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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 31)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-6/5 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der Frage zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei der Veräußerung von Wertpapieren durch inländische Wertpapierhandelsunternehmen bzw. -banken für Investmentvermögen im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2009 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-7/2 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Zweifelsfragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) zur praktischen Umsetzung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 31)

Zu der Frage der Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Arten von Erträgen aus Investmentanteilen im Abgeltungsteuerregime (§ 3 Abs. 4 InvStG) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0170. 1.1-1/2 St 31)

Nach dem Schreiben vom 25. November 2008 (Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG, Abschnitt 8, BStBl 2008 I S. 985) sind wegen pauschaler Zahlungen bis zur Höhe von 500 €, die in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zum [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2009 (IV C 7 - G 1427/0.)

Das FG hat in dem Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung in Fällen des Gesellschafterwechsels gewährt. Der [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024)

Mit Urteilen vom 8. Oktober 2008 - V R 61/03 - bzw. - V R 27/06 -Die Urteile werden zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2009 (S 2750 a.1.1-4/2 St 31)

Die Frage zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit dem „Blockwahlrecht” des § 8b Abs. 8 KStG i. V. mit § 34 Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0174.2.1-2/2 St 31)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. 2008 I S. 2026, wurde mit Wirkung ab dem 1.11.2008 die Gründung von Gesellschaften mit der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3220/2 - St 342)

Der Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach § 203 Abs. 2 BewG, der von der Deutschen Bundesbank aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen errechnet wird, beträgt - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7100 A - 203 - St 110)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2009 (3 - S 2337/64)

Die kommunalen Forstbediensteten erhalten Aufwandsentschädigungen. Zur steuerlichen Behandlung dieser Aufwandsentschädigungen wird auf Folgendes hingewiesen: Da der hoheitliche Tätigkeitsbereich die Tätigkeit im Rahmen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2009 (3 - S 2337/3)

Kommunale Beamte, die auf dienstliche Anordnung an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse teilnehmen, erhalten regelmäßig eine Aufwandsentschädigung für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2009 (S 0622 - 22 - StH 253)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.04.2009 (S 2303/52 B - St 142)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grds. unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des DBA-Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten Preisgelder wird dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Durch den am 1.1.2007 erfolgten Beitritt Rumäniens in die Europäische Union hat sich auch die sozialversicherungsrechtliche Situation der in Rumänien ansässigen Personen, die eine Saisonarbeit in Deutschland ausüben, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2009 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2009 (IV B 8 - S 7280 a/07/10004)

Mit Urteil vom 19. April 2007 hat der BFH u. a. entschieden, dass aus einem Umsatz, der den objektiven Kriterien einer Lieferung genügt, der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gleichwohl zu versagen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.04.2009 (3 - S 2440/20)

Nach § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335), ist auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2009 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2009 (S 7106 A - 1/80 - St 110)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2009 (St II 2 - S 2474 - 3/2009)

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. 2009 I S. 416, BStBl 2009 I S. 434) wurde § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Gemäß dem neu [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.01.2009 (37 - S 0853 - 108 - 263/09)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden nachstehend die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2008 veröffentlicht. Joachim Loibl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7117 A - 28 - St 110)

Verkaufsverpackungen sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Hersteller und Vertreiber der Produkte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2009 (S 7242a A - 13 - St 112)

Unterliegt die Durchführung einer Lotterie dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz, kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG zur Anwendung. Im Übrigen gilt hinsichtlich des [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010-02)

Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I S. 774) sind rückwirkend ab Veranlagungszeitraum 2007 Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.04.2009 (Kurzinfo KSt 23/2009)

In letzter Zeit stellen gemeinnützige Einrichtungen vermehrt den Antrag, die Arbeitnehmerüberlassung als gemeinnützigen Zweck im Freistellungsbescheid zu bescheinigen. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3811/1 - St 342)

§ 14 Abs. 1 BewG ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) geändert worden. Für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009 sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.04.2009 (3 - S 3806/51)

Die Referatsleiter Erbschaftsteuer hatten in der Sitzung ErbSt I/07, zu TOP II/2, mehrheitlich der Auffassung zugestimmt, eine atypische stille Beteiligung oder Unterbeteiligung an einer Personengesellschaft gehöre [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.04.2009 (3 - S 4505/3)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.03.2009 (41 - S 0011 - 1)

Die Anlage des Bezugs-RdErl. wird wie folgt geändert: Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt geändert: In Buchstabe b wird das Wort „Reuden” durch das Wort „Reuden/Anhalt” ersetzt. In Buchstabe c werden die Wörter „Buko, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2009 (S 2334 A-18-St 211)

Der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöhte sich bisher durch Unfallkosten, weil [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.04.2009 (III E - S 0361 - 1/2005)

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i. S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Bescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2009 (IV C 4 - S 2121/07/0010)

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3014 b - 64 - St 24 - 35)

Mit den o. g. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.12.2008 und der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 - II R 71/05(BStBl. 2009 II S. 132) sind die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo KSt 3/2009)

Die Biologischen Stationen in NRW finanzieren sich seit dem 1.1.2007 nicht mehr ausschließlich über eine institutionelle Förderung (Festbetragsfinanzierung) durch das Land NRW, wie dies für die Jahre ab dem 1.1.2005 [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 16.04.2009 (S 4831 A - 01 - A 3.14)

Nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG ist die Veranstaltung einer von der zuständigen Behörde genehmigten Lotterie oder Ausspielung von der Lotteriesteuer befreit, wenn der Gesamtpreis der Lose den Wert von 40.000 € [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,8504 AUD Brasilien 1 EUR = 2,9197 BRL [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3811/7 - St342)

Die OFD übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.11.2008, 3 - S 310.3/4 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Ablösungsbetrags ist bei der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2255.1.1-3/2 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Wechselkursschwankungen bei Renten in ausländischer Währung zu einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente führen, mit der Folge einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente, hat das BMF [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2171.2.1-3/2 St32/St33)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl 2009 II, S. … Seitenzahl wird von der Redaktion des BStBl nachgetragen) ist bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.05.2009 (S 2137 - 2009/0006 - St 141)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

OFD Köln - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 28/2009)

Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.4.2009, BGBl 2009 I, 774, das am 24.4.2009 in Kraft tritt, wurde hinsichtlich der Entfernungspauschale rückwirkend ab VZ 2007 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.03.2009 (Kurzinfo der Steuergruppe St 3 - St 3_2009K036 S 3014b A - St 35 5)

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit Erlass (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 23. Dezember 2008 bestimmt: „Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.2009 (S 0824 - 30 - StH 258)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2337.1.1-2/6 St32/St33)

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. 2007 I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer [...]