muster beinhalten die Zeilenangaben der Anlage KAP. Außerdem beinhaltet das Muster I einen [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2009 (IV C 4 - S 2225/07/0004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. November 2007(BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10. Juli 2008 - IX [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2009 (I A 5 - Vw 7430/09/10001)

Mit Wirkung ab 2010 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2009 (S 2350 - 32 - StO 217)

Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind nach dem sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.10.2009 (Kurzinfo KSt 004/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2009(BStBl. 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 darstellen. § 8b [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2009 (IV B 9 - S 7279/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.10.2009 (S 2190/13 - St 111)

Unterstützung der Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen Die Landesregierung will die Stadt Staufen bzw. die Geschädigten unterstützen (u. a. durch Fachförderprogramme). Dem Schadensereignis kann durch eine Reihe von [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6341 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5771 BRL [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.10.2009 (S 4429 - 15 - V A 6)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 3 Änderung [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4 - S 2121/07/0010)

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen FolgendesDie Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 17. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.03.2009 (Kurzinfo GESt. 003/200)

Nach der Neugestaltung des Internetauftrittes des Finanzministeriums des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.2009 (3 - S 233.7/5)

In Gemeinden, in denen als Vertreter des Bürgermeisters kein Beigeordneter (§ 49 Gemeindeordnung - GemO) bestellt ist, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfalle durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten (§ 48 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.09.2009 (S 225.5/250 - St 131)

BFH-Urteil vom 29.04.2009 Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2009 - X R 31/08, BStBl 2009 II S. …, mit der Frage nach der steuerlichen Behandlung von Geburtengeld aus einem Schweizer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2009 (Kurzinfo Körperschaftsteuer 005/2009)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung kann eine Ausgleichszahlung dergestalt bemessen werden, dass der Minderheitsgesellschafter zusätzlich neben einem Festbetrag eine variable - gewinnabhängig ermittelte - [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.09.2009 (3 - S 690.0/12)

Angeschlossen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Bediensteten der Spielbankaufsicht auszugsweise das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2009 - IV C 5 - S 2341/09/10001, DOK: 2009/0005098 - (BStBl 2009 I S. 56) veröffentlichte [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2140.2.1-7/12 St32/St33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2009 (IV C 5 - S 2361/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Absatz 4 Nummer 1a Einkommensteuergesetz aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Verfügung vom 30.09.2009 (St II 2 - S 2280 - 170/09)

Das BZSt erlässt die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die Dienstanweisung berücksichtigt die rechtlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2411/07/10013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH vom 27. Mai 2009 (I R 86/07) im Bundessteuerblatt bis zu einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2009 (S 7427c A - 2 - St 16)

Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger bei dringlichem Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., wenn der Antragsteller umsatzsteuerlich noch nicht erfasst ist. Bei der erstmaligen Aufnahme einer unternehmerischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2009 (S 2365 - 70 - StO 214)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010 sind die Änderungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19. Oktober 2002 ( BGBl I S. 4210, BStBl I S. 1209), zuletzt geändert durch das [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.10.2009 (31 - S 7340 - 3/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.1.2009, V R 64/07(BStBl 2009 II S. 682) entschieden, dass die Umsatzsteuer, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Istbesteuerung nach § 20 UStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo 5/2009 Grunderwerbsteuer)

In dem o. a Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses nach Wegfall der Förderung nach dem EigZulG im Hinblick auf den erhöhten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.10.2009 (S 0301.1.1-3/1 St41)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 19.03.2003BStBl 2003 I, 260 herausgegeben, dem als Anlagen u. a. ein Muster des neugestalteten amtlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2009 (S 7279 - 27 - StO 183)

Bei steuerpflichtigen Dauerleistungen im Rahmen der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, bei denen der Leistungs- oder Teilleistungszeitraum nach dem 31. März 2004 endet, ist der Leistungsempfänger für die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2009 (III C - S 4429- 1/2008)

FinMin Saarland - Erlass vom 02.11.2009 (S 3137-1#001)

Nach § 78 Satz 2 BewG ist der für ein Grundstück festzustellende Wert durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (§ 79 BewG) unter Berücksichtigung der §§ 81, 82 BewG zu ermitteln. Die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.09.2009 (G 1030 - 9 - V A 6)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27.05.2009 abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.08.2009 (S 2742 - 202 - StO 241)

Der wachsende Wettbewerbsdruck und erhöhte Fremdfinanzierungsbedarf führt bei Kapitalgesellschaften zu Überlegungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Pensionszusagen auf die bereits erdienten [...]