Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 14.01.2008 (IV B 7 - S 2861/07/0001)

Es ist gefragt worden, wie das Körperschaftsteuerguthaben nach Änderung des § 37 KStG bilanziell zu behandeln ist. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt dazu [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2008 (IV A 6 - S 7329/07/0001)

Hiermit übersendet das BMF die Gesamtübersicht 2007 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.01.2008 (S 1980 - 1030 - St 222)

Nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 InvStG gelten 10 % der verbleibenden abzugsfähigen Werbungskosten auf Ebene des Investmentvermögens als nichtabzugsfähige Werbungskosten. Diese Regelung gilt für Investmentanteile im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.01.2008 (S 1310 - 1 St 32/St 33)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA, das im BGBl 2006 II S. 1184 veröffentlicht wurde, ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.01.2008 (S 2333 - 30 St 32/St 33)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat dem Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern mit Schreiben vom 7.1.2008 Az.: 34 - S 2333 - 109 - 259/08) Folgendes mitgeteilt: Die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 14.01.2008 (B/2-4 - 2/08 - S 2337)

In Nr. 1 Satz 2 des Bezugserlasses zu b) ist geregelt, dass die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder mindestens in Höhe des in R 13 Abs. 3 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2002 genannten Betrages in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.01.2008 (S 4521 - 32 - 39 2)

Im Bezugserlass vom 28.6.2004 hat das Niedersächsische FinMin darauf hingewiesen, dass in Optionsfällen die Umsatzsteuer zwingend vom Erwerber geschuldet wird und damit nicht mehr Bestandteil der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 11.01.2008 (34 - S 3811 - 035 - 38956/07)

Zu den im Zusammenhang mit dem Erlass vom 14. Juni 2005, Gz.: 34 - S 3811 - 035 - 25199/05, aufgetretenen Folgefragen bittet das Bayerische Staatsministerium folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Ist im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.01.2008 (VI 325 - S 0171 - 437)

Die in Berlin ansässige Bundesgruppe des Vereins NaturFreunde Deutschlands e.V. hat für die ihm angeschlossenen Landesverbände und Ortsgruppen die in der Anlage beigefügten Mustersatzungen erstellt, die mit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2008 (S 0223 - 19 - StO 143)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2008 (IV A 6 - S 7155 a/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von Abschnitt 145 Abs. 1 und Abschnitt 146 Abs. 1 UStR 2008 Folgendes: Es wird bis auf weiteres nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.01.2008 (S 2337 - 14 St 32/St 33)

Das Bundeskabinett hat dem Maßgabebeschluss des Bundesrats (BR-Drs. 568/07) nach Anhebung des in R 3.12 Abs. 3 LStR 2008 genannten Mindestbetrags auf 175 € entsprochen und die Entschließung des Bundesrats (BR-Drs. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 22.01.2008 (S 7419 - 1000 - St 435)

Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z. B. Volkshochschulen). Letztere werden nach [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2008 (IV A 5 - S 7106/07/0009)

In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster nicht mehr nur durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, sondern entsprechend den rechtlichen und technischen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.2008 (IV 301 - S 1900 - 6/07)

Das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 ist am 28.12.2007 im BGBl 2007 I S. 3150 ff. verkündet worden. Arbeitshilfen Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen sowohl inhaltlicher als auch [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2008 (IV A 5 - S 7114/07/0002)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. März 2007, V R 32/051, Folgendes entschieden: „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2008 (S 2342 - 8 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur ertragsteuerlichen Besteuerung von Gastfamilien, die behinderte Menschen zum betreuten Wohnen in ihren Haushalt aufnehmen, wie folgt Stellung genommen: Die obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2008 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2008 (S 2723 A - 27 - St 53)

Nach § 4d EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann zulässig, wenn im Falle der Hinterbliebenenversorgung der Leistungsempfänger der Hinterbliebene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2008 (S 2144 - 175 - StO 242)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2008 (EZ 1160 - 3 St 32/St 33)

Die Eigenheimzulage wurde zum 1.1.2006 (Bauantrag/Kaufvertrag nach dem 31.12.2005) abgeschafft. Eine Förderung kommt nur mehr für solche Objekte in Betracht, bei denen im Herstellungsfall der Baubeginn (in der Regel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 0177 A - 7 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2008 (G 1400 - 373 - StO 254)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 18. April 2007 - XI R 29/06 -(BStBl 2007 II S. 781) und vom 14. Juni 2007 - XI R 11/06 - (BFH/NV 2007, 2091) erneut zur Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2008 (S 2253 - 38 St 32/St 33)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.8.2005 IX R 10/05, BStBl 2006 II S. 71 zur lohnsteuerrechtlich relevanten Frage der Überlassung einer Wohnung an den Arbeitnehmer entschieden, dass die Überlassung zu einem Mietpreis, der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2008 (S 0338/48 - St 332)

Einsprüche gegen vorläufige ErbSt/SchSt-Festsetzungen sind als unzulässig zu verwerfen Nach Auffassung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (vgl. Schreiben an das BMF vom 17.12.2007) sind Einsprüche gegen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.01.2008 (S 1980 -14 St 32/St 33)

Die volle Anwendung der §§ 2 und 4 Investmentsteuergesetz auf die Erträge eines Publikums-Sondervermögens ist abhängig von der Erfüllung der in § 5 InvStG geregelten Bekanntmachungs- und Nachweispflichten. Danach muss [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.01.2008 (S 2139 - 7 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BMF zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG, die von einer Kapitalgesellschaft gebildet wurde und auf ein Wirtschaftgut einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2008 (S 0320 - 46 - StO 142)

Den nachfolgenden gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 vom 2. Januar 2008 sind die Regelungen ab dem Kalenderjahr 2005 zugrunde [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2241 a - St 122)

Anwendung der Rechtsprechung Nach dem BMF-Schreiben vom 19.11.2007, BStBl 2007 I S. 823, ist die BFH-Rechtsprechung zur Bildung eines Korrekturpostens bei vorgezogenen Einlagen inzwischen in allen offenen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2008 (IV C 3 -InvZ 1015/07/0002)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV C 5 - S 2345/08/0001)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 und zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 sowie von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt im [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2008 (IV A 6 - S 7492/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 7. Juni 2006 - IV A 6 - S 7492 - 30/06 [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV A 6 - S 7131/07/0001)

Nimmt ein Unternehmer für die Lieferung eines Gegenstands die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Umsatzsteuergesetz - UStG) in Anspruch, hat er die Voraussetzungen hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2008 (IV A 6 - S 7329/08/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-ReferenzkursMit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird in Malta und Zypern der Euro mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2008 (IV A 5 - S 7220/07/0003)

Anliegend übersendet das BMF das von der Zollverwaltung neu aufgelegte Formular des Antrags auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke. Geringfügige Änderungen haben sich bei der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2008 (S 2221/124 - St 135)

SA-Abzug seit 2005 Zu den Sonderausgaben gehören seit 2005 auch Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente). Voraussetzungen nach § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2008 (IV B 2 - S 2176/07/0001)

Nach dem der bisherigen Verwaltungsauffassung zugrunde liegenden BFH-Urteil vom 8. Januar 1975 - I R 142/72(BStBl 1975 II S. 437) ist eine Pensionszusage, die eine Personengesellschaft ihrem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.01.2008 (32 - S 2337 19/75 - 3504)

Entschädigungen an kommunale Wahlbeamte und an Mitglieder kommunaler Volksvertretungen werden aufgrund kommunalrechtlicher Bestimmungen gezahlt. Für kommunale Wahlbeamte (Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2008 (3 - S 3000/18)

Klarstellend weist das FinMin darauf hin, dass der Erlass vom 30.7.2007, Az. 3 - S 3000/18, Textziffer 1.1.2 nicht dahingehend zu verstehen ist, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt in jedem Fall einen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2008 (S 3000/3/7 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.1.2008 in Ergänzung des mit der Bezugsverfügung bekannt gegebenen Erlasses vom 30.7.2007, 3 - S 3000/18 zur Verfahrensänderung ab [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2008 (G 1422 - 7 - St 12 - 33 (Ms))

Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.7.2007 (9 K 1080/04, 9 K 4302/04, rkr.) entschieden, dass die Hinzurechnung der Gewinnanteile stiller Gesellschafter, die als Unternehmen ihren Sitz in einem anderen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.2008 (S 2137 - 77 - St 12 - 33)

Arbeitgeber sichern die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz häufig über die gesetzlich eingerichtete Insolvenzsicherung hinaus zusätzlich privatrechtlich ab. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2008 (B 2906 - 7.0 - IV A 3)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsentschädigungen gibt das FinMin NRW folgende Hinweise: Im Einzelnen gelten § 3 Nr. 12 Satz 1 und Nr. 13, § 4 Abs. 5 Satz [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.01.2008 (S 2337 - 3 - V B 3)

Für Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2007 Folgendes: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2008 (IV C 1 -S 2402a/0)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Zinsinformationsverordnung Folgendes: Aufgrund der Ermächtigung in § 45e EStG wurde am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.02.2008 (S 4438 - 10-4 - 1205)

Durch den Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven vom 30. April 2007 (Brem. GBl. S. 319) wird das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.2008 (IV C 5 - S 2333/07/0003)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2222/1 - St 135)

In den Fällen der Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht treten grundsätzlich die Folgen der schädlichen Verwendung ein, unabhängig davon, ob es zur Auszahlung aus dem Altersvorsorgevertrag kommt oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 11.02.2008 (S 2255 - 52 St32/St33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem umfangreichen BMF-Schreiben im Teil C zur Besteuerung von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG i.d.F. des AltEinkG ab 1.1.2005 mit Änderungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2008 (IV A 4 - S 0062/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung Folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]